NSA-Skandal: Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit – wieder einmal – erfolgreich

Ukraine: Die “braune Revolution”

Nur am Rande erwähnen die Erfüllungsgehilfen der Mainstreampresse, dass der “Kern der ukrainischen Revolution” aus rechtsradikalen Gruppierungen besteht.
Neben der radikalen, nationalistischen und russophoben Gruppe Prawyj Sektor (Rechter Sektor) sind auch die rechtspopulistische und nationalistische Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit), sowie die dort angehängte rechtsgerichtete Bandera-Bewegung zu nennen.
Dass Deutschland rechte Kräfte in der Ukraine aktiv bei dem

Ukraine: Showdown zwischen dem Westen und Russland?

Die westlichen ReGIERungen sind ob des Ergebnisses ihres gesteuerten Putsches in der Ukraine in regelrechte Jubelarien ausgebrochen. Kanzlerdarstellerin Merkel telefonierte gar mit der “Oppositionsführerin” und verurteilten Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko.
Doch bei all dem sollten die selbstgefälligen Gesichter in Brüssel, Berlin und Washington nicht vergessen, dass mit Wladimir Putin noch ein Spieler auf der Bühne ist, der

USA-Ukraine: Welche Regierung wird als nächste geputscht?

Erfolgreich haben die westlichen Machteliten, Propagandaschreiberlinge und Geldgeber den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Janukowitsch weggeputscht. Natürlich liest man das in unseren Mainstreammedien anders. Dort spricht man von einem Sieg der Demokratie, von der Beseitigung eines Massenmörders.
Dass Janukowitsch kein Unschuldslamm, das sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat, ist, ist unumstritten. Genauso wie andere

Zensur: Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge

Klein, fast unscheinbar versteckt im Bereich Netzpolitik gab es gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf Spiegel Online zu finden. Thema: Forenbeiträge/Kommentare zu Artikeln in den Online-Medien sollen zukünftig wie Leserbriefe behandelt werden.
Begründet wird dieser offensichtliche Zensurversuch damit, dass man Beleidigungen und Schmähungen verhindern bzw. gezielt löschen möchte:

Beleidigungen und Schmähungen sollten entweder vorab oder zumindest

TTIP und TPP: Der finale Todesstoß für die Demokratie

Demokratie als politisches System, in dem das Volk nach Definition eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt, gilt in den westlichen Ländern als tragendes Verfassungsprinzip.
So weist Wikipedia dem Begriff Demokratie verschiedene typische Merkmale zu

Freie Wahlen,
das Mehrheitsprinzip,
die Respektierung einer politischer Opposition,
die Verfassungsmäßigkeit,
den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und
die Achtung der Menschenrechte,

die in andern, z.B.

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