Überwachung: BundesreGIERung will den gläsernen Bürger

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich – Bildquelle: Wikipedia / Henning Schacht

Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen.

Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus CDUCSUSPD ein gespieltes Schaulaufen um den NSA-Überwachungsskandal, während sie die gleichen Befugnisse, Fähigkeiten usw. wie die NSA auch für Deutschland – wohl in Person des BND – fordert. Merkel, Friedrich und Co. wollen den gläsernen Bürger, den man in allen Lebensbereichen kontrollieren, überwachen und ausspionieren kann.

Bislang dürfen die Daten aus dem Mautsystem nur zweckgebunden – rein zu Abrechnungszwecken – genutzt werden. Dies soll sich nach Informationen des Bundesinnenministeriums zu Unionsvorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen ändern:

Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können. Für diese Strafverfolgung benötigen sie eine moderne IT, um nicht noch weiter hinter die Möglichkeiten des polizeilichen Gegenübers zurückzufallen.

Doch genau diese Verwendung der Mautdaten zur Überwachung wurde explizit vom Gesetzgeber und dem Betreibergremium Toll Collect 2005 ausgeschlossen. Schon damals gab es kritische Stimmen, die vor einer Totalüberwachung via Mautsystem warnten und den Vorstoß des damaligen Innenministers Schäubles ablehnten:

Zu befürchten ist, dass die nun beabsichtigte Durchbrechung der Zweckbindung erst der Beginn ihrer völligen Auflösung sein wird. Heute sollen die Mautdaten nur zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Organisierten Kriminalität verwendet werden, morgen werden sie dann wohl auch zur Verfolgung von Fällen einer ‘mittleren Kriminalität’ verwendet. Und warum nicht auch zur Verhinderung von ‘Sozialmissbrauch’, ‘Schwarzarbeit’ oder zur Verfolgung von Unterhaltspflichtigen sowie – natürlich nur aus Sicherheitsgründen – auch zur Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen?

Die 2005 geäußerten Befürchtungen sind heute aktueller denn je. Insbesondere im Lichte des weltweiten NSA-Überwachungsskandals. Mit dem erneuten Versuch via Mautdaten “Bewegungsprofile zur Verbrechensbekämpfung” zu generieren, bestätigt sich einmal mehr, dass früher oder später das technisch Mögliche immer in Gänze von den Gesetzgebern ausgenutzt wird. Zwar heißt es zu Beginn der Einführung einer neuen Technik, dass man auf keinen Fall diese für z.B. die Überwachung einsetzen und diese nur in einem engen Verwendungssinne, z.B. Abrechnung der LKW-Maut, verwenden wird. Doch die Begehrlichkeiten der Politkaste, Hilfsssheriffs usw. sind in der Regel so groß, dass bereits nach kurzer Zeit die selbst gefassten Einschränkungen wegen fadenscheinigen Gründen nichts mehr Wert sind. Das Mautsystem ist nur ein Beispiel für viele, die in die gleiche Richtung gehen. Und auch mit der elektronischen Gesundheitskarte werden wir ähnliches erleben.

Toll Collect

Toll Collect – Bildquelle: Wikipedia / Jumbo1435

A propos fadenscheinige Gründe: Als Rechtfertigung, die zweckgebundene Nutzung abzuschaffen, wird ein einziger (!) Kriminalfall herangezogen, der durch die Auswertung vorhandener Mautdaten verhindert werden hätte können. Ein Fall soll also die Überwachung von 80 Millionen Bürger rechtfertigen! Dies geht in die gleiche Richtung wie beim NSA-Skandal bei dem der Oberschlapphut Keith Alexander selbst zugibt, dass durch die illegalen Machenschaften seines Vereins auch genau ein (!) Terrorakt verhindert werden konnte.

Mir macht eher die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines flächendeckenden Datenmissbrauchs durch unsere Systemgünstlinge Angst als die äußerst geringe, eigentlich mathematisch nicht existente, Gefahr Opfer eines Anschlags zu werden. Aber vielleicht kann man unserem heutigen System nur noch mit Sarkasmus begegnen, wie es ein Kommentator names fhasdorf im Schmiergelforum getan hat:

Ich schlage vor, jeder Bundesbürger kriegt ein leicht radioaktives Funk-Implantat sowie eine kleine Webcam auf den Kopf. Die leicht gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen werden durch den anti-terroristischen Nutzen mehr als aufgewogen und wir müssten dann nicht über Monate peu á peu die Bürgerrechte beschneiden.

Quellen:
Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten
Friedrich fordert Zugriff auf Mautdaten
Datenschützer warnen vor Aufhebung der Mautdaten-Zweckbindung
Bundesimplantate – Kommentar fhasdorf


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