Monthly Archives: Februar 2014

NSA-Skandal: Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit – wieder einmal – erfolgreich dem deutschen Michel den Zahn des Zorns und der Wut gezogen.
Tja, und was ist jetzt daraus geworden? Ja, genau, richtig… Nix, nischts, nada, nothing, gar gar überhaupt nichts…
Bereits im Januar hatte ein ungenannter BND-Mitarbeiter seine Meinung dazu abgegeben:

Wir kriegen nichts.

Und genau das ist jetzt auch…

Ukraine: Die „braune Revolution“

Nur am Rande erwähnen die Erfüllungsgehilfen der Mainstreampresse, dass der „Kern der ukrainischen Revolution“ aus rechtsradikalen Gruppierungen besteht.
Neben der radikalen, nationalistischen und russophoben Gruppe Prawyj Sektor (Rechter Sektor) sind auch die rechtspopulistische und nationalistische Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit), sowie die dort angehängte rechtsgerichtete Bandera-Bewegung zu nennen.
Dass Deutschland rechte Kräfte in der Ukraine aktiv bei dem Putsch in der Ukraine unterstützt(e), kann und darf man natürlich nicht in der Presse lesen. Schließlich werden wir jeden Tag per medialer Dauerberieselung an die deutsche Schuld erinnert. Kein Tag vergeht an dem wir nicht in einem der diversen öffentlichen (Sparten)-Sendern mit der „braunen Vergangenheit…

Ukraine: Showdown zwischen dem Westen und Russland?

Die westlichen ReGIERungen sind ob des Ergebnisses ihres gesteuerten Putsches in der Ukraine in regelrechte Jubelarien ausgebrochen. Kanzlerdarstellerin Merkel telefonierte gar mit der „Oppositionsführerin“ und verurteilten Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko.
Doch bei all dem sollten die selbstgefälligen Gesichter in Brüssel, Berlin und Washington nicht vergessen, dass mit Wladimir Putin noch ein Spieler auf der Bühne ist, der die Ukraine mit wenigen Handgriffen (Stopp der Gasversorgung, Handelsembargo für ukrainische Produkte) ins absolute Chaos schicken kann. Ein Chaos an dessen Ende selbst ein EU-Hilfeschrei nach Väterchen Russland realistisch scheint.
Der Westen hat im Fall der Ukraine eigentlich nur wenige Möglichkeiten. Entweder überlassen sie die Ukraine…

USA-Ukraine: Welche Regierung wird als nächste geputscht?

Erfolgreich haben die westlichen Machteliten, Propagandaschreiberlinge und Geldgeber den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Janukowitsch weggeputscht. Natürlich liest man das in unseren Mainstreammedien anders. Dort spricht man von einem Sieg der Demokratie, von der Beseitigung eines Massenmörders.
Dass Janukowitsch kein Unschuldslamm, das sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat, ist, ist unumstritten. Genauso wie andere Despoten auch, zog er maximalen Gewinn aus seiner Stellung als ukrainischer Präsident. Der einzige Unterschied zwischen Janukowitsch und unseren eigenen Politdarstellern ist, dass unsere Obamas, Merkels und Hollandes ihre Pfründe subtiler auf die Seite schaffen. Oder wussten sie dass Obama inzwischen auf 12 Mio. US-Dollar…

Zensur: Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge

Klein, fast unscheinbar versteckt im Bereich Netzpolitik gab es gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf Spiegel Online zu finden. Thema: Forenbeiträge/Kommentare zu Artikeln in den Online-Medien sollen zukünftig wie Leserbriefe behandelt werden.
Begründet wird dieser offensichtliche Zensurversuch damit, dass man Beleidigungen und Schmähungen verhindern bzw. gezielt löschen möchte:

Beleidigungen und Schmähungen sollten entweder vorab oder zumindest zeitnah nachträglich gelöscht werden.

Doch um was geht es dem Deutschen Presserat bei diesem Vorstoß wirklich? Will man wirklich nur Beleidigungen und Schmähungen aus den Foren fernhalten? Oder geht es darum Diskussionen und vor allem Richtigstellungen zu den oftmals falschen Angaben in den Artikeln kontrollieren zu…

TTIP und TPP: Der finale Todesstoß für die Demokratie

Demokratie als politisches System, in dem das Volk nach Definition eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt, gilt in den westlichen Ländern als tragendes Verfassungsprinzip.
So weist Wikipedia dem Begriff Demokratie verschiedene typische Merkmale zu

Freie Wahlen,
das Mehrheitsprinzip,
die Respektierung einer politischer Opposition,
die Verfassungsmäßigkeit,
den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und
die Achtung der Menschenrechte,

die in andern, z.B. totalitären, Systemen nicht vorhanden sind.
Merkmale, die heute meist nur noch pro forma von den Machteliten (nicht nur in Deutschland) respektiert werden.
Freie WahlenFreie Wahlen beinhalten per Definition auch Abstimmungen zu bestimmten politischen Themen. Analog einer direkten Demokratie (Schweiz) sollte das Volk die Möglichkeit haben über zukunftsweisende…

Mainstreammedien: Am Ende der Objektivität angelangt

Man ist es zwischenzeitlich gewöhnt, dass sich unsere Mainstreammedien geschlossen hinter die Propagandavorgaben der BundesreGIERung und EU stellen. Ohne kritisches Hinterfragen, ohne sauberen Faktencheck und auch mit offensichtlichen Falschinformationen und Lügen, um das gewünschte Gebilde der „demokratischen, von den Menschen gewollten EU“ aufrecht erhalten zu können.
Doch was sich unsere gekauften Meinungsveröffentlicher im Bezug auf das demokratisch abgebene, vom Volk gewünschte Ergebnis zur Einwanderungsthematik in der Schweiz leisten, ist nicht nur unterste Schublade, sondern spottet jeder Beschreibung.
Gerald Celente bezeichnet unsere heutigen Medienschaffenden immer als Presstitutes. Und damit hat er 100% recht. In der heutigen Medienlandschaft werden zum Großteil nur noch Agenturmeldungen…

Politiker: Volksvertreter oder Volksverräter?

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Ein Geschäft in dem sich mehr Egoisten, Selbstdarsteller und auch Psychopathen bewegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. So gehen Psychologen davon aus, dass es zwischen 5-10% Psychopathen in der Bevölkerung gibt.
Angenommen unsere Gesellschaft wäre in drei Hierarchieebenen eingeteilt. In der untersten Stufe befindet sich die normale Bevölkerung. Zweite Stufe die klassische Führungsebene eines Unternehmens oder die Politiker im Bundestag. Und zuletzt als erste Ebene die Vorstände bzw. Minister/Kanzler.
Geht man davon aus, dass sich Psychopathen aufgrund ihrer Mentalität, ihres Egoismus usw. in einem „Bewerbungskampf“ für die nächste Stufe vermehrt gegenüber den normalen Bevölkerungsgruppen durchsetzen, hat das…

Ukraine: Ist Otpor! wieder im Auftrag der USA aktiv?

Als Slobodan Milosevic im Oktober 2000 seinen Stuhl als Präsident Yugoslawiens räumte, sahen viele Kommentatoren die Jugendbewegung Otpor! (deutsch: Widerstand!) als auslösenden Moment für dessen Rücktritt an. Nach zwei Jahren gewaltfreiem Kampf gegen die Regierung Milosevic hatte die Bewegung mehr als 70.000 Unterstützer und galt als Unterstützer demokratischer Reformen und Kämpfer gegen die Korruption in (Ex-)Yugoslawien.
Doch schon bald tauchten erste kritische Stimmen zu den ausländischen Helfern Otpor!s auf. Neben der Organisation des National Endowment for Democracy (NED) haben auch das International Republican Institute (IRI) und die US Agency for International Development (USAID) die Bewegung Otpor! finanziell unterstützt. Alles entweder der…