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Verschlagwortet: konzerne

Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation Innenminister...

TTIP: Konzerne und Regierungen gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein. Ein neues Beispiel für die “Wandlungsfähigkeit” der Olivgrünen sehen wir in...

TPP und TTIP: Banken-Deregulierung par excellence

Der Internetplattform Public Citizen zufolge hält das Freihandels-Abkommen TPP ein ganz besonderes Schmankerl für die Finanzindustrie bereit. Da davon auszugehen ist, dass ein entsprechender Passus auch in TTIP zu finden sein wird, hier der entsprechende Ausschnitt des Artikels von Public Citizen: The TPP would forbid countries from banning particularly risky...

TPP: Die “pazifische Zwillingesschwester” von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag...

Trans-Pacific-Partnership (TPP): Umweltschutz? Nein, danke.

Seit vier Jahren verhandeln 12 Pazifik-Anrainer über ihre Version des TTIP, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Wie auch die EU-USA-Version TTIP erfolgen die Verhandlungen zum TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch immer wieder gelingt es einzelnen Whistleblowern Informationen zu den Geheimgesprächen zu veröffentlichen. So auch letzten Mittwoch als WikiLeaks einen Auszug aus...

Der nächste Schritt der Unterdrückung: Trans-Pacific-Partnership (TPP)

Hinter verschlossenen Türen und in geheimen Sitzungen, unbeobachtet von den Medien und unbekannt für die Menschen, haben sich Politik und Konzerne gegen die Bevölkerungen von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neu Seeland, Peru, Singapur, Vietnam und den USA verschworen. Ziel ist es eine – vorerst – trans-pazifische Partnerschaft...

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