Griechenland: Die Demokratie ist tot. Es lebe die Bankendiktatur.

Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie. Die griechische Mythologie gab dem Kontinent Europa seinen Namen. Doch gestern abend hat Europa und auch das griechische Volk wieder einmal erfahren müssen, dass hinter all dem demokratischen Anschein nur das Abziehbild einer Demokratie zu finden ist.

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. – aus der Präambel der im Dezember 2000 proklamierten “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”

Griechisches Parlament - Bildquelle: Wikipedia / Andreas Trepte

Griechisches Parlament – Bildquelle: Wikipedia / Andreas Trepte

Gestern abend stimmte das griechische Parlament gegen sein eigenes Volk, dass nur wenige Tage zuvor in einem Referendum weitere Austeritätsmaßnahmen mit über 60% ablehnte.
229 der 300 Abgeordeneten votierten mit Ja und machten damit auf griechischer Seite den Weg für

  • eine Änderung der Mehrwertsteuerregelung und beim Rentensystem
  • die rechtliche Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amts ELSTAT
  • die vollständige Umsetzung der Regeln des Stabilitätsvertrages
  • eine Änderung der Zivilprozessordnung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken
  • eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken
  • eine Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen (z.B. verkaufsoffene Sonntage, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb)
  • die Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE)
  • die Modernisierung der Arbeitsmärkte (z.B. bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen)
  • die Stärkung des Finanzsektors (z.B. durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme)
  • weitere umfassendere Privatisierungen mit Hilfe eines unabhängigen Fonds, der das noch vorhandene griechische Tafelsilber billigst an die geretteten Banken verschachern soll
  • die Modernisierung der griechischen Verwaltung
  • ein neues Hilfsprogramm für den Bankensektor mit einem Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro

frei.

Ein Programm, das ihnen von der EU, vornehmlich durch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, aufgezwungen wurde. Ein Programm, dessen Schärfe und Tragweite selbst die Forderungen der EU vor dem Referendum übertrifft und durchaus als Abstrafung Athens verstanden werden muss. Eine Abstrafung, die auch anderen Ländern, wie beispielsweise Spanien, zeigen soll, dass sich niemand gegen die Macht der Gläubigerbanken stellen darf und kann. Eine Abstrafung, die zeigt, dass es mit Demokratie in Europa nicht weit her ist.

Die Annahme durch das griechische Parlament ist derweil nur die erste Hürde, die das neue “Rettungspaket für das Schuldgeldsystem” nehmen muss. Neben der möglichen Ablehnung durch den IWF als Teil der bisherigen Kreditgeber, besteht auch die Möglichkeit, dass Parlamente in den anderen EU-Staaten dagegen stimmen und in dessen Folge Griechenland zwar Reformen per Gesetz beschlossen hat, ohne jedoch versprochene monetäre Hilfe zu erhalten.

So müsste Spanien, das selbst mit dem Rücken zur “finanziellen Wand” steht, 12% zum “Rettungspaket” beitragen und will wohl auch deshalb eine Plenarabstimmung Mitte August abhalten – auch wenn diese eigentlich vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy dürfte angesichts der immer stärker werdenden Linkspartei Podemos ordentlich der Allerwerteste auf Grundeis gehen. Andererseits sollten jetzt auch die Spanier, angesichts des “Umfallers” von Syriza, erkennen, dass zwischen politischen Lippenbekenntnissen und der harten Realität ein gravierender Unterschied besteht.

Doch wir müssen gar nicht so weit ins Ausland schweifen, um zu erkennen, dass der Bürgerwille keinerlei Bedeutung mehr in unserem schuldgeldfinanzierten System besitzt. Die gestrige juristische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen ist zwar nur ein kleines Beispiel, zeigt aber genau jene Bedeutungslosigkeit der Bürger bei politischen Entscheidungen auf. Als vor drei Jahren per Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn votiert wurde, war bereits klar, dass allein aufgrund der Tatsache, dass ein solches Votum nur eine einjährige Rechtverbindlichkeit besitzt, der Ausbau erfolgen wird. Allein die schwankenden Passagierzahlen dürften einen Bau noch verhindern – also wirtschaftliche Gründe, nicht eine demokratisch vom Bürger bestimmte Entscheidung.

Wir müssen endlich erkennen, dass die Demokratie (wohl nicht nur) in Europa tot ist. Stattdessen leben wir in einer Bankendiktatur, einem Finanzfaschismus. Spätestens mit der vollständigen Abschaffung des Glass-Steagall-Acts 1999 in den USA durch Bill “Slick Willy” Clinton und durch die von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends vorgenommene Deregulierung des Finanzsektors in Deutschland durch das U-Boot Jörg Asmussen muss eines klar sein: Nicht der Wille der Bürger zählt, sondern der Wille, die Gier, das Profitdenken der Finanzmärkte und das Mantra des Wachstums.

Quellen:
Wikipedia – Europa
Europa – Was ist das eigentlich?
Parlament nimmt Reformpaket an
Die Griechen ahnen gar nicht, was auf sie zukommt
Spanien setzt Kongress-Debatte über Griechenland für Mitte August an
Rajoy warnt vor „Podemos-Syriza“
Wie Gegner und Befürworter auf das Startbahn-Urteil reagieren
Flughafen München: Dritte Startbahn ist genehmigt
Wikipedia – Glass-Steagall Act
Die Sünden der SPD und der Grünen bei der Deregulierung der Finanzmärkte


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