Monthly Archives: Mai 2014

Ukraine: Die aktuelle Situation im Donbass und die Allianz Russland-China

Die aktuelle Situation in der Donbass-Region:

Der Frachtbereich des Donezker Flughafens ist abgebrannt und teilweise zerstört. Es scheint als würde Kiew derzeit den Flughafen kontrollieren. Ob es auch Schäden am Passagierterminal gibt, ist nicht bekannt.
Der Flughafen Donezk wurde durch die Vostok Brigade verteidigt. Die Opferzahl der Brigade ist hoch, aber unbekannt.
Die Verwundeten der Vostok Brigade wurden per Lastwagen ins Krankenhaus gebracht, der dabei beschossen wurde. Der Fahrer wurde getötet, danach wurde mit einer Panzerabwehrrakete RPG auf den Lastwagen geschossen. Alle Verwundeten wurden getötet, entweder durch die RPG oder durch gezielte Kopfschüsse nach dem Angriff. Videos und Bilder der Toten bestätigen, dass…

Europawahlen und Fußballweltmeisterschaft: Panem et Circenses

Die Europawahlen sind gelaufen. Die knapp 50%-ige Wahlbeteiligung zeigt die Lethargie und wohl Gleichgültigkeit, die der Bürger verspürt, wenn er sich mit der EU konfrontiert sieht. Wohlwissend, dass die Wahl des EU-Parlaments keinerlei Bedeutung oder tiefergehenden Einfluss auf die Politik der nächsten fünf Jahre hat. Zum Einen, weil das EU-Parlament der klassische zahnlose Tiger ist, der keinerlei Richtlinienkompetenz oder Gesetzgebungsbefugnisse besitzt. Zum Anderen, weil die offensichtliche PR-Kampagne, dass die Europäer mit Juncker und Schulz aus zwei Direktkandidaten „wählen“ können, von den Bürgern durchschaut wurde und sie genau wissen, dass die Europawahl nur als Feigenblatt eines „Demokratieanstrichs“ dient.
Die Entscheidungen fallen auch…

Ukraine: Die Wahl Poroschenkos als kleiner Hoffnungschimmer?

Was war eigentlich die Hauptforderung der Maidan-Bewegung in Kiew? Stimmt, der Sturz der korrupten Führung des Landes. Jetzt, einige Monate später, haben sie durch die gestrige Wahl nur die eine korrupte Staatsregierung durch eine andere korrupte Staatsregierung ausgetauscht. Der große Unterschied dabei ist, dass Janukowitsch keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung angewandt hat. Der neue Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko wird hier weniger Skrupel haben.
Der andere große Unterschied ist, dass die westlichen Medienkonglomerate Janukowitsch als Oligarchen bezeichneten. Nicht so bei Poroschenko. Er ist in den Augen der Westmedien kein Oligarch. Er ist ein Tycoon, was eine positivere Bedeutung besitzt als…

Ukraine: Erneutes Massaker an Soldaten, die sich weigerten Mordbefehle gegen die eigene Bevölkerung auszuführen

Die Situation in der Ukraine wird fast täglich undurchschaubarer. So fand gestern ein Angriff auf eine Kontrollstation der ukrainischen Nationalgarde in der Nähe von Volnovakha statt. Dabei wurden 35 Soldaten verletzt, 15 mussten ihr Leben lassen (andere Angaben sprechen von 8 bestätigten Toten und einer unbekannten Zahl an Angreifern, die getötet wurden; eine Quelle nennt „13-20 Opfer“). Überlebende Soldaten sprechen von 53 Männern, nur 7 davon überlebten.
Alle bisherigen Quellen deuten dabei auf den gleichen Ablauf des Angriffs hin:
Eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde (nach Angaben einer Quelle handelt es sich dabei um die 51. motorisierte Brigade, die in aller Eile mit…

TTIP und TISA: Ist das schon Faschismus?

TTIP und TISA – zwei Akronyme, die laut offizieller Stellungnahme der BundesreGIERung oder der EU-Vertreter unter anderem für mehr Arbeitsplätze und verbesserten Verbaucherschutz stehen.
In Wahrheit stehen die beiden „Freihandelsabkommen“ für
TTIP

US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten…

Deutsche Bank und Credit Suisse: Von Kapitalerhöhungen und kriminellen Organisationen

Seit gestern darf man die Credit Suisse (CS) als kriminelle Organisation bezeichnen und der – Achtung! – Verschwörung betiteln. Und das Ganze hochoffiziell. Gestern bekannte sich die CS der „Konspiration“ gegen die USA schuldig, bezahlt als „Strafe“ 2,6 Milliarden US-Dollar, muss sich einer 5-jährigen Bewährung unterwerfen und ein US-Kontrollprogramm akzeptieren.
Dabei wurde die CS folgender „Verschwörungspunkte“ schuldig gesprochen, die sie jahrzehntelang durchgeführt hat:

assisting client in using sham entities as nominee beneficial owners of the undeclared accounts, (Unterstützung der Kunden bei der Nutzung von Scheinidentitäten als Eigentümer von nicht-deklarierten Konten)
soliciting IRS forms that falsely stated under penalties of perjury that the sham…

Ukraine: Europawahlen als Wendepunkt der Haltung Brüssels?

Der Westen nimmt für sich selbst in Anspruch über die einzig echten „Werte“ (Demokratie, Freiheit, Frieden, Meinungsfreiheit usw.) zu verfügen. Doch seine jahrzehntelange Deutungshoheit dieser „Werte“ erodiert nicht erst seit den Geschehnissen in und um die Ukraine. Mit dem sogenannten Kampf gegen den Terror wurde der „Abstieg“ der Moralwächter offensichtlich. Doch bereits mit dem Kosovo 1999 waren die ersten Zerfallsvorgänge erkennbar.
Nehmen wir das Beispiel der Referenden in Lugansk und Donezk und deren Bewertung durch den Westen. Auch wenn diese Befragungen in aller Eile organisiert und während eines Bürgerkrieg abgehalten wurden, auch wenn die Referenden unter der brutalen Gewalt der Kiewer…

US-Staatsanleihen: Wer steckt hinter den belgischen Milliarden-Ankäufen?

Nach Angaben des US-Treasury (US-Finanzminuisterium) hat das kleine Belgien mit einer Einwohnerzahl von gerade einmal 11 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2013 von 510,6 Milliarden Euro zwischen August 2013 und März 2014 US-Staatsanleihen in Höhe von 214,6 Milliarden Euro angekauft.
Dies entspricht somit 42% des BIPs von 2013! Gleichzeitig steigt – wie in allen westlichen Ländern – die Verschuldung Belgiens. Beispielsweise von 2012 auf 2013 um über 10 Milliarden (aktuelle 2014-Zahlen liegen derzeit noch nicht vor).
Fast zeitgleich reduzierte Russland – auch aufgrund der Ukraine-Sanktionen – seinen Bestand an US-Staatsanleihen allein im März um 20% auf nunmehr 100,4 Milliarden. Insgesamt…

Ukraine: Ein Blick in die Zukunft – wer soll für die Ukraine 2.0 bezahlen?

Wenn es derzeit um die Ukraine geht, geht es immer um die herrschende Konfliktsituation, nie darum wie eine zukünftige Ukraine aussehen kann und vor allem wie diese finanziert werden soll.
Früher oder später wird es einen Staat geben, der teilweise oder ganz in den Grenzen der heutigen Ukraine existiert – quasi eine Ukraine 2.0. Die Krim wird sicherlich nicht wieder zurück an die Ukraine gehen und eine selbstständige „Republik Donezk“ als ein zweites Lichtenstein, eingezwängt zwischen der Ukraine und Russland, ist eher unwahrscheinlich. Auch weil ein solches Gebilde aus den Regionen Donezk und Lugansk als eigenständiger Staat nicht überlebensfähig sein wird.…