Altkanzler Schröder auf Promotour für den Euro / ESM-Entscheidung wohl vertagtLesezeit: 2 Minuten

Anscheinend ist den Eliten durchaus bewusst, dass ihr Baby “Euro” in großer Gefahr schwebt und damit ihr gesamtes von den Völkern Europas nicht gewollte Konstrukt des Großeuropas.

Bildquelle: Screenshot von www.br.de

Anders ist es kaum zu erklären, dass nach sechs Jahren der Kanzler a.D. Gerhard Schröder in der “Münchner Runde” einem Politiktalk des Bayerischen Rundfunks auftaucht und massivst die Trommel für Europa, den Euro und die Vereinigten Staaten von Europa – besser wohl EUdSSR – schlägt (hier geht’s zur Sendung Münchner Runde: Kommen wir zur Sache, Herr Schröder!)

Wieder einmal wird einem der Konstrukteure der Misere (z.B. Lockerung der Finanzaufsicht bzw. Kontrolle der Banken, Einführung von Hedgefonds in Deutschland) eine Plattform gegeben, um – rein nach Hegelscher Dialekt – die EUdSSR als Lösung des selbst erschaffenen Problems zu proklamieren.

Bezeichnend erscheint der Zeitpunkt an dem sich Schröder aus seinem sechs jährigen Medien-Off begibt. ESM und Fiskalpakt zur Prüfung der GG-Konformität in Karslruhe, Ablehnungswerte von +75% bzgl. des Euros bzw. der “Zahlfunktion” Deutschlands oder Forderungen nach mehr politischer Mitbestimmung durch die Bürger im Lande. Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Möchtegern-Eliten und EU-Granden langsam realisieren, dass die Bevölkerungen in der EU nicht deren Ziele gut heißen und vermehrt dagegen angehen.

Parallel dazu wird seitens der Karlsruher Richter die Entscheidung über die eingereichten Klagen gegen ESM und Fiskalpakt verhandelt. Um 20:45 Uhr wird immer noch getagt und Beobachter gehen davon aus, dass das BVerG die Klagen in einem längeren Prüfungsverfahren aufarbeiten will. De facto bedeutet dies, dass eine endgültige Aussage bzgl. ESM und Fiskalpakt wohl erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen wird. Sobald eine finale Stellungnahme der Karlsruher Richter vorliegt, werde ich diese hier kommentieren.

Update:

Live-Ticker bei www.focus.de:
20:41: Der Zweite Senat schließt nach rund neun Stunden seine Verhandlung über die Eilanträge ab. Die Richter hatten von 10 Uhr morgens an mit nur zwei Pausen verhandelt. Nun beendete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Marathonsitzung. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen – doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte.