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Verschlagwortet: ttip

Mercosur-Abkommen: Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür

Und sie tun es wieder… Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie. Ein Pedant, das achtmal so...

Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation Innenminister...

Divide et Impera – Teile und Herrsche

Es gibt wohl kaum ein Machtinstrument, dass so vielfältig, so punktgenau und vor allem so manipulativ eingesetzt werden kann wie das Prinzip des Aufspaltens und des gegenseitigen Aufhetzens, um gesteckte Ziele zu erreichen ohne dass man direkt aktiv ins Geschehen eingreifen muss. Divide et Impera wird als “Wortschöpfung” Niccolo Machiavelli...

TTIP-Leaks: Jetzt soll es nach dem Willen Merkels ganz schnell gehen

Nachdem Greenpeace Niederlande auf seiner extra dafür eingerichteten Website www.ttip-leaks.org Dokumente zum demokratiefeindlichen Abkommen veröffentlicht hat, will die Bundeskanzlerdarstellerin Merkel TTIP so schnell wie irgend möglich in trockene Tücher bringen. Darüber herrsche laut Spiegel Online ein einhelliger Konsens innerhalb der Regierung. Wieder einmal geriert sich diese Frau als Legislative und...

Monsanto: Klage gegen den Staat Kalifornien, weil dieser Glyphosat auf die Liste der giftigen Chemikalien setzen will

Glyphosat steht nicht erst seit gestern in der Kritik. Das Pflanzengift als Komponente des vom Konzern Monsanto vertriebenen Herbizids Roundup gilt vielen als Paradebeispiel für skrupellose Konzerninteressen. Nun soll Glyphosat zudem in die Liste der giftigen Chemikalien, der Proposition 65, im US-Bundesstaat Kalifornien aufgenommen werden. Ein Vorhaben, das dem Konzern...

CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen!

Auszug aus dem Foodwatch-Newsletter vom 12. Februar 2016 (Für die Original-Webansicht bitte hier klicken.): Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und...

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