Barack Obama: Interessenspolitik an Kongress und Senat vorbei mit Hilfe von Durchführungsverordnungen und Memoranden des Präsidenten

Barack Obama - Bildquelle: Wikipedia / Official White House Photo by Pete Souza

Barack Obama – Bildquelle: Wikipedia / Official White House Photo by Pete Souza

2009/2009: Barack Obama, US-Präsident, Hoffnungsträger vieler Enttäuschter nach acht Jahren George W. Bush, Friedensnobelpreisträger.

Heute: Meister der Täuschung, Drohnen-König, Kill-List-Verwalter, Lügner und Kriegstreiber.

Dass der Kriegsnobelpreisträger wahrlich kein Freund von Demokratie, im eigentlichen Sinne des Wortes, ist, lässt sich auch sehr gut anhand des Themas Executive Orders (den sog. Durchführungsverordnungen, die der US-Präsident erlassen kann und den Status eines Gesetzes haben) aufzeigen.

Offiziell sagen er selbst und seine Demokraten zu den Executive Orders:

The truth is, even with all the actions I’ve taken this year, I’m issuing executive orders at the lowest rate in more than 100 years. So it’s not clear how it is that Republicans didn’t seem to mind when President Bush took more executive actions than I did. – Obama bei seiner Rede in Austin im Juli
(Die Wahrheit ist, auch mit all den Maßnahmen, die ich in diesem Jahr unternommen habe, veranlasse ich mit der niedrigsten Rate seit mehr als 100 Jahren meine Durchführungsverordnungen. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum es die Republikaner nicht stört, dass Präsident Bush mehr Durchführungsmaßnahmen beschloss als ich.)

While Republicans accuse President Obama of executive overreach, they neglect the fact that he has issued far fewer executive orders than any two-term president in the last 50 years. – Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid
(Während die Republikaner Präsident Obama eine überbordende Politik der Durchführungsverordnungen vorwerfen, vernachlässigen sie die Tatsache, dass er weit weniger Verfügungen als jeder andere Präsident mit zwei Amtsperioden in den letzten 50 Jahren ausgegeben hat.)

There is no question that this president has been judicious in his use of executive action, executive orders, and I think those numbers thus far have come in below what President George W. Bush and President Bill Clinton did. – Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses
(Es ist klar, dass dieser Präsident bei seinem Einsatz von Durchführungsmaßnahmen umsichtig gehandelt hat, und ich denke, dass die bisherige Anzahl weit unter dem liegt, was Präsident George W. Bush und Bill Clinton vorgenommen haben.)

Doch stimmt das überhaupt? Hat Obama wirklich Zurückhaltung bei den Executive Orders an den Tag gelegt oder doch versucht damit seine Art der Politik und die seiner Geldgeber, abseits von Senat und Kongress, durchzusetzen?

Dazu ein Auszug aus der USA Today:

President Obama has issued a form of executive action known as the presidential memorandum more often than any other president in history — using it to take unilateral action even as he has signed fewer executive orders.
Like executive orders, presidential memoranda don’t require action by Congress. They have the same force of law as executive orders and often have consequences just as far-reaching. And some of the most significant actions of the Obama presidency have come not by executive order but by presidential memoranda.
The Office of Legal Counsel — which is responsible for advising the president on executive orders and memoranda — says there’s no difference between the two.
(Präsident Obama hat weit öfter eine besondere Form der Durchführungsmaßnahmen, als Memorandum des Präsidenten bezeichnet, angewendet als jeder andere Präsident in der Vergangenheit, um einseitige Maßnahmen durchzusetzen, obwohl er weniger Durchführungsverordnungen unterzeichnet hat.
Wie die Durchführungsverordnungen benötigen die Memoranden des Präsidenten keine Zustimmung durch den Kongress. Sie haben die gleiche Rechtskraft wie die Durchführungsverordnungen und ihre Auswirkungen sind oft ebenso weitreichend. Und einige der wichtigsten Maßnahmen der Obama-Präsidentschaft rühren nicht von Durchführungsverordnungen her, sondern von Memoranden des Präsidenten.
Das Office of Legal Counsel – das für die Beratung des Präsidenten bzgl. Durchführungsverordnungen und Memoranden verantwortlich ist – sagt, dass es keinen Unterschied zwischen den beiden gibt.)

Obama nutzt also nur eine ander Art der Executive Orders, um Politik zu betreiben, als seine Vorgänger und entlarvt sich einmal mehr als Lügner, wenn man nachfolgende Statistik betrachtet:

Statistik Executive Order Memoranden - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt USA Today

Statistik Executive Order Memoranden – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt USA Today

Und bitte nicht vergessen: Der Kriegsnobelpreisträger Obama hat noch zwei Jahre Amtszeit vor sich, um weitere Memoranden oder Durchführungsverordnungen zu unterschreiben.

Quellen:
United States of Newspeak – Obama Calls Executive Orders “Presidential Memoranda” to Avoid Scrutiny and Issues Most in History
Obama issues ‘executive orders by another name’
Remarks by the President on the Economy — Austin, TX
Congressional Record No. 109
Press Briefing by Press Secretary Jay Carney, 2/14/14


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