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Demokratie ist, wenn es Brüssel passtLesezeit: 2 Minuten

Wahlen

Wahlen – Bildquelle: Wikipedia / Rama

Frei nach Giovanni Trapattoni: Was erlauben Portugal?

Hat sich doch das kleine Portugal mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern erdreistet per Verfassungsgericht die ihm durch IWF, Weltbank und EU/EZB aufoktroyirten Sparmaßnahmen als zum Teil verfassungswidrig abzulehnen. Für die Brüsseler EUROkraten ein wahres Sakrileg, dass es ein Land wagt, sich gegen die Vorstellungen der Troika zu stellen und tatsächlich die eigene Verfassung als maßgebliche Rechtsgrundlage anzusehen.

Natürlich wurden in Folge dessen versteckte Drohungen aus der Hauptstadt des Lobbyismus nach Lissabon übermittelt:

Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen […] und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.

Wir respektieren die Entscheidung des Tribunals, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird.

Dass es Brüssel nicht so genau mit den Gesetzesgrundlagen, Länderverfassungen oder mit der Vertragstreue hat, haben wir in den letzten Monaten und Jahren zur Genüge gesehen. Eine kleine Auswahl:

  • No-Bail-Out-Klausel des Maastricht-Vertrags: obsolet
  • Vertragsänderungen bei bestehenden EU-Verträgen (z.B. zu den Euro-Rettungsschirmen) bedürfen eines Konvents: obsolet
  • Errichtung eines Gouverneursrat (ESM): nicht justiziabel, d.h. gerichtlich nicht belangbar und damit diktatorisch aufgestellt
  • Artikel 123 AEUV (Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln durch die EZB): absolet
  • Artikel 125 AEUV (keine gemeinschaftliche Haftung): obsolet

Recht, Gesetz und Verträge gelten also nur solange wie es den EUROkraten in den Kram passt. Werden jedoch Gesetze oder Verfassungen – wie im konkreten Fall Portugal – so angewandt wie sie ursprünglich angedacht waren, erfolgt eine sofortige Aufforderung zur Rechtsbeugung und zum Rechtsbruch durch Brüssel – analog zum eigenen Verhalten wie die obigen Beispiele ausführen.

Demokratie ist für Brüssel nur dann in Ordnung, wenn Entscheidungen in Mitgliedsländern getroffen werden, die ihren Vorstellungen enstprechen. Nicht jedoch, wenn die Interessen der EUROkraten negativ tangiert werden. Was sich bereits seit Beginn der EU zeigt (z.B. nicht demokratisch legitimierte Kommissionen und Räte oder Marionetten wie van Rompey und Barroso), findet in der Beeinflussung und der Aufforderung zur Rechtsbeugung durch Brüssel seine Fortsetzung. Für mich ein Europa, das man in dieser Form ablehnen muss und ganz eindeutig die Tendenz zu einem faschistischen Staatengebilde aufweist.

Dazu passend Beatrix von Storch zur Zypernkrise:

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Quellen:
Zypern gerettet, Vertrauen verspielt
Schuldenkrise in Europa – EU-Kommission fordert von Portugal Einhaltung der Sparziele
Urteil des Verfassungsgerichts – Portugals Sparprogramm teilweise verfassungswidrig
EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!
EU heute: Heuchelei, Lügen und Gesetzesbruch
EU Verträge über unsere Köpfe hinweg – aber die Staatsbürger zahlen

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