Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der DemonstrantenLesezeit: 4 Minuten

Hong Kong – Bildquelle: skeeze; Pixabay License

Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat.

So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten in Hong Kong unterstützt. Der Zeitablauf könnte nicht besser sein, da dieses Gesetz die Möglichkeit bietet, den Handelskrieg erneut eskalieren zu lassen. Die Frage ist aktuell, wird Trump dagegen sein Veto einlegen oder wird er es mittragen?

Ich kann mir keine günstigere Gelegenheit für die Internationalisten/Globalisten/ELiten (IGE) und ihren Frontdarsteller vorstellen, um den Handelskrieg zu verschärfen, während sie gleichzeitig behaupten, dass es “nicht Trumps Schuld sei”, dass fast der gesamte Senat dieses Gesetz durchgewunken hat. In der Zwischenzeit können die IGE ihre Strategie fortführen, das System zu Fall zu bringen und gleichzeitig Trump die Schuld für diese Krise geben…

Chinas Außenministerium kritisierte am Mittwoch die USA, nachdem der Senat einstimmig ein Gesetz zur Unterstützung von Demonstranten in Hongkong verabschiedet hatte.

Laut einer Online-Erklärung in chinesischer Sprache mischt sich das “Hongkonger Gesetz über Menschenrechte und Demokratie” in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang.

China “verurteilt nachdrücklich und widersetzt sich entschieden” dem Akt der Einmischung, sagte Geng Stunden nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage.

Dieser Gesetzesentwurf geht nun an das Hohe Haus, das bereits im Oktober eine eigene Fassung des Gesetzes verabschiedet hat. Die beiden Kammern des Kongresses müssen Differenzen zwischen ihren Gesetzesvorlagen ausarbeiten, bevor sie an Präsident Donald Trump geschickt werden können.

Das Oberhaus des Kongresses verabschiedete auch einen separaten Gesetzesentwurf, der bestimmte Munitionsexporte an die Polizei von Hongkong verbietet.

Hongkong ist eine ehemalige britische Kolonie und kehrte 1997 zur chinesischen Herrschaft zurück. Als Sonderverwaltungsregion Chinas operiert die Stadt unter der Vorgabe “Ein Land, zwei Systeme”, die ihren Einwohnern die rechtlichen und wirtschaftlichen Freiheiten der Bürger gewährt, die auf dem chinesischen Festland nicht gegeben sind.

Chinas Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzesvorschlags im Senat eine strenge Erklärungen gegenüber einem Beamten der US-Botschaft in Peking abgegeben habe.

Es hieß, Vize-Außenminister Ma Zhaoxu habe William Klein, den Ministerberater der US-Botschaft für politische Angelegenheiten, vorgeladen. Ma sagte Klein, dass Hongkongs Angelegenheiten die inneren Angelegenheiten Chinas seien, und forderte die USA auf, sich nicht mehr einzumischen.
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(China’s foreign ministry on Wednesday criticized the U.S. after the Senate unanimously passed a bill supporting Hong Kong protesters.

The “Hong Kong Human Rights and Democracy Act” interferes in China’s domestic affairs, said foreign ministry spokesperson Geng Shuang, according to an online statement in Chinese.

China “strongly condemns and resolutely opposes” the act of interference, Geng said hours after the bill was passed.

That bill now proceeds to the House, which already approved its own version of the bill in October. The two chambers of Congress have to work out differences between their bills before it can be sent to President Donald Trump.

The upper house of Congress also passed a separate bill banning certain munition exports to the Hong Kong police.

Hong Kong is a former British colony and returned to Chinese rule in 1997. As a special administrative region of China, the city operates under a “one country, two systems” structure, which grants its residents legal and economic freedoms that citizens in mainland China do not have.

China’s foreign ministry said in a statement that it has made stern representations to a U.S. embassy official in Beijing on Wednesday after the proposed legislation was passed in the Senate.

It said Vice Foreign Minister Ma Zhaoxu summoned William Klein, the U.S. embassy’s minister counselor for political affairs. Ma told Klein that Hong Kong’s affairs are the internal affairs of China, and demanded that the U.S. stop interfering.)

Quelle:
Handelskrieg: Und täglich grüßt das Murmeltier
China accuses US of interference after Senate passes bills supporting Hong Kong protesters