Trans-Pacific-Partnership (TPP): Umweltschutz? Nein, danke.

TPP-Mitglieds- (grün) bzw. Verhandlungsländer (orange)

TPP-Mitglieds- (grün) bzw. Verhandlungsländer (orange) – Bildquelle: Wikipedia / Taifarious1

Seit vier Jahren verhandeln 12 Pazifik-Anrainer über ihre Version des TTIP, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Wie auch die EU-USA-Version TTIP erfolgen die Verhandlungen zum TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Doch immer wieder gelingt es einzelnen Whistleblowern Informationen zu den Geheimgesprächen zu veröffentlichen. So auch letzten Mittwoch als WikiLeaks einen Auszug aus dem Kapitel Umwelt/Umweltschutz, sowie ein Positionspapier dazu, online gestellt hat.

Das WikiLeaks-Dokument erlaubt es den Menschen einen ersten Blick auf den Stand der Verhandlungen im Bezug auf Umweltfragen zu werfen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Passagen bzw. die Konsequenzen daraus für die Menschen beunruhigend. Die Industrielobby hat es auch hier geschafft ihre Vorstellungen, Wünsche und Kriterien festzuschreiben.

So beschreibt Larry Cohen, Präsident der Gewerkschaft Communications Workers of America, das Kapitel Umwelt so, dass

[the U.S. Trade Representative (USTR)] may be forced to back down from historic negotiating positions on environmental protections. ([die US-Verhandlungsführer] gezwungen werden könnten von den historischen Verhandlungspositionen beim Umweltschutz abzukommen.)
At this point in our history, we should be making improvements, not negotiating a retreat on global environmental issues. (An diesem Punkt unserer Geschichte sollten wir Verbesserungen erzielen, nicht Verhandlungen führen die einen Rückzug in Fragen des Umweltschutzes bedeuten.)

Cohen zeigt in seinen Ausführungen auch die eigentlichen Nutzniesser dieser Vereinbarungen auf. Wobei er vergisst, dass es nicht nur ausländische Unternehmen, sondern auch US-Unternehmen sind, die die vorhandenen, unzureichenden Umweltschutzkriterien aufweichen wollen:

It also does nothing to protect our environmental and climate policies from attack by foreign corporations or to put less stress on our scarce natural resources. More must be done to ensure that trade agreements don’t become a global race to the bottom on the environment. (Es [TPP, Anm. d. Verf.) tut auch nichts, um unsere Umwelt- und Klimapolitik vor Angriffen durch ausländische Unternehmen zu schützen oder die Ausbeutung unserer knappen natürlichen Ressourcen durch diese zu begrenzen. Es muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen nicht zu einem Rennen hin zu den geringsten Umweltschutzauflagen werden.)

So sollen  im Zuge von TPP bestehende Vereinbarungen zwischen einzelnen Pazifik-Anrainern bei Fischfang, Tierhandel und illegalen Holzeinschlag gelockert oder Beschränkungen in den aufgeführten Bereichen auf Nahe Null gefahren werden. Beispielsweise sollen anstatt fester Vereinbarungen beim Fischfang die Länder “freiwillige Fischfang-Management-Systeme” einführen, um ein Überfischen zu verhindern:

If passed without the proper enforcement, the current draft would be a major step back form previous trade agreements, even those passed by George Bush. We know from lots of previous experience that if you have good laws on the books but no strong enforcement mechanisms, they don’t have any meaning. (Wenn der aktuelle Entwurf ohne entsprechende Durchführungskontrollmechanismen beschlossen wird, würde er einen großen Schritt zurück bedeuten, sogar hinter die von Georg Bush abgezeichneten Handelsabkommen. Wir wissen aus vielen früheren Erfahrungen, dass gute Gesetze aufgrund fehlender Durchführungskontrollmechanismen keine Bedeutung besitzen.)

Der Lobbyismus und die Macht der Konzerne spiegeln sich auch hier in den Verhandlungsergebnissen wieder. Analog zum TTIP sehen wir eine Machtübernahme durch Konzerne, die sich ausserhalb der gesetzlichen Regelungen stellen, vorhandene Vereinbarungen kippen und Parlamente übergehen wollen. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass sowohl bei den Verhandlungen zu TPP als auch zu TTIP nur multinationale Konzerne bei den Gesprächen zugelassen wurden, jedoch nicht Bürgerinitiativen oder andere unabhängige Gruppierungen?

Quellen:
Secret TPP treaty: Environment chapter for all 12 nations
Secret TPP treaty: Report from Chairs of Environment Chapter for all 12 nations
Pacific Trade Deal “Backtracking” on Environment Safeguards


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