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Verschlagwortet: csu

Deutschland: Ende der Gewaltenteilung

Gestern habe ich an die Fraktionen der Blockparteien CDU/CSU und SPD nachfolgende Mail geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, als vom Volk gewählte Vertreter fordere ich Sie auf, sich der eigenen “Abschaffung durch die Bundesregierung” zu widersetzen und ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu initiieren. Eine Demokratie ist...

Deutschland: Was haben Merkel, Spahn, Barnett und der UN-Migrationspakt miteinander zu tun?

Die politische Regentschaft Angela Merkels neigt sich laut der Hochleistungspresse im In- und Ausland dem Ende zu. Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder wird von vielen als Götterdämmerung bezeichnet und erste Redaktionsstubenauffüller trauen sich sogar offen gegen Mutti zu schießen. Viele stellen sich die Frage, wer nach Merkel kommen kann....

GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz...

Kurz eingeworfen: Offizielle Argumentationslinie/-hilfe der CDU/CSU-Fraktion für TTIP gegen kritische Bürger zugespielt

TTIP steht ja nicht nur wegen seiner Intransparenz (Gespräche im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit), seiner lobbygesteuerten Vertretergruppen oder der Investitionsschutzklausel in der Kritik. Sondern auch weil das Verhalten der Politdarsteller TTIP-Kritikern gegenüber – sagen wir es mal so – klärungsbedürftig ist. Inwieweit der mündige Bürger von den Selbstbedienungsdiäteneinheimsern ernst...

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

Politik: Nicht in meinem Namen!

Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. – Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Gerade einmal 21 Millionen von 80 Millionen Menschen bzw. 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die Blockpartei CDUCSUSPD gewählt. Warum denken Sie, Frau Merkel und...

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