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Verschlagwortet: gesetzentwurf

P(l)andemie: Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geplant – Phase 3 des Rockefeller National Covid-19 Testing Action Plans wird umgesetzt

Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschaften zu...

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP?

Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemäß einer...

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten

Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass...

Terrorismus: Saudi-Arabien warnt vor wirtschaftlichen Folgen, wenn der US-Kongress ein Gesetz zu 9/11 verabschiedet

Saudi-Arabien, Diktatur, Terrorunterstützer und drittgrößter Halter von US-Staatsanleihen, hat die Obama-Regierung und den US-Kongress davor gewarnt, dass Riad seine US-Investitionen liquidieren wird, falls der Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es erlauben würde die saudische Regierung für ihre Rolle bei 9/11 verantwortlich zu machen. Dieser saudische Erpressungsversuch wurde von der...

Angriff auf unser Grundgesetz

Morgen, Freitag den 14. Juni 2013, wird unbeachtet durch unsere Qualitätsmedien ein Generalangriff durch die Volksparteien auf unser Grundgesetz durchgeführt. Im “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” eingereicht durch P€€r Steinbrücks SPD, unterstützt durch EX-KPDler TrittIhns Grünen, Bilderberger Lindners FDP und der Ex-SED den...

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