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Verschlagwortet: bundestag

Nur zur Erinnerung: Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Weil immer noch viele Menschen glauben, dass es “in wenigen Wochen” bzw. nach einer verfügbaren Impfung einen Weg zurück zur “alten Normalität” geben wird. Zum einen wird es diese “alte Normalität” NIE mehr wieder geben und zum anderen, wird man euch eurer Ersparnisse berauben und euch noch weiter versklaven. Einmal...

Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben. Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen...

Fundstück: Bundestagsdebatte zum “Global Compact for Migration” am 08.11.18

Die von der AfD erzwungene Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Quälende eineinhalb Stunden ob der Arroganz, Ignoranz und Faktenlosigkeit mancher Abgeordneter/Redner. Sie sollte sich jeder sichern und ablegen. Als Nachweis, damit niemand der Politiker später einmal sagen kann, er habe von Nichts gewusst oder habe die Folgen des “freiwilligen Paktes” nicht “erahnen”...

Fundstück: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Nachfolgendes Zitat stammt von einem der wichtigsten deutschen Politiker. Der Politiker hielt die Rede – aus dem dieser Ausschnitt entnommen wurde – im Jahre 1991 vor dem Deutschen Bundestag. Lesen, mit heutigen Aussagen der selben Person vergleichen und einfach nur staunen: Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat...

Kurz eingeworfen: Bundesregierung weigert sich “Beweise” vorzulegen & bittet lieber um “Vertrauen”

Danke, Tilo Jung! Für das Entlarven einer Politik, die nicht auf Beweisen beruht, sondern auf Hörensagen. Es ist schlicht eine Schande! Diese “Darsteller” gehören zur Rechenschaft gezogen – genauso wie die gestrigen 445 Abnicker! Schaut hin, hört zu – eine ganz wichtige Szene: Die Bundesregierung behauptet “Belege & Beweise” zu...

Zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags

Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt: Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags: Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz...

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