Monthly Archives: Januar 2014

ReGIERungserklärung: Inhaltsleer und substanzlos

Die erste ReGIERungserklärung nach Amtsantritt der Großen Koalition war das übliche, zu erwartende, inhaltsleere und substanzlose Aneinanderreihen von „Beruhigungspillen“ für die Massen.
Mit einer Ausnahme bei der unsere Politdarstellerin Merkel unbewusst die Wahrheit formulierte, als sie die soziale Marktwirtschaft als Kompass für die CDUCSUSPD-Politik der nächsten Jahre bezeichnete. Eine Politik, die

den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Mensch im Mittelpunkt.
Im Mittelpunkt von Überwachung, Kontrolle und Spionage durch „befreundete Staaten“ und den eigenen Machtapparat.
Im Mittelpunkt durch Vorratsdatenspeicherung, CleanIT und dem Zwang zur Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten.
Im Mittelpunkt durch vermaschte Kontrollsysteme wie Feuermelder oder dem noch ausstehenden Zertifizierungs- und Authenifizierungszwang im Internet.…

Obama: Der undemokratische Präsident

Liebling der Mainstreammedien, Liebling der Massen, der Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren, Heilsbringer für die US-Politik und Sinnbild für eine Veränderung der US-Hegemonialmachtpolitik.
So wurde Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit 2009 von den Menschen wahrgenommen. Ein US-Präsident, der endlich – so schien es zumindestens – den einfachen Bürger verstand, seine Sorgen ernst nahm und Änderungen anmahnte. Und das ganze weltweit. Doch was ist wirklich von Yes, we can. und Change! übrig geblieben?
Man könnte es sich einfach machen und es mit einem Wort auf den Punkt bringen: Nichts.
Aber das wäre zu leicht und würde die Amtsführung Obamas noch in einem zu guten Licht…

Obama: Der Schaumschläger spricht zu seinen Landsleuten

Am kommenden Mittwoch ist es wieder soweit: Kriegsnobelpreisträger Barack Obama hält seine – medial aufgepauschte – Rede zur Lage der Nation und geht damit einmal mehr seiner Haupttätigkeit als offizieller Schaumschläger der USA nach.
Schwerpunkte sind laut einer Reuters-Meldung

die Schaffung neuer Jobs,
weniger soziale Ungleichheit(en),
bessere Aufstiegschancen und
die Themen, die seine Millionärs-Partei im Kongresswahlk(r)ampf voran treiben will.

Mit plumper Kriegsrethorik und offensichtlicher Arroganz umschreibt Obamas Wahlk(r)ampfkoordinator Steve Israel die angedachte Strategie:

Ich denke, die Rede wird das Schlachtfeld unserer Debatte abstecken, indem dem amerikanischen Volk klargemacht wird, wer auf seiner Seite steht. Je mehr der Präsident über den Aufbau der Mittelschicht redet, und je mehr…

International Labour Organization: Weltweit 202 Millionen Arbeitssuchende

Die unstete wirtschaftliche Erholung und das sukzessive Herabsetzen von  Wirtschaftsprognosen hatten auch 2013 ihre Auswirkungen auf die weltweite Arbeitsmarktsituation. Fast 202 Millionen Menschen waren 2013 weltweit ohne Beschäftigung, eine Zunahme um fast 5 Millionen verglichen mit dem Vorjahr. Dies spiegelt die Tatsache wieder, dass die Zahl der Arbeitsstellen nicht ausreichend wächst um mit dem Zuwachs an Arbeitssuchenden Schritt halten zu können.
Laut dem neuesten Bericht von International Labour Organization ILO finden wir den Großteil beim Zuwachs der weltweiten Arbeitslosigkeit in den Regionen Ostasiens und Südasiens, die zusammen mehr als 45% der zusätzlichen Arbeitssuchenden bilden, gefolgt von der Saharazone Afrikas und Europas.…

Trans-Pacific-Partnership (TPP): Umweltschutz? Nein, danke.

Seit vier Jahren verhandeln 12 Pazifik-Anrainer über ihre Version des TTIP, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Wie auch die EU-USA-Version TTIP erfolgen die Verhandlungen zum TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Doch immer wieder gelingt es einzelnen Whistleblowern Informationen zu den Geheimgesprächen zu veröffentlichen. So auch letzten Mittwoch als WikiLeaks einen Auszug aus dem Kapitel Umwelt/Umweltschutz, sowie ein Positionspapier dazu, online gestellt hat.
Das WikiLeaks-Dokument erlaubt es den Menschen einen ersten Blick auf den Stand der Verhandlungen im Bezug auf Umweltfragen zu werfen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Passagen bzw. die Konsequenzen daraus für die Menschen beunruhigend. Die Industrielobby hat es auch hier…

Freihandelsabkommen TTIP: Augenwischerei bis zur Europawahl

EU-Handelskommissar Karel de Gucht, seines Zeichens Bilderberger, Atlantik-Brücken-Redner und ACTA-Befürworter, verantwortlich für die derzeit stattfindenden geheimen Verhandlungen zwischen dem undemokratischen EU-Moloch und dem US-Regime beim Freihandelsabkommen TTIP, hat sich für einen teilweisen Stopp bei den Verhandlungsgesprächen ausgesprochen.
Hintergrund seien – nach offizieller Lesart – die umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen. Hier will die nicht-gewählte EU-Kommission drei Monate lang eine öffentliche Befragung durchführen. Startzeitpunkt: März.
Hinter dieser Investitionsschutzklausel steckt nichts anderes als dass Investoren die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich…

Oxfam: Von Fleißig zu Reich

Die unabhängige Vereinigung von verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam hat dieser Tage ihr Oxfam Briefing Paper herausgebracht.
Ein erschütternder Bericht über die immer schneller auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich Fleißig und Reich:

Fast die Hälfte des weltweiten Vermögens befindet sich heute in den Händen von nur einem Prozent der Weltbevölkerung.
Das Vermögen der reichsten 1-Prozent der Welt beläuft sich auf 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65 mal das Gesamtvermögen der Weltbevölkerung der ärmsten Hälfte.
Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung besitzt das gleiche Vermögen wie die 85 reichsten Menschen der Welt. Damit besitzen ca. 3,5 Milliarden Menschen soviel wie 85 Superreiche.
Sieben von zehn Menschen…

Irak: Fallujah unter Al-CIAda-Kontrolle

Drei Jahre nachdem – zumindest nach offizieller Lesart – die letzten US-Soldaten den Irak verlassen haben, richtet sich der Blick Washingtons seit letzter Woche wieder verstärkt in Richtung Irak und im konkreten nach Fallujah. Fallujah, das im illegalen Irak-Krieg für den blutigsten Kampf seit dem Vietnam-Krieg steht, befindet sich seitdem in der Hand der Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Einer Gruppierung, die der Al-CIAda zugeordnet wird.
Der Kriegsnobelpreisträger Obama, der ein direktes US-Eingreifen ablehnt, hat den irakischen Streitkräften bereits eine große Anzahl an Hellfire-Raketen und anderes militärisches Material zur Verfügung gestellt. Apache-Helikopter sollen folgen, sobald der Widerstand einiger Senatoren…

USA: Der angeschlagene Hegemon in Asien?

Vielen dürfte der Ausspruch von Lord Acton, einem britischem Historiker und Politiker aus dem 19. Jahrhundert bekannt sein:

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.

Ein Ausspruch, der ganz besonders interessant wird, wenn man ihn auf die Hegemonialmacht USA anlegt, die ihr Streben nach absoluter Macht unter Ausblendung von Kosten, Risiken und Mißbrauch vorantreibt.
Hegemonie als Basis und Antrieb der US-Politik wird von Washington damit gerechtfertigt, dass die Welt eine US-Führung verlangt, obwohl es nach dafürhalten der USA kein US-Interesse per se wäre. Doch zeigen zahlreiche Erklärungen, Statenotes und Stellungnahmen genau das Gegenteil auf.
Dazu Kriegsnobelpreisträger Obama in der Erklärung „Sustaining US Global Leadership“:

I am…