Skip to content

Verschlagwortet: bundestag

Zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags

Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt: Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags: Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz...

Europawahlen und Fußballweltmeisterschaft: Panem et Circenses

Die Europawahlen sind gelaufen. Die knapp 50%-ige Wahlbeteiligung zeigt die Lethargie und wohl Gleichgültigkeit, die der Bürger verspürt, wenn er sich mit der EU konfrontiert sieht. Wohlwissend, dass die Wahl des EU-Parlaments keinerlei Bedeutung oder tiefergehenden Einfluss auf die Politik der nächsten fünf Jahre hat. Zum Einen, weil das EU-Parlament...

Demokratie in Deutschland: Herr Gauck(ler), Ihr Auftritt bitte!

Kennen Sie eigentlich Johannes Singhammer, Marie-Luise Dött, Wolfgang Gehrcke oder Manuel Sarrazin? Nein? Ich auch nicht. Aber die genannten Personen sitzen mit 43 weiteren im sogenannten Hauptausschuss des Bundestages. Ein neu eingeführter Super-Ausschuss, der bis auf weiteres sämtliche regulären Parlamentsausschüsse ersetzen soll. Er übernimmt damit quasi die Arbeit von 631...

Was haben die deutsche Banken-Aufsicht, Peter Danckert und Eduard Oswald gemeinsam?

Alle drei wurden gestern spätabend in den Ruhestand versetzt. Während bei Danckert und Oswald durch diesen Schritt kein Ungemach auf Deutschland zukommt, ist die Abgabe der vollständigen Kontrolle bzw. Aufsicht der deutschen Banken auf die Europäische Zentralbank von ganz anderem Kaliber. Nun möchte man meinen, dass es doch grundsätzlich egal...

Angriff auf unser Grundgesetz

Morgen, Freitag den 14. Juni 2013, wird unbeachtet durch unsere Qualitätsmedien ein Generalangriff durch die Volksparteien auf unser Grundgesetz durchgeführt. Im “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” eingereicht durch P€€r Steinbrücks SPD, unterstützt durch EX-KPDler TrittIhns Grünen, Bilderberger Lindners FDP und der Ex-SED den...

Die Zeit der Bürgschaften und Garantien ist vorbei

Mit 473 Pro-Stimmen, 100 Ablehnungen und 11 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag Volkskammer eine erneute finanzielle Unterstützung Griechenlands zugesagt. Nur drei Tage nach der Sitzung von EU-Finanzministern, EZB und IWF haben unsere Abgeordneten einmal mehr – ohne Wissen der Sachlage und ausreichend fundierter Gegenprüfung dieser Verpflichtung – ein Millionen schweres...

Skip to content