Finanzindustrie: Warum die 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe für die Großbanken nichts anderes als ein Witz ist

Am Mittwoch gab das Justizministerium bekannt, dass fünf Großbanken insgesamt etwa 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen müssen. Die Banken bekannten sich schuldig, dass sie seit 2007 verschiedene Währungen und die Zinsen manipuliert haben. Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays und die Schweizer Bank UBS zahlen damit Geldstrafen, die den Wunsch der Regierung symbolisieren weiterhin die Macht der Finanzeliten zu bewahren.

Die New York Times umschrieb die Geldbußen als einen Sieg, da sich zwar die Banken zuvor schon in anderen Fällen schuldig bekannten, dies aber immer nur Tochtergesellschaften der Muttergesellschaften gewesen sind. Dieses Mal haben sich die Muttergesellschaften selbst schuldig bekannt.

Während symbolisch betrachtet dieser Schritt wie eine Rüge für die bösen Banker wirkte, ist die Realität, dass solche Geldstrafen winzig im Vergleich zu den eingenommenen Gewinne der Banken sind. 5,7 Milliarden US-Dollar sind nichts im Vergleich zu den 40,2 Milliarden US-Dollar Jahresüberschuss der Banken, den sie allein im zweiten Quartal 2014 verdient haben. Es war der zweithöchste Gewinn in den letzten 23 Jahren, nur noch übertroffen vom Jahr 2013. Ferner sind die Geldstrafen nichts im Vergleich zu den Billionen von Dollar der Rettungspakete, die die Banken zu Beginn der Finanzkrise erhalten haben.

Wall Street - Bildquelle: Wikipedia / Kadellar

Wall Street – Bildquelle: Wikipedia / Kadellar

Was noch beunruhigender an dem heutigen kleinen Schlag des Justizministeriums auf die Finger der Banker ist, ist, dass die Großbanken trotz der 5,7 Milliarden Strafe allein im ersten Quartal des Jahres 2015 den Kunden 2,5 Milliarden US-Dollar an Überziehungsgebühren in Rechnung stellten. Der Anteil der drei Großbanken JPMorgan Chase, Wells Fargo und Bank of America betrug daran allein 1,1 Milliarden US-Dollar. Der Rest teilt sich auf etwa 600 weitere Banken auf. Dennoch machte dieser “Gewinn” nur 6% der Gesamtgewinne der großen Banken aus. Die Überziehungsgebühren für ein Jahr könnten leicht die 5,7 Milliarden Strafe der Banken decken. Dies diskreditiert die angebliche Wirksamkeit der Strafe für die Finanzinstitute für diese Übertretungen.

Obwohl es vorhersehbar ist, dass sich eine von Bankern gekaufte und bezahlte Regierung weigert den Würgegriff der Macht der Banken über die Wirtschaft und die Regierung ernsthaft anzugehen, ist es trotzdem empörend, dass das Justizministerium versucht solche marginalen Geldstrafen als Gewinn für die Menschen zu verkaufen.

Generalstaatsanwalt, Loretta Lynch, pries ihren “Erfolg” wie folgt an:

Today’s historic resolutions are the latest in our ongoing efforts to investigate and prosecute financial crimes, and they serve as a stark reminder that this Department of Justice intends to vigorously prosecute all those who tilt the economic system in their favor; who subvert our marketplaces; and who enrich themselves at the expense of American consumers.
(Die heutigen historischen Beschlüsse sind die neuesten in unseren laufenden Bemühungen um die Ermittlung und Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, und sie dienen als ständige Warnung, dass dieses Justizministerium beabsichtigt energisch alle zu verfolgen, die das Wirtschaftssystem zu ihren Gunsten ausnutzen; die unsere Marktplätze untergraben; und die sich selbst auf Kosten der amerikanischen Verbraucher bereichern.)

Immer und immer wieder bestraft der Staat die Banken mit Geldstrafen über Hunderte von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden an US-Dollar für Übertretungen und Richtlinien, die eine Mehrheit der Bürger zu Opfern der Banken macht. Immer und immer wieder begehen Banken erneut weitere Verbrechen, was beweist, dass Geldstrafen nicht abschreckend wirken. Die Banken erzielen immer noch Rekordgewinne und der Transfer von Reichtum von Arm zu Reich zerstört weiterhin die Wirtschaft. Die Bankenlobby beeinflusst die Vorschriften ihrer Industrie. Die Geldbußen, die sie zahlen müssen, sind nur ein geringer Bruchteil der Gewinne, die sie mit Hilfe der Regierungen vorher einnahmen.

Genauso wie es der Vizepräsident der Barclays Bank im Jahr 2010 bzgl. der Verbrechen, die seine Bank eingestand, sagte:

If you ain’t cheating, you ain’t trying.
(Wenn du nicht betrügen wirst, wirst Du es nicht versuchen.)

Der heutige illusorische Sieg bestätigt nur die Politik der kriminellen Banker.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Why The $5.7 Billion Dollar Fine On Big Banks Is Actually A Joke von Carey Wedler/AntiMedia.org)

Anmerkungen www.konjunktion.info:
Wie Carey Wedler richtigerweise sagt, sind die Strafen geradezu lächerlich im Vergleich zu den – im Vorfeld aufgrund der Manipulationen usw. – erzielten Milliardengewinnen. Eine echte Bestrafung sieht anders aus. Zum einen komplettes Abschöpfen der Gewinne, die durch die Manipulationen erzielt wurden (ab dem Zeitpunkt, wo sie das erste Mal durch die Banken begangen wurden) und zum anderen persönliche Haftung der Vorstandsvorsitzende und anderer Führungsköpfe. Da davon auszugehen ist, dass weder das eine, noch das andere oder gar beides umgesetzt werden wird, werden wir uns auch in Zukunft auf Manipulationen, krumme Geschäfte und verbrecherische Machenschaften seitens der Banken gefasst machen müssen. Immer schön Hand in Hand mit den Politdarstellern, die es genau jenen Banken erlauben so zu agieren. Denn wie heißt es so schön:

Eine Hand wäscht die andere.

Quellen:
Why The $5.7 Billion Dollar Fine On Big Banks Is Actually A Joke
Rigging of Foreign Exchange Market Makes Felons of Top Banks
U.S. Bank Profits Near Record Levels
$29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed’s Bailout by Funding Facility and Recipient
Bank customers fork over $2.5B in overdraft fees
Banks’ Lobbyists Help in Drafting Financial Bills
Bank of America to Pay $16.65 Billion in Historic Justice Department Settlement for Financial Fraud Leading up to and During the Financial Crisis
Barclays Bank PLC Admits Misconduct Related to Submissions for the London Interbank Offered Rate and the Euro Interbank Offered Rate and Agrees to Pay $160 Million Penalty
BNP Paribas Agrees to Plead Guilty and to Pay $8.9 Billion for Illegally Processing Financial Transactions for Countries Subject to U.S. Economic Sanctions
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