Monthly Archives: Juni 2012

Willkommen in der EU-Diktatur

Heute am 29.12.2012 um 21:39 Uhr wurde Deutschland in seiner bestehenden Form seit dem Ende des 2. Weltkrieges de facto abgeschafft.
Die demokratische Staatsform wurde zu diesem Zeitpunkt durch die EU-Diktatur in Form der EUdSSR ersetzt.
So stimmten 493, der im Deutschen Bundestag sitzenden Volks(ver)treter, für den ESM-Vertrag, bei 106 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Bereits kurz zuvor haben die gleichen, dem deutschen Volk verpflichteten, Abgeordneten den Fiskalpakt mit 491 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Da es sich bei beiden Abstimmungen um eine namentliche Abstimmung handelte, werde ich die Namensliste, sobald wie möglich, hier veröffentlichen. Niemand dieser Demokratieverräter soll sich später aus der…

Heute wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft

Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto an die nicht-gewählten, unlegitimierten Technokraten in Brüssel abgeben.
In vielen Artikeln (siehe Suchfunktion) habe ich bereits auf die verfassungsfeindlichen Aspekte des ESM-Vertrages hingewiesen, der eine Vielzahl an Punkten enthält, die nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Die wichtigsten Punkte seien hier noch einmal aufgeführt (entnommen aus der Kurzkommentierung des TAE):

Die…

Der nächste Bitte

Münchner Runde

Mit Zypern hat jetzt das bereits fünfte (!) Land Rettungsgelder bei der EU in Brüssel beantragt.Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien jetzt also Zypern mit einer Wirtschaftskraft (BIP) von gerade einmal 23,13 Milliarden Euro.
Betrachtet man die BIP-Zahlen (alle aus 2010, da für 2011 noch nicht alle Zahlen vorliegen) der fünf Nehmerländer stellen sich diese wie folgt dar:

Griechenland 301,1 Mrd. €
Irland 206,6 Mrd. €
Portugal 228,6 Mrd. €
Spanien 1.407,4 Mrd. €
Zypern 23,1 Mrd. €
in Summe 2.166,8 Mrd. € ==> 2,2 Billionen Euro

Stellt man diesen BIP-Zahlen die Verschuldung (Zypern 2009, alle anderen 2010) gegenüber, ergibt sich dieses Bild:

Griechenland 328,6 Mrd. € = 109%…

Der herbeigeschriebene Funke

Eine „feindliche Tat“, die als „ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region“ bezeichnet wird. So stellt sich zumindest nach der Meinung der Vereinten Nationen, der in meinen Augen gerechtfertigte Abschuss eines türkischen F4-Kampfjets durch Syrien dar.
Wie geplant erscheint die bewußte Verletzung des syrischen Luftraums durch eine alte türkische Maschine zu sein, die nur noch einen „Erinnerungswert“ in den Büchern haben dürfte. Es kann kein Zufall sein, dass der NATO-Partner Türkei in dieser angespannten Situation einen technisch überholten Kampfjet in das Grenzgebiet zu Syrien schickt und dabei gezielt eine Verletzung der Hoheitsrechte in Kauf nimmt. Quasi als Test um…

Update 2: Email an den deutschen Bunderat

Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail:

Sehr geehrter Herr Lehner,
der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten.
Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den Vertretungen der Länder zur Kenntnisnahme zugesandt. Damit haben die Mitglieder des Bundesrates die Möglichkeit, von Ihrem Anliegen Kenntnis zu nehmen.
Der Beschluss des Bundesrates zu den Vorlagen wird nach der Sondersitzung unter www.bundesrat.de zum Herunterladen bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Andrea Armoneit
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst, Eingaben
11055 Berlin
Telefon: 030 189100174
Telefax: 030 189100196
www.bundesrat.de

Eine in unseren Augen nichtssagende Antwort, die…

Update: Email an den deutschen Bundesrat

Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte:
Email an den deutschen Bundesrat zum ESM
Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine Antwort komplett ausbleiben wird.
Sollte sich eine Änderung ergeben, werden wir diese zeitnah hier veröffentlichen.

Warum dieser Zeitpunkt? Die Euro-Wahrheit in den MSM.

In der heutigen Online-Ausgabe des Focus finden wir einen Artikel, der sich mit dem Euro, ESM, Eurogendor und alles was es darum noch an Fragen gibt, beschäftigt:
Fünf Experten reden Klartext: Die Wahrheit über den Euro-Crash
Wahrheiten, die den abseits der Mainstreampresse lesenden und interessierten Mitmenschen seit langem bekannt sind.
Für uns stellt sich aber jetzt die Frage, warum der Focus – und auch andere MSM – dieses Thema auf einmal  in dieser Schärfe angeht? Geheiß von oben? – quasi als Einstimmung auf das was kommt. Oder aus reinem Selbstschutz? – rein nach dem Motto: Wir haben es ja gesagt. Dass die 4.…