Kurz eingeworfen: Verfassungsbeschwerde von “Ein Prozent für unser Land” gegen die Asylpolitik der Bundesregierung

Auszug von der Website der Initiative:
Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der

Kurz eingeworfen: Bundesregierung weigert sich “Beweise” vorzulegen & bittet lieber um “Vertrauen”

Danke, Tilo Jung! Für das Entlarven einer Politik, die nicht auf Beweisen beruht, sondern auf Hörensagen. Es ist schlicht eine Schande! Diese “Darsteller” gehören zur Rechenschaft gezogen – genauso wie die gestrigen 445 Abnicker!

Schaut hin, hört zu – eine ganz wichtige Szene: Die Bundesregierung behauptet “Belege & Beweise” zu haben, dass das Assad Öl von

Syrien: Ruhe in Frieden deutsches Grundgesetz – Bundestag stimmt illegalen Angriffskrieg mit großer Mehrheit zu

Mit der Zustimmung zum illegalen Angriffskrieg (bzw. Beteiligung daran) gegen Syrien hat sich Deutschland vollumfänglich in die Reihe der Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes eingeordnet.
445 Politdarsteller, die anscheinend sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die UN-Charta – pardon für diesen harten Ausdruck – scheißen, sind die heutigen Steigbügelhalter für eine Politik, die

Zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags

Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt:
Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags:
Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz brechenden Einsatz zustimmen werden. Nutzt daher bitte

Deutschland: Schäuble will Bundeswehreinsatz im Inneren

Wie sagte weiland Wolfgang Schäuble 2011 in einem Interview mit der New York Times:
We can only achieve a political union if we have a crisis.
(Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.)
Er bezog das Ganze zwar 2011 auf die Euro-Krise, aber es zeigt recht gut wessen geistes Kind unser Finanzminister ist.
Denn

Impfindustrie: Australien verweigert Impfgegnern zukünftig die Sozialleistungen

In einem beeindruckenden Beispiel, das die Missachtung der Rechte jeden einzelnen Australiers aufzeigt, hat die australische Regierung nicht nur weitergehende Maßnahmen eingeführt, um die Leitlinien für die Ausnahmen aufgrund religiöser Beweggründe bei Impfungen zu verschärfen, sondern die Politik hat auch eine “keine Impfung, kein Geld”-Regelung verabschiedet. Das heißt ab sofort gibt es für australische Familien

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