Monthly Archives: November 2013

Große Koalition: Wie entscheidet sich die SPD-Basis?

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die beiden Politdarsteller an der SPD-Parteispitze, sind seit gestern abend auf Werbetour um den Koalitionsvertrag und damit die Große Koalition (GroKo) der SPD-Basis schmackhaft zu machen. Schließlich habe man nach Ansicht von Siggi und Andrea der CDUCSU einiges an Kompromissen abgerungen:

Es stehen viele Dinge drin, die Verbesserungen für Menschen in Deutschland bedeuten. Warum sollten Sozialdemokraten da dagegen stimmen?

Dazu gab es gestern abend im Politmagazin des Bayerischen Rundfunks quer eine Kurzreportage zu dieser Frage – vor Ort, direkt an der SPD-Basis.
Wie zu erwarten, ist dabei die Meinung zur GroKo gespalten. Einige dafür, einige dagegen. Ein Stimmungsbild…

Große Koalition: Der Ausverkauf Deutschlands beginnt

Mit großem Tamtam haben die Granden von CDU, CSU und SPD gestern die Einigung auf einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder durfte sich dabei über eine Kleinigkeit freuen: Der Horst bekam seine PKW-Maut für Ausländer, der Sigmar seinen 8,50€ Mindestlohn und unsere Angela bekam endlich die Option auf die totale Kontrolle über Deutschland.
Dass bei Lichte betrachtet, die PKW-Maut schneller vom EU-Gerichtshof aufgrund der Frage der Gleichstellung kassiert und damit auch auf die deutschen PKW-Fahrer ausgeweitet werden wird, darf man getrost als gewünscht und so beabsichtigt bezeichnen. Dass der Weg zum Mindestlohn mit Ausnahmeregelungen gepflastert ist, wird eher nebenbei mit dem…

NSA-Skandal: Verzweifelte Geheimdienste und ReGIERungen

Edward Snowden hat die Schlapphutgemeinschaft anscheinend ordentlich durcheinander gebracht und die ReGIERungen regelrecht in Aufruhr versetzt. Anders kann man die lächerlichen Anschuldigungen in seine Richtung nicht werten:

Paedophiles may escape detection because highly-classified material about Britain’s surveillance capabilities have been published by the Guardian newspaper, the government has claimed. Pädophile könnten der Entdeckung entkommen, da Informationen mit höchstem Geheimhaltungsstatus über die Fähigkeiten der britischen Überwachung durch die Zeitung The Guardian veröffentlicht wurden, behauptet die ReGIERung.

Neben Kinderpornographie darf natürlich auch der Klassiker al CIAda nicht in der „Argumentationskette“ fehlen:

It could also put lives at risk by disclosing secrets to terrorists, insurgents and…

Überwachung: BundesreGIERung will den gläsernen Bürger

Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen.
Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus CDUCSUSPD ein gespieltes Schaulaufen um den NSA-Überwachungsskandal, während sie die gleichen Befugnisse, Fähigkeiten usw. wie die NSA auch für Deutschland – wohl in Person des BND – fordert. Merkel, Friedrich und Co. wollen den gläsernen Bürger, den man in allen Lebensbereichen kontrollieren, überwachen und ausspionieren kann.
Bislang dürfen die Daten aus dem…

Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition

Ach, was war das doch für ein Aufschrei als bekannt wurde, dass Muttis Handy von der NSA überwacht wurde. Man sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der „alle Dimensionen sprengt“, und einem „massiven Vetrauensbruch“ im Verhältnis zwischen US-Vasall und Lehnsherr.
Geflissentlich wurde dabei von den Politclowns in ihrer gespielten Entrüstung vergessen, dass nicht nur der wandelnde Hosenanzug seit 2002 auf der Liste der Überwachten steht, sondern auch alle anderen 80 Millionen Deutschen. Aber das ist natürlich nicht annähernd so schlimm als wenn die eigenen Bagage bespitzelt wird. 80 Millionen ist okay, aber nicht man selbst. Wo würde man da auch hinkommen.
In dieses…