ReGIERungserklärung: Inhaltsleer und substanzlos

Die erste ReGIERungserklärung nach Amtsantritt der Großen Koalition war das übliche, zu erwartende, inhaltsleere und substanzlose Aneinanderreihen von “Beruhigungspillen” für die Massen.
Mit einer Ausnahme bei der unsere Politdarstellerin Merkel unbewusst die Wahrheit formulierte, als sie die soziale Marktwirtschaft als Kompass für die CDUCSUSPD-Politik der nächsten Jahre bezeichnete. Eine Politik, die

den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der

Obama: Der undemokratische Präsident

Liebling der Mainstreammedien, Liebling der Massen, der Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren, Heilsbringer für die US-Politik und Sinnbild für eine Veränderung der US-Hegemonialmachtpolitik.
So wurde Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit 2009 von den Menschen wahrgenommen. Ein US-Präsident, der endlich – so schien es zumindestens – den einfachen Bürger verstand, seine Sorgen ernst nahm und Änderungen anmahnte. Und

Obama: Der Schaumschläger spricht zu seinen Landsleuten

Am kommenden Mittwoch ist es wieder soweit: Kriegsnobelpreisträger Barack Obama hält seine – medial aufgepauschte – Rede zur Lage der Nation und geht damit einmal mehr seiner Haupttätigkeit als offizieller Schaumschläger der USA nach.
Schwerpunkte sind laut einer Reuters-Meldung

die Schaffung neuer Jobs,
weniger soziale Ungleichheit(en),
bessere Aufstiegschancen und
die Themen, die seine Millionärs-Partei im Kongresswahlk(r)ampf voran treiben will.

Mit plumper

International Labour Organization: Weltweit 202 Millionen Arbeitssuchende

Die unstete wirtschaftliche Erholung und das sukzessive Herabsetzen von  Wirtschaftsprognosen hatten auch 2013 ihre Auswirkungen auf die weltweite Arbeitsmarktsituation. Fast 202 Millionen Menschen waren 2013 weltweit ohne Beschäftigung, eine Zunahme um fast 5 Millionen verglichen mit dem Vorjahr. Dies spiegelt die Tatsache wieder, dass die Zahl der Arbeitsstellen nicht ausreichend wächst um mit dem Zuwachs

Trans-Pacific-Partnership (TPP): Umweltschutz? Nein, danke.

Seit vier Jahren verhandeln 12 Pazifik-Anrainer über ihre Version des TTIP, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Wie auch die EU-USA-Version TTIP erfolgen die Verhandlungen zum TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Doch immer wieder gelingt es einzelnen Whistleblowern Informationen zu den Geheimgesprächen zu veröffentlichen. So auch letzten Mittwoch als WikiLeaks einen Auszug aus dem Kapitel Umwelt/Umweltschutz, sowie ein Positionspapier

Freihandelsabkommen TTIP: Augenwischerei bis zur Europawahl

EU-Handelskommissar Karel de Gucht, seines Zeichens Bilderberger, Atlantik-Brücken-Redner und ACTA-Befürworter, verantwortlich für die derzeit stattfindenden geheimen Verhandlungen zwischen dem undemokratischen EU-Moloch und dem US-Regime beim Freihandelsabkommen TTIP, hat sich für einen teilweisen Stopp bei den Verhandlungsgesprächen ausgesprochen.
Hintergrund seien – nach offizieller Lesart – die umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen. Hier will die nicht-gewählte

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