Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung
EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere
Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken
Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige
May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation
Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp überwachen
Baden-Württemberg: Zahl der Telefonüberwachungen steigt wieder

Einige werden sich

TTIP: Konzerne und Regierungen gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein.
Ein neues Beispiel für die “Wandlungsfähigkeit” der Olivgrünen sehen wir in der Person des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried

TPP und TTIP: Banken-Deregulierung par excellence

Der Internetplattform Public Citizen zufolge hält das Freihandels-Abkommen TPP ein ganz besonderes Schmankerl für die Finanzindustrie bereit. Da davon auszugehen ist, dass ein entsprechender Passus auch in TTIP zu finden sein wird, hier der entsprechende Ausschnitt des Artikels von Public Citizen:
The TPP would forbid countries from banning particularly risky financial products, such as the toxic

TPP: Die “pazifische Zwillingesschwester” von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag heimlich einführen kann, ist schon

Trans-Pacific-Partnership (TPP): Umweltschutz? Nein, danke.

Seit vier Jahren verhandeln 12 Pazifik-Anrainer über ihre Version des TTIP, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Wie auch die EU-USA-Version TTIP erfolgen die Verhandlungen zum TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Doch immer wieder gelingt es einzelnen Whistleblowern Informationen zu den Geheimgesprächen zu veröffentlichen. So auch letzten Mittwoch als WikiLeaks einen Auszug aus dem Kapitel Umwelt/Umweltschutz, sowie ein Positionspapier

Der nächste Schritt der Unterdrückung: Trans-Pacific-Partnership (TPP)

Hinter verschlossenen Türen und in geheimen Sitzungen, unbeobachtet von den Medien und unbekannt für die Menschen, haben sich Politik und Konzerne gegen die Bevölkerungen von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neu Seeland, Peru, Singapur, Vietnam und den USA verschworen. Ziel ist es eine – vorerst – trans-pazifische Partnerschaft aufzubauen. Doch dies dürfte nur

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