Obama: Der undemokratische Präsident

Barack Obama

Barack Obama – Bildquelle: Wikipedia / Official White House Photo by Pete Souza

Liebling der Mainstreammedien, Liebling der Massen, der Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren, Heilsbringer für die US-Politik und Sinnbild für eine Veränderung der US-Hegemonialmachtpolitik.

So wurde Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit 2009 von den Menschen wahrgenommen. Ein US-Präsident, der endlich – so schien es zumindestens – den einfachen Bürger verstand, seine Sorgen ernst nahm und Änderungen anmahnte. Und das ganze weltweit. Doch was ist wirklich von Yes, we can. und Change! übrig geblieben?

Man könnte es sich einfach machen und es mit einem Wort auf den Punkt bringen: Nichts.

Aber das wäre zu leicht und würde die Amtsführung Obamas noch in einem zu guten Licht erscheinen lassen.

Obamas Politik ist heute gekennzeichnet durch seine offensichtliche Mißachtung der Gesetze, seiner Bereitschaft Gesetze zu beugen und seine Politik notfalls durch sogenannte Executive Orders durchzusetzen. Gerade Obamas unilaterale Handlungen, die die vorgeschriebene Einbeziehung von US-Kongess und -Senat außer acht lassen, zeugen von einem gestörten Demokratieverständnis des Kriegsnobelpreisträgers. Jeder US-Bürger, aber auch der Rest der Welt, sollte sich – unabhängig von politischer Ausrichtung oder Ideologie – besorgt zeigen, ob der gelebten undemokratischen Politik Obamas.

Schon der Philosoph und Staatstheoretiker Charles de Secondat, Baron de Montesquieu schrieb im 18. Jahrhundert:

Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.

Also genau jene Verquickung von Legislative und Exekutive, die wir in der Person Obamas – sogar noch mit der Judikativen verbunden – sehen. Die wöchentliche Absegnung seiner “Kill List”, die die nächsten Opfer der illegalen US-Drohnen-Angriffen umfasst, ist dafür das beste Beispiel: Ankläger, Richter und Ausführender in einer Person.

Eine funktionierende Gesellschaft beruht auf der Einhaltung von Gesetzen. Gesetze, die es ermöglichen, dass eine Nation eben durch diese Gesetze geführt werden kann. Nicht jedoch Gesetze, die dazu da sind, dass die Führung einer Nation durch eine Person erfolgt. Obama setzt aber in seiner Politik genau auf Letzteres und stellt sich damit über das Gesetz. Präsident Obama hat wiederholt Gesetze ausgesetzt, deren Einführung verzögert oder Teile davon per Executive Order abgeändert. Natürlich haben das auch andere US-Präsidenten vor ihm getan. Jedoch waren deren Eingriffe nicht so zahlreich und vor allem so tiefgreifend wie die von Obama. Bestes Beispiel hierzu ist ObamaCare. Das “Gesundheits-Baby” Obamas wurde bereits mehrfach per Federstrich von ihm abgeändert (z.B. Änderung bestimmter Gesetzesbestandteile, Umformulierungen oder Ausnahmeregelungen – alle ohne Zustimmung des Kongresses).

Vorgänge, die 11 Staatsanwälte dazu veranlassten harsche Kritik an Obama zu üben:

[the changes are] flatly illegal under federal constitutional and statutory law. The only way to fix this problem-ridden law is to enact changes lawfully: through Congressional action. ([die Änderungen sind] nach Bundesverfassung und -gesetz illegal. Der einzige Weg dieses Problem beladene Gesetz zu reparieren ist es, die Änderungen nach Recht und Gesetz zu erlassen: durch den Kongress.)

Typischerweise haben die 43 Vorgänger Obamas bei unterschiedlichen Meinungen zu Gesetzen in Zusammenarbeit mit dem Kongress das Gesetz geändert. Doch Obama beschreibt selbst seine Art Politik zu betreiben mit den Worten:

I’ve got a pen, and I’ve got a phone. (Ich habe einen Stift, und ich habe ein Telefon.)

Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass Obamas Versuche immer mehr Macht aus den einzelnen Bundesstaaten nach Washington zu transferieren, bereits neunmal seit Januar 2012 einstimmig vom Justizministerium kassiert wurden.

Barack Obama ist ein Präsident, dem wenig Widerstand seitens des Kongresses, des Senats und auch der Presse bei seiner Amtsführung entgegen gestellt wird. Und es ist zu befürchten, dass es auch in der weiteren Amtszeit des Kriegsnobelpreisträgers so bleibt und eine weitere Ausdehnung der Politik per Executive Orders geben wird. Mit Folgen für die ganze Welt…

Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen. (Charles de Secondat, Baron de Montesquieu)

Quellen:
Wikipedia – Charles de Secondat, Baron de Montesquieu
The Imperial Presidency of Barack Obama


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