Der Gauck(ler) und das Grundgesetz

Joachim Gauck

Bildquelle: Wikipedia

Mit Joachim Gauck als Bundespräsident hat die Machtelite den perfekten Abnicker, Alles-Unterschreiber und Worthülsen-Absonderer auf den ehemals wichtigsten Posten der Bundesrepublik gesetzt.

Dass bereits bei seiner Inthronisation durch die MSM öffentliche und veröffentlichte Meinung diametral zueinander standen, hatte ich bereits in einem Artikel beschrieben. Und der Eindruck der informierten Bürger, dass es sich bei Gauck nur um einen Steigbügelhalter der ReGIERenden handelt, hat er nicht erst mit der Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt bestätigt.

Mit seiner Aussage, dass eine baldige Volksabstimmung zu Europa “eigentlich ein bisschen früh” komme, disqualifiziert sich Gauck einmal mehr als nicht-demokratieliebender Mensch, der anscheinend – ähnlich wie der Großteil der Politiker der Bundestagsparteien – das Grundgesetz nur noch als eine Art Übergangslösung hin auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung und den Vereinigten Staaten von Europa (besser EUdSSR) sieht.

Es ist beschämend, wenn er seine Argumentation mit Aussagen begründet, dass eine Volksabstimmung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen sei, um die bestehende “Verunsicherung zu minimieren”. Diese Schutzbehauptung, dass eine Votum der Menschen aufgrund der Verunsicherung in Bezug auf den Euro und Europa zu einer Grundgesetzänderung nicht zielführend sei, zeigt einmal mehr, dass die Politiker das eigene Volk nicht für voll nehmen. Wenn nicht jetzt, wann dann, lieber Herr Bundespräsident, ist es Ihnen genehm das eigene Volk zu befragen?

Einmal mehr scheint es so zu sein, als würden unsere Politiker Angst vor dem eigenen Volk haben und wissen, dass der eingeschlagene Pro-Euro(pa)-Kurs von den Menschen nicht gewollt ist. Durch das Hinauszögern will man Zeit schinden, um neue Tatsachen zu schaffen (siehe ESM), die letztendlich nicht wieder zurücknehmbar sind. Sieht so Demokratie aus? Sieht so etwa Rechtsstaatlichkeit und Freiheit aus, die der Gauck(ler) fortlaufend propagiert?

Quelle: „Das wäre zu früh“ Gauck gegen baldige Volksabstimmung über Europa


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