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Mit dem Digital Service Act (DSA, in etwa: Digitale-Dienste-Gesetz) will die EU nach offizieller Lesart einen sichereren digitalen Raum […] schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Die bereits am 16. November 2022 in Kraft getretene EU-Verordnung sieht vor, dass die...
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war offenbar verärgert, dass Elon Musk Twitter aus dem “freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation” der EU zurückgezogen hat. Er war so verärgert über den Rückzug von Twitter aus dem “freiwilligen Kodex”, dass er das Bedürfnis verspürte, Twitter öffentlich dafür zu tadeln, dass es sich nicht dankbar der...
Ein weiterer Sektor macht sich Gedanken über die potenziellen Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI), dieses Mal im Hinblick auf die biometrische Sicherheit. Akademiker, Cybersicherheitsexperten und Regierungen fragen sich, ob generative KI in der Lage ist, biometrische Authentifizierungssysteme zu kompromittieren, und welche Folgen dies haben könnte. In einem kürzlich erschienenen Podcast...
Vor wenigen Tagen hat Karl Lauterbach verkündet, dass ab 2024 die elektronische Patientenakte (ePA) “für alle verbindlich” sein wird. “Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Freitag. “Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.” Ziel sei,...
Während ein deutscher “Gesundheitsminister” dank offiziellem Gerichtsurteil Unwahrheiten über die angeblich nebenwirksamfreien mRNA-Injektion verbreiten darf, da dessen Aussage nach Meinung des Gerichts unter die Meinungsfreiheit fällt, werden Kritiker des Systems und Warner tagtäglich mehr zensiert. Der Westen oder gar die Vereinigten Staaten als “Prototyp eines freiheitlichen Staates” sind weit davon...
In den Niederlanden könnte es bald zu einer weiteren Runde von Bauernprotesten kommen, nachdem angekündigt wurde, dass bis zu 600 landwirtschaftliche Betriebe im ganzen Land wegen “Umweltverschmutzung” durch Stickstoff beschlagnahmt werden könnten. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Johan Remkes will dem Rat des Regierungsvermittlers folgen und die Stickstoffverordnungen der Europäischen Union...
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