Monthly Archives: April 2012

Bahrain ist nicht Lybien oder Syrien

Während man täglich Stimmen zu der vom Westen gesteuerten Gewalt in Syrien hört und liest bzw. diese auch im vergangenem Jahr beim „Demokratisierungsversuch Lybien“ vernahm, so war bereits im Jahr 2011 wenig bis nichts zur Situation in Bahrain seitens der „Demokratiefreunde“ aus Washington, Paris, London oder Berlin zu hören.
Die gleiche Zurückhaltung sehen wir auch jetzt, da in Bahrain Demonstranten den Formel 1-Zirkus dazu nutzen, um auf die undemokratischen Verhältnisse, die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und auf die Vorteilsnahmen der sunnitischen Regierungseliten hinzuweisen.
Wir sehen, dass seitens der westlichen Regierungen sehr wohl eine Unterscheidung im Nahen Osten gemacht wird, wenn es um…

Generalangriff: Vorratsdatenspeicherung

Die europäischen Technokraten drohen Deutschland mit Strafzahlung von täglich 80.000€, wenn bis Ende April die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt wurde. Nach einem neuem Entwurf seitens des Innenministeriums (wobei in dieser Causa eigentlich das Justizministerium in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger federführend ist) sollen dabei sogar die eu-geforderten Eckpunkte „übertroffen“ werden:

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die…

Christoph Hörstel zur Abschaltung von PressTV in Deutschland

Nach der Abschaltung von PressTV werden vermehrt Stimmen laut, die von einer gezielten Abschaltung des iranischen Nachrichtensenders sprechen, um die veröffentlichte Meinung zum Thema Iran zu festigen.
Eine davon ist der unabhängige Journalist Christoph Hörstel:
(video)
Er bestätigt mit seinen Aussagen unsere Meinung, die wir in den Artikeln „Deutschland verbietet PressTV“ und „Ihre Anfrage zu PressTV“ vertreten haben.

Ihr Auftritt Herr Bundespräsident

Nachdem die veröffentlichte Meinung seitens der Mainstreammedien äußerst positiv auf die Wahl von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten ausfiel – im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung, die sich meist diametral dazu bewegte -, kann der freiheits- und demokratieliebende Herr Gauck in der Debatte um den Maulkorb für die Parlamentarier das erste Mal Flagge zeigen und seinen Worten auch Taten folgen lassen.
Nachdem Joachim Gauck in seiner Antrittsrede und in vielen Ansprachen davor das Gut der freien Meinungsäußerung, der Freiheit und der Denmokratie im Allgemeinen hoch gehalten hat, kann er direkt, als Reaktion auf den Versuch die demokratisch gewählten Abgeordneten mundtot zu…

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben.
Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um 

eine Vorauswahl der Redner durch die eigene Fraktion. In Ausnahmefällen und einer zugrunde liegenden Beratung mit allen Fraktionen dürfen auch andere Abgeordnete für maximal drei Minuten ans Rednerpult treten.
die Verwehrung einem Abgeordneten die Möglichkeit einer öffentliche Erklärung zum Abstimmungsthema zu geben. Die bislang fünfminütige Begründung soll dann nur noch als schriftliche Erklärung erlaubt sein.

Begründet wird diese Änderung mit…

Konditionierung der Gewalt

Schon Iwan Pawlow gelang 1905 mit seinem weltberühmten empirischen Experiment der Nachweis der klassischen Konditionierung (Pawlowscher Hund).
Gilt Pawlow als Begründer der klassischen Konditionierung durch einen unbedingten Reiz eine unbedingte Reaktion auszulösen, entwickelten nachfolgende Forscher wie Burrhus Frederic Skinner den Begriff der operanten Konditionierung bei der ein bestimmtes Verhalten eine Belohnung nach sich zog.
Pawlow und Skinner gelten seitdem als die Urväter der sogenannten Lerntheorien bzw. welche Reize welche Reaktionen auslösen.
Betrachtet man heute die ständige Reizüberflutung via TV, Radio, Internet, PC-Spielen und/oder anderen Medien bzgl. Gewalt und dessen gewollte „Einbindung“ in den gesellschaftlichen Kontext als Normalität, entstehen unweigerlich Brücken zu den Experimenten…

CISPA: Die nächste Sau wird durch’s Dorf getrieben

Wer gedacht hatte, dass nach dem Rückzug von SOPA und PIPA erst einmal Ruhe an der Internet-Zensurfront sei, darf sich hiermit eines Besseren belehrt fühlen. Der neue Versuch das Internet zu zensieren und gleichzuschalten lautet auf den Namen:
CISPA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
Bereits ein Fünftel der amerikanischen Kongressabgeordneten haben sich hinter CISPA versammelt und unterstützen den nächsten Anschlag auf Redefreiheit im Internet und wollen die Meinungsfreiheit der US-Bürger (und aufgrund des Charakters des Internets mit vielen Servern in den USA auch die der Weltbevölkerung) eingrenzen bzw. abschaffen.
Wieder einmal geht es um nichts anderes als

CISPA allows companies or…

Ihre Anfrage zu PressTV

Wie wir berichtet haben wurde dem iranischen Sender PressTV die Sendeerlaubnis über Astra vor Kurzem auch für das Gebiet der BRD entzogen.
Dazu haben wir eine Anfrage an die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerichtet und unseren Unmut bekundet. Zwischenzeitlich haben wir aus der Pressestelle des BLM eine Antwort erhalten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einstellung der Satellitenverbreitung des Senders Press TV. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie mit der Einstellung nicht einverstanden sind. Allerdings ist die Rechtslage im Fall Press TV eindeutig:
Für eine Verbreitung über die europäische Satellitenplattform Astra benötigen…

Deutschland verbietet Press TV

Bei alles-schallundrauch.blogspot.de findet man derzeit einen Artikel zu PressTV und dem Abschalten des Empfangs über Astra.
Da die Gleichschaltung der westlichen Medien immer weiter voran schreitet, ist es so wichtig auch andere Meinungen und Stimmungen zu erhalten – und dazu gehört auch PressTV. Dabei geht es nicht um den Iran, PressTV oder deren Meinung an sich, sondern es geht darum, dass Meinungsvielfalt ein Teil der Demokratie ist und daher hoch gehalten werden muss.
Aus diesem Grund hat www.konnjunktion.info eine Protestmail an die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Zeiten in denen in den westlichen Medien…