Demokratie ist, wenn es Brüssel passt

Frei nach Giovanni Trapattoni: Was erlauben Portugal?
Hat sich doch das kleine Portugal mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern erdreistet per Verfassungsgericht die ihm durch IWF, Weltbank und EU/EZB aufoktroyirten Sparmaßnahmen als zum Teil verfassungswidrig abzulehnen. Für die Brüsseler EUROkraten ein wahres Sakrileg, dass es ein Land wagt, sich gegen die Vorstellungen der Troika zu stellen

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -“
 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) > Drucksache 17/? <

Konkret geht es

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