Große Koalition: Wie entscheidet sich die SPD-Basis?

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die beiden Politdarsteller an der SPD-Parteispitze, sind seit gestern abend auf Werbetour um den Koalitionsvertrag und damit die Große Koalition (GroKo) der SPD-Basis schmackhaft zu machen. Schließlich habe man nach Ansicht von Siggi und Andrea der CDUCSU einiges an Kompromissen abgerungen:

Es stehen viele Dinge drin, die Verbesserungen für Menschen in Deutschland bedeuten. Warum sollten Sozialdemokraten da dagegen stimmen?

Dazu gab es gestern abend im Politmagazin des Bayerischen Rundfunks quer eine Kurzreportage zu dieser Frage – vor Ort, direkt an der SPD-Basis.

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quer – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.br.de

Wie zu erwarten, ist dabei die Meinung zur GroKo gespalten. Einige dafür, einige dagegen. Ein Stimmungsbild wie man es wohl in fast allen SPD-Ortsverbänden in Deutschland finden wird.

Bezeichnenderweise findet die GroKo bei den Mitgliedern Zustimmung, die bei eventuell notwendigen Neuwahlen weitere Stimmenverluste für die SPD erwarten. Die Befürchtung weiter in der Gunst der Wähler abzusacken, sollte die SPD nicht Teil einer GroKo werden und dadurch Neuwahlen “provozieren”, treibt wohl mehr SPD-Mitglieder in die Arme von Gabriel und Nahles als gedacht.

Doch wie lässt sich das mit den eigenen Idealen, Zielen, politischen Vorstellungen vereinbaren? Ist die Gier nach Macht, Bedeutung und politischer Teilhabe stärker als die eigenen politischen Grundfeste? Ist man als SPD-Mitglied bereit seine eigene Identität als SPDler und damit seine Glaubwürdigkeit zu verkaufen, um erneut Juniorpartner in einer GroKo zu werden? Zählen die eigenen politischen Vorstellungen nichts mehr, die eigenen Ansichten wie Politik in Deutschland gestaltet werden soll? Hat man gar den Bedeutungsverlust der SPD nach der ersten GroKo 2005 bis 2009 vergessen, als die Wähler die SPD danach mehr oder weniger massiv abstraften? Für mich zeigt sich hier erneut die Machtgeilheit der Politdarsteller, die auch auf Kosten der eigenen Integrität alles dafür tun, um an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Koste es was es wolle – und wenn es die eigene Glaubwürdigkeit ist.

Ich halte von der SPD genauso wenig wie von den restlichen Blockparteien, die sich in Deutschland politisch betätigen und nicht den Menschen dienen, sondern anderen Interessensgruppen. Doch wir sehen in dieser Mitgliederbefragung das Dilemma der heutigen Politik. Es ist wichtiger an der Macht zu sein, dorthin zu kommen oder dort zu bleiben als die eigenen Überzeugungen zu verteten für die man die Wählerstimmen erhalten hat. Nicht der Souverän wird vertreten, sondern die Partei und damit indirekt die Interessen weniger.

Vielleicht sollte man der SPD-Basis auch einmal die Idee näher bringen, dass eine ablehnende Haltung zum Koalitionsvertrag aber auch genau anders von den Wähler beurteilt werden kann und bei eventuellen Neuwahlen zu einem Stimmenzuwachs führen könnte. Vielleicht honoriert der Wähler ja auch die Standhaftigkeit der SPD, die ihre politischen Ziele nicht verwässert haben will, mit zusätzlichen Stimmen. Weil man als Wähler das Gefühl hat, dass sie SPD wirklich für die getroffenen Aussagen im Wahlkampf steht.

Wie auch immer…

Ich gehe davon aus, dass sich die SPD-Basis von der SPD-Führung einlullen lässt und den Koalitionsvertrag zustimmen und damit den Ausverkauf Deutschlands final unterschreiben wird. Denn wie sagte schon weiland John Emerich Edward Dalberg-Acton:

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.

Quellen:
Gabriel bei SPD-Regionalkonferenz – Ich finde, wir können uns sehen lassen
SPD-Basis und Koalitionsvertrag – Sigmar Gabriel gibt sich siegesgewiss
Koalitionsvertrag – SPD-Parteispitze auf Werbetour
Koalitionsvertrag – Der SPD auf die Basis geschaut
Wikipedia – John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1. Baron Acton


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