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Verschlagwortet: senat

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten

Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass...

Politik / Unternehmen / Weltgeschehen / Wirtschaft

TPP: Die “pazifische Zwillingesschwester” von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag...

Politik / Weltgeschehen

Barack Obama: Interessenspolitik an Kongress und Senat vorbei mit Hilfe von Durchführungsverordnungen und Memoranden des Präsidenten

2009/2009: Barack Obama, US-Präsident, Hoffnungsträger vieler Enttäuschter nach acht Jahren George W. Bush, Friedensnobelpreisträger. Heute: Meister der Täuschung, Drohnen-König, Kill-List-Verwalter, Lügner und Kriegstreiber. Dass der Kriegsnobelpreisträger wahrlich kein Freund von Demokratie, im eigentlichen Sinne des Wortes, ist, lässt sich auch sehr gut anhand des Themas Executive Orders (den sog. Durchführungsverordnungen,...

Politik / Weltgeschehen

Obama: Der undemokratische Präsident

Liebling der Mainstreammedien, Liebling der Massen, der Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren, Heilsbringer für die US-Politik und Sinnbild für eine Veränderung der US-Hegemonialmachtpolitik. So wurde Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit 2009 von den Menschen wahrgenommen. Ein US-Präsident, der endlich – so schien es zumindestens – den einfachen Bürger verstand, seine Sorgen...

Politik / Weltgeschehen

US-Senat stimmt Gesetz zur Überprüfung der FED zu

Mit großer Mehrheit hat der US-Senat ein von Ron Paul eingebrachtem Gesetz zugestimmt. Mit 327 zu 98 Stimmen wurde das Gesetz zur Überprüfung der FED angenommen. Ziel dieses Gesetzes ist es unter anderem bestimmte Regelungen, die im Sinne der FED und der Banksters von Wall Street verabschiedet wurden, aufzuheben: Die...

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