Monthly Archives: Mai 2015

Kurz eingeworfen: Poroschenko soll für den Friedensnobelpreis nominiert werden

Dass der Friedensnobelpreis zu einer Farce geworden ist, dürfte selbst den Naivsten spätestens mit den Verleihungen an die EU und Barack „Drohnenmörder“ Obama klar geworden sein.
Doch wie jetzt durch ein Dokumenten-Leak bekannt wurde, soll die USA (wer auch sonst?!) Norwegen unter Druck gesetzt haben, damit – und jetzt kommt’s – der Rüstungskonzernlenker und Kriegsherr Petro Poroschenko für den Friedensnobelpreis nominiert wird:
Es klingt wie Satire, scheint aber wahr zu sein. Laut einem geleakten Brief, datiert auf den 19. Mai und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Wladimir Groysman unterzeichnet, setzt sich die US-amerikanische Botschaft in Oslo aktuell dafür ein, dass der ukrainischen Präsident Petro…

Finanzindustrie: Löst der Yuan den US-Dollar als Weltreservewährung ab?

Die Welt macht sich für eine neue globale Realität bereit – mit großen Auswirkungen auf alle: Chinas Yuan wird gerade in Position gebracht, um als globale Reservewährung anerkannt zu werden.
Wie auf ein Zeichen hin, hat der IWF im Grunde genommen Behauptungen der USA bzgl. Währungsmanipulationen zurückgewiesen und ebenso bekräftigt, dass Chinas Währung „nicht mehr unterbewertet“ ist – im Wesentlichen hat der IWF also seine Genehmigung für den inneren Zirkel der Macht gegeben eine neue Weltwährung vorzubereiten:
China’s yuan currency, which Washington has long alleged was manipulated, is “no longer undervalued”, the International Monetary Fund said Tuesday.
The value of the yuan, also…

TiSA: Das Abkommen, das unter anderem dem freien Internet an den Kragen will

Das undemokratische und menschenverachtende Großkonzern-Abkommen TTIP (bzw. sein pazifisches Pendant TPP) ist in der öffentlichen Diskussion angekommen. Vielleicht noch gerade rechtzeitig.
Neben TTIP/TPP und CETA (die EU-Kanada-Variante von TTIP) gibt es mit TiSA ein weiteres Abkommen, dass immer nur am Rande in den Diskussionen zu TTIP genannt wird, obwohl dessen Sprengkraft der von TTIP in nichts nachsteht (Stichwort: Unumkehrbare Privatisierung).
Zum Glück gibt es aber immer wieder Verhandlungsteilnehmer, die geheime Dokumente zu den „Verhandlungen“ der Öffentlichkeit zuspielen. So wie jetzt mit dem Februar-Entwurf zu TiSA, der seit letzter Woche im Internet zu finden ist und der umfassender ist und zudem neuere Passagen…

Irak-Krieg: Top-CIA-Mitarbeiter unter George W. Bush bestätigt, dass der Irak-Krieg auf Lügen basierte

Zwölf Jahre nachdem George W. Bush die illegale Invasion des Iraks, angeblich unter der Prämisse der präemptiven Selbstverteidigung begann, hat eine große Mehrheit der Bevölkerung – 75% im Jahr 2014 – das Gefühl, dass der so genannte Krieg ein Fehler war. Da jetzt die Beweise schnell zunehmen, dass Bush scharf darauf war einen aggressiven Angriff zu starten, der wahrscheinlich mehr auf einen persönlichen Groll gegen Hussein als auf etwas anderem beruhte, wird diese Zahl sicher zunehmen. Am vergangenen Dienstag verlieh der ehemalige Geheimdienstvertreter des Präsidenten dieser Theorie in einem Interview auf MSNBCs Hardball noch mehr Plausibilität, als er das Eingeständnis…

Hoher NATO-Offizieller: „Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden.“

Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler:
Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: „We’ll probably be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.“ Let that sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: „Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.“ Lassen Sie das einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen zehn Jahren Erfahrung bei…

Finanzindustrie: Warum die 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe für die Großbanken nichts anderes als ein Witz ist

Am Mittwoch gab das Justizministerium bekannt, dass fünf Großbanken insgesamt etwa 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen müssen. Die Banken bekannten sich schuldig, dass sie seit 2007 verschiedene Währungen und die Zinsen manipuliert haben. Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays und die Schweizer Bank UBS zahlen damit Geldstrafen, die den Wunsch der Regierung symbolisieren weiterhin die Macht der Finanzeliten zu bewahren.
Die New York Times umschrieb die Geldbußen als einen Sieg, da sich zwar die Banken zuvor schon in anderen Fällen schuldig bekannten, dies aber immer nur Tochtergesellschaften der Muttergesellschaften gewesen sind. Dieses Mal haben sich die Muttergesellschaften selbst schuldig bekannt.
Während symbolisch betrachtet dieser…

Bargeld: Macht die „elegante Lösung“ der RFID-Banknoten ein Verbot überflüssig?

Unlängst habe ich einige Artikel zum Thema Bargeldverbot geschrieben. Eine neue Entwicklung könnte aber dazu führen, dass sowohl der feuchte Traum der Kontrolle des Bargeldes durch Banken und Staaten, als auch der Wunsch der Bevölkerung weiterhin Bargeld nutzen zu können, Realität werden.
Ich spreche von der Entwicklung des österreichisch-deutschen Technologieunternehmens EDAQS. Laut dem Wirtschschaftsmagazin trend hat das Unternehmen Banknoten entwickelt, die mit einem hochverschlüsselten RFID-Funkchip ausgestattet sind. Das als DICE betitelte Geldsystem weiß mit Hilfe entsprechender Terminals in Geschäften oder in Banken, wo sich gerade welche Banknote mit welchen Nominalwert befindet.
Damit könnte sich ein mögliches Bargeldverbot erledigt haben, weil es schlicht…

Rüstungswahnsinn: Raytheon erhält Auftrag für ein Raketensystem, dass „jedes Ziel auf der Welt in einer Stunde erreichen und zerstören kann“

Können Sie sich etwas Schlimmeres als Atomwaffen vorstellen? Können Sie sich Waffen vorstellen, die noch „praktischer“ und chirurgisch genauer sind, um „Frieden“ und „Demokratie“ in den ölreichen Ländern im Nahen Osten zu verbreiten? Nun diese Waffen werden gerade entwickelt.
Raytheon hat gerade einen 20.489.714 US-Dollar schweren Vertrag mit dem US-Militär (DARPA) unterschrieben, um die schnellste, je gekannte, Rakete zu entwickeln. Dieser Hyperschall-Flugkörper kann theoretisch jedes Ziel in der Welt innerhalb einer Stunde erreichen.
Raytheon ist ein Unternehmen, das bekannt dafür ist „Werkzeuge“, die Tod und Zerstörung verursachen, zu entwickeln. Es ist einer der größten mit dem US-Verteigungsministerium verbundenen Vertragspartner und ist für…

USA: Obama unterzeichnet Gesetz zur Erfassung von Gewalt gegen Polizisten – Polizeiübergriffe gegen die Bürger bleiben jedoch zweitrangig

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet wurden. Dazu wird eine Infrastruktur auf lokaler, Landes- und Bundesebene eingerichtet, um detailiert die Übergriffe gegen die Polizei nachverfolgen zu können. Laut der Website des Kongresses wird der Gesetzentwurf ein vom Justizministerium gefördertes „Blue Alert“-System schaffen, das das „Amber Alert“-System zur Lokalisierung entführter Kinder nachbildet.
Der Gesetzentwurf definiert den Begriff „Blue…