Maulkorb für Parlamentarier

CDU von der Leyen

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Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben.

Am 26. April 2012 soll auf Antrag der “Demokratiefeinde” eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um 

  • eine Vorauswahl der Redner durch die eigene Fraktion. In Ausnahmefällen und einer zugrunde liegenden Beratung mit allen Fraktionen dürfen auch andere Abgeordnete für maximal drei Minuten ans Rednerpult treten.
  • die Verwehrung einem Abgeordneten die Möglichkeit einer öffentliche Erklärung zum Abstimmungsthema zu geben. Die bislang fünfminütige Begründung soll dann nur noch als schriftliche Erklärung erlaubt sein.

Begründet wird diese Änderung mit den Reden von Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Zuge der Euro-Rettungsschirme, die den Wortführern der Parteien anscheinend ein Dorn im Auge waren. Volker  Kauder damals:

“Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.”

Letztendlich bedeutet diese Änderung nichts anderes wie unangenehme, kritische und meist gegensätzliche Stimmen mundtot zu machen. Man frägt sich ernsthaft welches Demokratieverständnis solche “Politiker” wie Kauder und diejenigen die diese Änderung unterstützen besitzen. Schämen Sie sich Herr Kauder” Schämen Sie sich Fraktionen von CDU, CSU, FDP und SPD!

Aber wie schrieb bereits Carl Theodor Körners?

»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Man sieht sich wieder einmal in Karlsruhe…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html


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