Systemfrage: Kriegsrecht und Notstandsgesetze können nie die Lösung sein

Weg ins Ungewisse - Bildquelle: Pixabay / cocoparisienne; Pixabay License

Weg ins Ungewisse – Bildquelle: Pixabay / cocoparisienne; Pixabay License

Im Jahr 2014 kamen einige Hunderte Aktivisten auf einer Farm im ländlichen Clark County in Nevada zusammen. Ziel war es, gegen das Vorgehen von FBI-Beamten gegen die dortige Bundy-Familie zu protestieren, die sich dem Druck des Bureau of Land Management (BLM) widersetzt hatten, ihren Rindern nicht mehr zu erlauben, auf “Bundesland” in einer Freilandhaltung zu weiden. Eine bis dahin jahrzehntelange Praxis, die das Überleben der Bundy-Familie und ihrer Farm sicherte und die durch Umweltgesetze zum Schutz einer Schildkrötenart abrupt beendet wurde.

Die Familie Bundy hatte das Gebiet mit Wasserquellen und anderen Maßnahmen seit Generationen ohne staatliche Einmischung bewirtschaftet. Das BLM und andere Behörden behaupteten, dass die Bauern mit ihrem Vieh den Lebensraum der Wildtiere zerstörten. Doch die Bodenverbesserungen der Bundy hatten es den Wildtieren in Wahrheit erst ermöglicht, in Gebieten zu leben, in denen das Überleben der Tiere ansonsten schwierig oder unmöglich gewesen wäre.

Die US-Bundesregierung war auf die Bundy’s fixiert und beschloss, an ihnen ein Exempel zu statuieren. Ihr Widerstand gegen das harte Durchgreifen bei der Nutzung des Landes wurde mit extremen Maßnahmen beantwortet, unter anderem mit der Beschlagnahmung ihres Viehs, der Umzäunung ihrer Farm und der Aufstellung von Scharfschützenteams in den nahe gelegenen Hügeln. Die Sorge vieler war damals, dass die Bundy-Ranch ein weiteres Waco werden könnte. Und so schlossen sich viele zusammen und fuhren zur Farm, um die Bundy’s zu verteidigen.

Die US-Bundesregierung hatte 2014 bei mehreren Gelegenheiten ihre Grenzen überschritten, als es um die Bewirtschaftung von Bauern in dieser Region ging, und alle hatten am Ende genug davon. Die Bundesbehörden sahen sich mit einer Gruppe von Mitgliedern der bewaffneten Bürgermilizen konfrontiert und verließen am Ende “geschlagen” die Farm. Sie gaben den Bundy’s sogar das Vieh zurück, das die Behörden zunächst zu konfiszieren versucht hatten. Dieses Ereignis zeigte die Macht des Volkes, die Tyrannei abzuwehren, wenn es denn nötig geworden ist.

Die Behauptung, dass die Öffentlichkeit gegen Regierungsgewalt machtlos sei, wurde damals kurzerhand entkräftet. Die Aktion der Gegner der Behörden war nicht perfekt, und es gab viele interne Streitigkeiten und eine Fülle von Fehlern, aber insgesamt hatte die Bewegung ihr Ziel erreicht. Sie sandte zudem eine Botschaft an das Establishment, dass, wenn man versucht, verfassungswidrige Gewalt gegen die Bürger geltend zu machen, die Chance besteht, dass sich ein Bundy-Ranch-Szenario wiederholt, und dass es beim nächsten Mal vielleicht nicht nur eine Abwehrmaßnahme ist.

Keine Regierung, weder die US- noch irgendeine andere Regierung hat das Recht sich über das Gesetz zu stellen und die ihr verfassungsgemäß auferlegten Grenzen zu überschreiten. Sobald sie diese Grenzen verletzen, müssen sie von den Bürgern in Schach gehalten werden, denn die Verfassung ist lediglich ein Gegenstand, der ein Ideal darstellt. Sie kann sich nicht selbst verteidigen. Wenn eine Regierung den Schutz der Verfassung untergräbt, ist das kein Verfassungsverstoß, sondern ein Versagen der Bürger.

Heute ist es leider so, dass immer mehr die Übermacht der Regierungen positiv bewerten und aufgrund der P(l)andemie sogar Notstandsgesetze, Sonderregelungen oder gar das Kriegsrecht fordern. Dieselben Leute, die damals vehement gegen verfassungswidrige Aktionen argumentierten, plädieren heute dafür, die Regeln der Verfassung zu beugen oder zu brechen.

Die größte Bedrohung für die Freiheit sind nicht die Regierungen, die extremen Linken oder die globalistischen Kabalen; die größte Bedrohung ist es, wenn freiheitsliebende Menschen ihre eigenen Prinzipien aufgeben und anfangen, die Tyrannei zu relativieren, weil sie ihnen im Moment gerade nützt. Wenn diese Menschen aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, wer bleibt dann noch übrig? Niemand. Und so gewinnen die Globalisten und Kollektivisten am langen Ende das Spiel.

Im Moment gibt es zwei Seiten, die kriegsrechtsähnliche Einschränkungen der Bevölkerungen fordern, und beide Seiten glauben, dass sie das tun, was für die Gesellschaft insgesamt am besten ist. Beide Seiten glauben, dass ihr Vorgehen moralisch gerechtfertigt ist und dass totalitäre Aktionen für “das Wohl der Allgemeinheit” notwendig sind. Beide Seiten haben aber Unrecht.

Die Puritaner der Pandemie

Auf der einen Seite haben wir eine Gruppe, die hauptsächlich aus politischen Linken besteht, aber auch einige Konservative, die sagen, dass die Coronavirus-P(l)andemie ein Szenario schafft, in dem eine medizinische Tyrannei eingeführt werden muss, um die Öffentlichkeit vor sich selbst zu schützen. Linke genießen im Allgemeinen die Kontrolle, und die P(l)andemie bietet ihnen einfach eine Gelegenheit, ihre totalitären Fantasien im wirklichen Leben auszuleben.

Das sind die Menschen, die auf der Straße, im Park oder am Strand mit dem Finger auf andere deuten, weil sie die “sozialen Distanzregelungen” nicht richtig einhalten. Das sind die Leute, die ihre Nachbarn an den Pranger stellen oder lokale Unternehmen bei den Behörden anschwärzen, weil sie sich nicht an die strengen Richtlinien halten. Das sind die Menschen, die einen Nervenkitzel verspüren, wenn sie andere Menschen zwingen, sich anzupassen.

In bestimmten Fällen mögen solche Vorsichtmaßnahmen gerechtfertigt sein (aktuell allerdings nicht). Doch diese Vorsichtsmaßnahmen MÜSSEN Sache des Einzelnen sein und nicht von oben, von der Bürokratie durchgesetzt werden. In dem Moment, in dem wir der Regierung die endgültige Macht übergeben, die Entscheidungen der Menschen über ihre eigene Gesundheit, ihre persönlichen täglichen Aktivitäten, ihre Versammlungsfreiheit und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Wirtschaft zu diktieren, haben wir der Regierung die endgültige Macht gegeben, unsere Kultur und unsere Existenz zu zerstören. Es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese Art von Einfluss zu haben.

Aktuell führt unter anderem der US-Bundesstaat New Jersey drakonische Strafen gegen Unternehmen ein, die sich den Verfügungen im Zuge von Covid-19 widersetzen. New Jersey hat gerade die Eigentümer einer Sporthalle in Bellmawr verhaftet, die sich weigerten, die Halle zu schließen. Obwohl diese “soziale Distanzierungsmaßnahmen” ergriffen und ihre eigenen Richtlinien anwandten, hat der Staat entschieden, dass die Bürger letztlich wie kleine Kinder zu behandeln sind, die kontrolliert werden müssen, und keine Erwachsenen mehr sind, die ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die ganzen USA dar.

Man muss sich klar machen, dass kleine Unternehmen, die nicht per willkürlichem Beschluss des Staates als “wesentlich” eingestuft werden, am Rande des Bankrotts und des Zusammenbruchs stehen. Millionen von Menschen sind durch die Abriegelungen in ihrer Existenz – nicht nur in den USA – bedroht. Millionen von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Ist ein Virus es wirklich wert, unser eigenes, bereits zuvor massiv angeschlagenes, weil manipuliertes Wirtschaftssystem zu zerstören? Denn das ist genau das, was jetzt gerade passiert. Die Weltwirtschaft hat massiv unter der Destabilisierung gelitten, und die staatlichen Reaktionen im Kontext dieser P(l)andemie sind die letzten Nägel, die in den Sarg namens Weltwirtschaft geschlagen werden.

Wenn die Wirtschaft weiter einbricht, werden weit mehr Menschen an der daraus resultierenden Krise von Armut, Kriminalität und zivilen Unruhen sterben, als jemals an – oder besser mit – den Folgen eines nie nachgewiesenen Virus starben. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, wie kann dann jemand medizinische Tyrannei und Kriegsrechtsmaßnahmen rechtfertigen? Es gibt einfach keine logische Erklärung für die Verletzung der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit der Menschen als Reaktion auf eine zu 80% asymptomatische Krankheit. Wenn einige Menschen an dem Virus sterben, dann ist es leider so. Es ist ein kleiner Preis, den wir zahlen müssen, um unsere Freiheiten zu bewahren. Das Leben ist immer mit einem gewissen Risiko verbunden.

Die Möchtegern-Konservativen

Es gibt Menschen da draußen, die verfassungsmäßige Rechte und bürgerliche Freiheiten “in der Theorie” mögen, aber in der Praxis sehen sie diese Rechte als unbequem für ihre Ziele an. Für diese sogenannten “Konservativen” sind Grundgesetz oder die Bill of Rights nur für Friedenszeiten gedacht. Wenn ein Krieg oder ein innerstaatlicher Konflikt ausbricht, sind unsere Rechte plötzlich verwirkt.

Regierungsgewalt ist wie der “eine Ring” in “Herr der Ringe”. Jeder wünscht sich verzweifelt die Kontrolle darüber zu besitzen. Die Seite des Bösen dürstet danach. Die Seite des Guten denkt, wenn sie sie nur hätte, könnte sie sie für ehrenvolle Zwecke einsetzen; sie denkt, sie könne sie benutzen, um das Böse zu besiegen. Sie alle irren sich.

Der “eine Ring” (Regierungsmacht) korrumpiert ALLE. Er kann nicht kontrolliert werden. Er kann nicht für das Gute eingesetzt werden. Schließlich verzerrt er den Verstand derer, die ihn in der Hand halten, und verändert sie zu etwas Groteskem. Gute Menschen, die den Ring ausnutzen, werden am Ende genau zu den Monstern, die sie besiegen wollten, und das Böse gewinnt.

Im Moment werden die konservative Kräfte durch die Trump-Administration mit dem “einen Ring” in Versuchung geführt. Sie werden mit der ultimativen Regierungsmacht in Versuchung geführt. Die linken Gruppen und ihre Aktionen sind zeitgleich schier ungeheuerlich. Sie handeln unvernünftig und töricht. Ihre kommunistische Ideologie und ihr stumpfsinniger Eifer sind zerstörerisch, und sie suchen offen den Zusammenbruch der westlichen Zivilisation. Aber am Ende spielt das keine Rolle. Denn sie sind nichts weiter als nützliche Idioten für eine größere Agenda.

Es ist interessant, dass die einzige Lösung, die in konservativen Kreisen in letzter Zeit präsentiert wird, der Einsatz von staatlicher Macht und Gewalt zur Niederschlagung von Protesten und Unruhen (wie in den USA) ist. Auch dies mag angesichts so viel Gesetzlosigkeit als eine vernünftige Maßnahme erscheinen, aber wenn man zu weit geht, sind die Auswirkungen entsetzlich.

Einige konservative Gruppen bejubeln in den USA die Entsendung von Bundesbeamten in Städte wie Portland im Namen der Beendigung von Unruhen, aber es besteht ein schmaler Grat zwischen Strafverfolgung und Kriegsrecht. Und mit Kriegsrecht meine ich JEDE Regierungseinheit, die darauf abzielt, den Selbstschutz der Menschen zu unterdrücken oder zu brechen. Dazu gehört nicht nur eine militärische Präsenz, sondern es kann auch bedeuten, dass Bundesbehörden ihre Grenzen überschreiten, so wie sie es auf der Bundy-Ranch getan haben.

In Portland und anderen Städten wie New York haben Bundesbeamte und Polizei die Demonstranten in nicht gekennzeichneten Lieferwagen von der Straße geholt, ohne sich auszuweisen. Ja, einige dieser Demonstranten haben tatsächlich geplündert oder sich an Sachbeschädigungen beteiligt; und einige andere von ihnen haben absolut nichts getan. Dies geschieht auf der Grundlage des 40. US-Gesetzbuches Code 1315, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Neokon-Präsidenten George W. Bush als Teil der Flutwelle verfassungswidriger Maßnahmen des Patriot Acts, die während der Massenangst und -panik durchgesetzt wurden, in Kraft gesetzt wurde.

Die Konservativen warnen seit Jahren vor einem möglichen Missbrauch dieser Gesetze, um die Rechte der Menschen zu verletzen. Einige Konservative fordern aber noch viel mehr, darunter den Einsatz der Nationalgarde oder eine ständige militärische Präsenz. Die Anwendung solcher Taktiken öffnet die Tür zu ernsthaften Konsequenzen, und ich denke, wenn der US-Bundesregierung erlaubt wird, diese Regeln zu beugen, dann schafft man damit die Voraussetzungen für ein expansives Kriegsrecht in naher Zukunft. Im weiteren Sinne hat auch die Etikettierung von Plünderern oder Randalierern als “Terroristen” gefährliche Folgen.

Einige unbequeme Fragen

Bei all dem gibt es einige Fragen, die entweder nicht gestellt oder bewusst in der Öffentlichkeit vermieden werden. Zum Beispiel:

  1. Warum hat sich die Trump-Administration nicht die Mühe gemacht, die Eliten und Globalisten – also jene, die ich immer als IGE bezeichne – zu verfolgen, die hinter den Unruhen der Antifa– und BLM-Gruppen stehen und diese finanzieren? Warum dürfen George Soros und seine Open Society Foundation ungestraft in den USA und weltweit operieren? Und was ist mit der Ford Foundation? Die Mitglieder dieser Institution geben offen zu, dass sie seit Jahrzehnten den “Kult der sozialen Gerechtigkeit” finanzieren und organisieren. Sollten nicht zuerst die Männer und Frauen hinter dem Vorhang, die für die ganze Sache bezahlen, ins Visier genommen werden, anstatt die nützlichen Idioten zu verfolgen? Vielleicht hat die Tatsache, dass Trump von eben diesen Eliten in seinem Kabinett umgeben ist, etwas damit zu tun…
  2. Wenn konservative Kräfte Maßnahmen des Kriegsrechts unterstützen, wem geben sie dann diese Macht? Ist es ein Trump, oder sind es die Mitglieder des Tiefen Staats, die ihn täglich beraten? Leute wie Wilber Ross, ein New Yorker Rothschild-Bankenvertreter, Mike Pompeo, ein langjähriger Neokon-Kriegstreiber und Förderer der Massenüberwachung, Robert Lightheizer, ein Mitglied des globalistischen Council On Foreign Relations, Steve Mnuchin, ehemaliger Bankier von Goldman Sachs, Larry Kudlow, ehemaliger Mitarbeiter der Federal Reserve, usw. usf. Selbst wenn Sie glauben, dass Trump die besten Absichten hat, kann jemand ehrlich gesagt dasselbe für sein Kabinett sagen?
  3. Wenn die Linke “besiegt” ist und die Unruhen aufhören, wird dann das Kriegsrecht einfach verschwinden, oder ist es eine Büchse der Pandora, die nie wieder geschlossen werden kann? Und wenn es nicht endet, werden die Befürworter den Kampf nicht nur gegen Linke, sondern auch gegen Konservative rechtfertigen?

Echte Lösungen

Es gibt andere, viel bessere Lösungen als das Kriegsrecht, wenn es darum geht, den linken Unruhen oder der P(l)andemie zu begegnen.

Die Behörden müssen bzgl. der P(l)andemie endlich aufhören, das Verhalten der Öffentlichkeit zu diktieren. Wenn Einzelpersonen das Gefühl haben, durch das Virus gefährdet zu sein, dann können sie ihre eigenen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die einzige andere Möglichkeit wäre andererseits, den Weg der Lockdowns und einer gespaltenen Gesellschaft fortzusetzen, die die Nationen in wenigen Monaten zerstören werden.

Wenn die Linken ihre eigenen Stadtviertel und Städte niederbrennen wollen und die lokalen Regierungen sie nicht aufhalten wollen, dann lasst es geschehen. Es ist traurig für die Menschen an diesen Orten, aber vielleicht wird dies die Einheimischen lehren, sich gegen BLM oder Antifa auszusprechen, anstatt zu schweigen oder Tugendhaftigkeit zu zeigen und ihre Unterstützung zu signalisieren, in der Hoffnung, dass ihre Unternehmen und Häuser nicht angegriffen werden.

Letztlich ist es längst überfällig, strafrechtlich gegen die Eliten vorzugehen, die solche Gruppen finanzieren und aufbauen. Entfernt man deren Einfluss, werden all diese Unruhen und das Chaos urplötzlich verschwunden sein. Wollten die Leute nicht von Anfang an, dass Trump dies tut? Und doch passiert den Machern an der Spitze nichts.

Nur Feiglinge verlangen von allen anderen, ihre Freiheiten aufzugeben, nur damit sie sich selber sicher fühlen können. Das Establishment versucht, die Menschen gegeneinander auszuspielen, um einen Weg zur Tyrannei zu ebnen. Ich denke, was die IGE mehr als alles andere wollen, ist, die Konservativen dazu zu bringen, dass diese ihre eigenen Prinzipien aufgeben. Wenn wir das tun, werden wir zu Heuchlern, die eine Bewegung für Freiheit nicht länger aufrechterhalten können. Indem wir zu dem Monster werden, das das Monster bekämpft, erringen wir den Sieg für unsere Feinde. Und das wäre ein klassischer Pyrrhussieg.

Quellen:
Martial Law Is Unacceptable Regardless Of The Circumstances
New Jersey gym owners arrested after repeatedly defying COVID shutdown orders
KGW News: Federal police pulling Portland protesters into unmarked vehicles
Black Lives Matter protester pulled into unmarked van by New York police
Federal Officers Appear to Use Rental Cars From Enterprise to Snatch Portland Protesters
Black Lives Matter cashes in with $100 million from liberal foundations
Funding the Future: Philanthropy’s Influence on American Higher Education By Alison R. Bernstein


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