USA – Russland: Das Spiel namens Ukraine

John Kerry

John Kerry – Bildquelle: Wikipedia / United States Department of State

Skull & Bones-Mitglied und jetziger US-Außenminister John Kerry, der das diplomatische Geschick eines Bulldozers besitzt, hat bereits im Syrienkonflikt eine Nierderlage durch seinen russichen Kollegen Sergej Lawrow hinnehmen müssen. Als Kerry auf einer Pressekonferenz die lapidar geäußerte Bemerkung, ein Angriff gegen Damaskus könnte durch die gesamte Vernichtung der syrischen Giftgasbestände abgewendet werden, von sich gab, nutzte Lawrow diese unbedachte Äußerung Kerrys, um den Westen vor einem Angriffskrieg gegen Syrien abzuhalten.

Während Kerry das diplomatische Spiel auf amerikanische Art mit Geld und Gewalt als Monopoly ansieht, positioniert sich Lawrow eher als Schachspieler, der seine Züge im Voraus plant und seine Figuren geschickt einsetzt.

So ist für Lawrow die ethnische Vielfalt in der Ukraine, das ausschlaggebende Kriterium an dem eine friedliche Lösung ausgerichtet sein muss. Eine lose Föderation, die sich selbst eine neue Verfassung geben muss, ist für Russland die einzige Lösung. Das würde zwar eine größere Unabhängigkeit der Süd- und Ostukraine von Kiew bedeuten, aber selbst Kerry präferierte diese Lösung bis zu den Auftritten Obamas in Den Haag und Brüssel.

Nach Vorstellungen Lawrows sollte jede Region in diesem losen Verbund

  • seine Wirtschaft selbstständig kontrollieren,
  • seine Steuern selbst eintreiben,
  • die Amtssprache festlegen,
  • für die Bildung verantwortlich sein und
  • auch seine Außenpolitik mit den Nachbarn und der Welt eigenständig betreiben.

Selbst die Kriegstreiber Henry Kissinger und Zbig Brzezinski fanden an Teilen dieser Lösung Gefallen.

Sergej Lawrow

Sergej Lawrow – Bildquelle: Wikipedia / Tobias Kleinschmidt

Das Problem dabei ist nur, dass Washington den Umsturz in Kiew als legitim erachtet, während Russland die Übergangsregierung als Putschisten und Faschisten ansieht. Deswegen will und kann die USA auch Kiew nicht dazu zwingen ein föderales System zu akzeptieren, das unter anderem auch Russisch als offizielle zweite Amtssprache erlauben würde.

Daher ist es auch nur konsequent, dass Washington Lawrows Vorstellungen und Vorschläge autonomer Regionen durch massive Propaganda über enorme Truppenverstärkungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland konterkarieren will. Nach wie vor ist die offizielle Haltung der USA,

  • dass Moskau seine Truppen von der Krim abzieht (was de facto nicht passieren wird),
  • dass internationale Beobachter in der Ukraine eingesetzt werden (was vorstellbar ist) und
  • dass Russland ebenfalls sein Militär von der Ostgrenze abzieht (was wohl auch nicht passieren wird).

Gleichzeitig versucht die ukrainische Übergangsregierung in diesem Spiel nicht an Boden zu verlieren. Zwar hat sich zwischenzeitlich der von der deutschen Kanzlerin unterstützte Vitali Klitschko aus dem Präsidentenrennen verabschiedet, doch die rechten Gruppierungen um Swoboda und Rechter Sektor wissen um ihre Funktion im Putsch als nützliche Idioten für den Westen und wollen die gewohnene Macht nicht wieder verlieren. Und auch der “neue West-Kandidat”, der Oligarch und Milliardär, Petro Poroschenko hat sich in das Spiel eingeschaltet und lehnt eine föderale Struktur einer neuen Ukraine ab. Ganz im Sinne Washingtons:

[…] somebody in the Russian government trying to tell us what type of governmental system we should have.
([…] jemand in der russischen Regierung versucht uns zu sagen, welchen Typ eines Regierungssystem wir haben sollten.)

Auch deswegen versuchen der Jazenjuk und seine illegitimen Helfer die ukrainische Verfassung so schnell wie irgend möglich neu zu verfassen – innerhalb der nächsten zwei Wochen -, um bestimmte politische Optionen ausschließen zu können.

Und wie immer spielt es keine Rolle, was eigentlich die ukrainische Bevölkerung haben möchte. Weder die USA, die EU, noch der IWF (vgl. Schock-Therapie) beschäftigen sich auch nur ansatzweise damit. Moskau hat wenigstens die russische Minderheiten auf dem Radar.
Wie eine – hoffentlich erzielbare – Vereinbarung zwischen Russland und den USA auch aussehen mag, es bleibt zu hoffen, dass die ukrainische Bevölkerung nicht den Preis dafür zahlen muss. Doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Ukrainer zwischen den Interessen der Machtblöcke zerrieben werden. Auch weil US-amerikanische Zusagen, spätestens seit dem gebrochenen “Wort”, das sie Gorbatschow gegeben haben, keine Osterweiterung der NATO zu betreiben, mit Vorsicht zu genießen sind.

Dabei sollte man nie das “große Bild” außer Acht lassen – auch bezogen auf die weltweite Totalüberwachung durch die NSA: Es geht immer noch um die Doktrin der Full Spectrum Dominance, die auch die Einkreisung Russlands durch die NATO und China beinhaltet. Um nichts anderes…

Quellen:
The Kerry-Lavrov chess match
Russian Buildup Stokes Worries


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