Wenn das Wasser bis zum Hals steht

Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.
So soll seinem Gusto entsprechend der ESM und Fiskalpakt rasch durchgewunken werden, um der “erhebliche(n) weitere(n) Verunsicherung an den Märkten” zu begegnen.

Einmal mehr vesucht ein Politiker, die Karlsruher Richter in eine Richtung zu drängen, die den eigenen Zwecken genehm ist.
Nach den unsäglichen Kommentaren eines Alexander Graf von Lambsdorff (FDP-Politiker zweifelt an Karlsruher Kompetenz) der erneute Versuch in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf das höchste deutsche Gericht zu nehmen.

Die heutige Entscheidung der Richter des BVerG kann und darf nicht aufgrund äußerer Einflussnahme beschleunigt werden. Dafür ist die anstehende Entscheidung und deren Tragweite zu wichtig – und daran sollten sich auch solche “Demokratiefreunde” wie Lambsdorff oder Schäuble erinnern.

Sobald eine Entscheidung in Karlsruhe gefallen ist, wobei ich von der Zustimmung des BVerG mit einigen kosmetischen (Pseudo-)Korrekturen ausgehe, werde ich diese kommentieren.


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