CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen!

Foodwatch - Bildquelle: www.foodwatch.org

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Auszug aus dem Foodwatch-Newsletter vom 12. Februar 2016 (Für die Original-Webansicht bitte hier klicken.):

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!

Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:

So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

[…]

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.

Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.

[W]er regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!

„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen.“ – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist  überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!

Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen!

[…]

Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln.

Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes zusätzliche Mitglied stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der übermächtigen Konzernlobby.

[…]

Unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen Widerstand leisten.

[…]

Wer Förderer und Unterstützer von Foodwatch werden will, kann das hier tun.

Anmerkungen www.konjunktion.info: Es ist wie immer nur eine Frage der Zeit bis die Sauereien scheibchenweise an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Das was wir hier lesen müssen, bestätigt Warner, Kritiker und die daraus entstandene ablehnende Haltung. Aber wir können uns sicher sein, dass das hier aufgeführte nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir werden verkauft, nach Strich und Faden belogen. Von einer Gruppe raffgieriger Großkonzerne und Anwaltskanzleien. Von willfährigen Politdarstellern und einer unwissenden Parlamentsauffüllmasse. Da die Vertragsinhalte von TTIP kaum anders sein werden als die von CETA, heißt es: Widerstand leisten.

Quelle:
Foodwatch-Newsletter vom 12. Februar 2016


Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.
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15 Kommentare bei “CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen!

  1. Solist
    12. Februar 2016 um 20:47

    China beschleunigt Verhandlungen über Freihandelsabkommen
    http://german.china.org.cn/txt/2016-02/06/content_37750922.htm

    06.02.2016
    Das chinesische Handelsministerium plant, das Tempo bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit verschiedenen Partnerländern zu erhöhen. Die chinesischen Abkommen bieten laut dem Ministerium ein hohes Maß an Transparenz, Offenheit und Integration in die Weltwirtschaft…

    …12 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten und Japan, hatten den TPP-Vertrag am Donnerstag in Neuseeland unterzeichnet….

    …China hofft, dass die Verhandlungen zur “Regional Comprehensive Economic Partnership” – welche die ASEAN-Staaten mit China, Australien, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea verbinden und für ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts stehen würde – bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können.

    Beijing will auch mit Israel Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) starten und noch in diesem Jahr FHA-Machbarkeitsstudien mit Kolumbien, Indien, Nepal, den Malediven und südpazifischen Inselstaaten wie Fidschi und Papua-Neuguinea initiieren sowie wieder Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten aufnehmen….

    • Konjunktion
      Konjunktion
      12. Februar 2016 um 21:24

      Hallo Solist,

      vielen Dank für den Link.

      Die Informationen darin bestärken mich erneut in der Meinung, dass sowohl China als auch Russland bei diesem Spiel Mitspieler und keine Gegner der USA/des Westens sind.

      Wieder einmal These – Antithese – Synthese.

      VG, Konjunktion

      • Solist
        15. Februar 2016 um 14:13

        Eben. So ist es.
        Ich habe immer diese Sätze im Kopf, damit liegt man vermutlich zu über 90 Prozent richtig, egal was passiert, untergeordnet, auch wenn man es nicht wirklich oder gar in die Tiefe gehend durchschauen kann und es betrifft genauso die vielen (angeblichen) Amokläufe und inszenierten Anschläge (zumindest in den allermeisten Fällen), die Fake sind und sollte es mal nicht so sein, so zumindest False Flags.

        Teile und herrsche
        Ordnung aus dem Chaos
        These + Antithese = Synthese
        Problem – Reaktion – Lösung
        Wem nutzt es (Cui Bono)
        Folge dem Geld

        Es gibt laufend Desinfo auch dazu, auch aus Russland. Ob zu 9/11 von angeblichen Insidern, ob zu der Fake-Tötung von Osama bin Laden, wo einer des Spezialkommandos plauderte über die vermeintliche Aktion und damit den Ehrenkodex verletzt hätte und sein Leben in Gefahr. Alles Quatsch. Das war pure Verarsche in Reinkultur. Zu den Pariser Anschlägen kürzlich und nun wieder mal zu der Fake-Köpfung von Foley und Konsorten.

        Anwerber von IS-Henker Jihadi John verrät sich via LinkedIn
        https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/02/14/anwerber-von-is-henker-jihadi-john-verraet-sich-via-linkedin/#comment-664704

        All Jihadi John Videos are 100% FAKE – HERE’S WHY
        https://www.youtube.com/watch?v=B8qiEcgdbWQ

        100% PROOF FAKE Jihadi John/Emwazi is ILLUMINATI/CIA AGENT SHEEPLE WAKE UP !!!
        https://www.youtube.com/watch?v=bWfqHcpvC8w

        [HACKED VIDEO] CIA caught filming fake ISIS beheading, ILLUMINATI CONFIRMED
        https://www.youtube.com/watch?v=0C4eW5WMnHo

        Alex Israel, Katie Foley… Now Jennifer Joseph
        https://www.youtube.com/watch?v=Z0-N1kCWa4k

        —–

        Derselbe Fake? Ich rate: Ja!

        Bei dem von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates (Daesh) hingerichteten Bürger Russlands handelt es sich um einen Tschetschenen, wie der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow am Montag mitteilte. „Sein Tod wird nicht ungestraft bleiben“, fügte er hinzu.

        Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151203/306151835/kadyrow-is-russischen-spion-tschetschenen.html#ixzz40BYJFDha

        —–

        Allianz Frankreich – Russland gegen ISIS?
        20.11.2015
        http://www.mmnews.de/index.php/politik/58785-allianz-frankreich-russland-gegen-isis

        Die Anschläge von Pais verändern offenbar die Geopolitik. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Russland lässt die Hoffnung aufkeimen, dass wenigstens Frankreich erkannt hat, was Europa wirklich weiter bringt: Eine friedliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon.

        Von Peter Haisenko…

        Haisenko ist ein Russland/Putin Propagandist und als Pilot leugnet er CHEMTRAILS, um aber die anhaltenden Kondensstreifen zu begrüssen, um die Sonne abzudimmen.

        Chemtrails – Mythos oder reale Bedrohung?
        http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/chemtrails-mythos-oder-reale-bedrohung/
        Juni 16, 2015
        Von Peter Haisenko

        ———-

        Gestern im RTL– Videotext Seite 122
        „Agenda 2020“ gegen Flüchtlingskrise
        Altkanzler Gerhard Schröder hat sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark gemacht. „Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein INTEGRATIONSGESETZ stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
        Dieses soll sicherstellen, dass Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müsse es genügend Kursangebote geben. Es gehe auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze. !Wir können die Integration schaffen“, sagte Schröder.

        OHNE WORTE!

  2. Friedhelm
    13. Februar 2016 um 11:14

    https://www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta/u/15268578?tk=7E5H6A-pQDWfx2BKys0UxBsf6vtXCKte8rfyAqy6AII&utm_source=petition_update&utm_medium=email

    Seit vorigem Jahr läuft schon die Vorbereitung einer der größten Sammelklagen gegen CETA, das als „kleiner Bruder“ des TTIP gesehen wird, hier in Deutschland. Der Beitritt zur Klage ist kostenlos, wobei die IST-Kosten von Spenden gedeckt werden. Der Initiatorin Frau Marianne Grimmenstein gilt meine absolute Hochachtung, da sie das Geschehen bisher sehr genau verfolgt hat und substantiierte Informationen zeitnah den Beteiligten zur Verfügung stellt. Vielleicht gibt es auch hier Interessenten, die sich beteiligen würden. Es ist eine Möglichkeit mit den demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu handeln.

    P.S. Die Vollmachtserklärung im Link ist ganz am Ende aufgelistet und muss mit Originalunterschrift direkt an die Privatadresse der Initiatorin gesendet werden.

    • Konjunktion
      Konjunktion
      13. Februar 2016 um 12:53

      Hallo Friedhelm,

      vielen Dank für den Link und die Erinnerung an die CETA-Klage. Hatte ich aus dem Blick verloren bzw. beim Verfassen es Artikels nicht daran gedacht, obwohl ich mich selbst vor einem Jahr daran beteiligt habe.

      VG, Konjunktion

  3. 14. Februar 2016 um 23:11

    Hier ist noch ein wichtiger Link, der die Erfahrungen der Kanadier aufzeigt und dabei eindringlich die Europäer vor den beiden Handelsabkommen warnt, da Kanada mittlerweile eines der meistverklagtesten Länder der Welt aus einem ähnlichen Abkommen (CUSTA von 1989, NAFTA von 1994) mit den USA ist. – (Inhalt in deutsch)

    http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

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