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Verschlagwortet: spd

Deutschland: Ende der Gewaltenteilung

Gestern habe ich an die Fraktionen der Blockparteien CDU/CSU und SPD nachfolgende Mail geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, als vom Volk gewählte Vertreter fordere ich Sie auf, sich der eigenen “Abschaffung durch die Bundesregierung” zu widersetzen und ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu initiieren. Eine Demokratie ist...

GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz...

Fundstück: Wahlplakat der SPD und ihres Kanzlerkandidaten

Es ist immer wieder schön zu sehen, für wie dumm uns sowohl die Werbeagenturen als auch die Politikgranden halten, die ein Werbekonzept oder einen -slogan abnicken. Ein gutes Beispiel dafür ist eines der SPD-Wahlkampfplakate, dass deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigt und auf dem wir lesen dürfen: Es wird Zeit die...

Deutschland: Wenn Politiker meinen lustig zu sein

Schon einmal von Ralf Stegner gehört? Bislang nicht? Nicht so schlimm. Eine politische Randfigur dessen Einfluss sich auf das konforme Abnicken der SPD-Partei-/Fraktionslinie beschränkt. Obwohl dieser Ralf Stegner Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender ist, war mir der gute Mann bisher vollkommen unbekannt. Laut Wikipedia ein...

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

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