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Krisenpolitik a la DeutschlandLesezeit: 2 Minuten

Galt bislang seitens der deutschen BundesreGIERung nicht immer das Credo:

Wir liefern keine Waffen in Krisengebiete.

Wie lässt sich dann die Lieferung von 

  • Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine
  • Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote 
  • moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können
rechtfertigen?

Nach Informationen des Handelsblatts wurde in den vergangenen Monaten umfassende Waffenlieferungen an Israel genehmigt und getätigt. Einem Sprecher der BundesreGIERung zufolge habe Israel nahezu „alles bekommen, was es haben wollte.“

Panzerfaust

Bildquelle: Wikipedia / Łukasz Golowanow & Maciek Hypś, Konflikty.pl

Dass man Israel und dessen Politik aus historischen Gründen in Deutschland nicht kritisieren darf bzw. versucht in keinster Weise Missfallen zu erzeugen, mag vielleicht noch verständlich sein, aber diese Lieferungen haben rein gar nichts mit der Geschichte und der Verantwortung, die wir laut Merkel gegenüber Israel im Besonderen haben, zu tun. Vielmehr sollten sich Merkel und Co. bewusst sein, dass eine Waffenlieferung an Israel das genaue Gegenteil von Verantwortung und Unterstützung bedeutet. Denn es kann niemand ernsthaft daran glauben, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden, um eine weitere Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu provozieren. Was letztendlich zum Schaden Israels reichen wird, da die arabischen Nachbarländer Israel im Falle eines Angriffs durchaus Verluste zufügen kann. Und sage mir bitte keiner, dass diese Waffen als reine Defensivwaffen zu betrachten sind und nur der reinen Verteidigung Israels dienen. Oder ist eine Panzerwaffe, speziell für den Häuserkampf entwickelt, als Defensivwaffe ein zu ordnen?

Einmal mehr sehen wir hier die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik! Ähnlich wie im Fall Saudi-Arabien und den genehmigten Panzerlieferungen oder Bahrain, geht es nur um den reinen Profit bzw. Unterstützung von Regimen, die von den USA gestützt werden. Aber was tut ein guter Vasalle nicht alles, um den Wünschen des Meisters gerecht zu werden.

Quellen:
Rüstungsexporte: Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
Deutschland hilft Israel bei Zuschneiden von U-Booten auf ballistische Flugkörper

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