Digitale ID: Die weltweiten Einführungsbestrebungen über den Hebel „Altersverifikation in sozialen Medien“

Technologie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Wer immer noch denkt, dass die überall zu beobachtende Entwicklung, soziale Medien ab einem bestimmten Alter bzw. nur mehr per Altersverifikation zu ermöglichen zum Schutz der Kinder eingeführt werden soll, hat nicht verstanden (und wird es wohl auch nie), um was es tatsächlich geht. Digitale ID, CBDCs, Kontrolle, Überwachung, Steuerung und Zensur.

Wer aber gleichzeitig denkt, dass diese Agenda nur wenige Länder betrifft, mag sich die nachfolgenden, neuesten Informationen dazu zu Gemüte führen, die nur einen Ausschnitt der verschiedenen „Regierungsforderungen“ weltweit darstellen:

Türkei

Die Türkei will die Datenverarbeitung großer Social-Media-Plattformen überprüfen, da derzeit Identitätsprüfungen und Altersbeschränkungen ausgearbeitet werden.

Die türkische Datenschutzbehörde teilte mit, dass der Datenschutzausschuss die offizielle Überprüfung einleiten werde, berichtet Turkish Minute. Die zu überprüfenden Plattformen sind Facebook, Discord, Instagram, YouTube, TikTok und X.

Die Datenschutzbehörde wird untersuchen, wie die Plattformen die personenbezogenen Daten von Kindern verarbeiten, welche Schutzmaßnahmen vorhanden sind, und das „Wohl des Kindes“ sowie Schutzmaßnahmen für Kinder vor Online-Risiken festlegen. Die Regierung plant außerdem die Einführung einer Altersüberprüfung, um den Zugang von Kindern zu sozialen Medien zu beschränken, wie es auch Länder in Europa und Asien tun.

Die seit 2001 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bereitet einen Gesetzentwurf für ein „Familienpaket“ für das Parlament vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Identitäten der Nutzer von Social-Media-Plattformen entweder durch die Integration in das digitale Dienstleistungssystem e-Devlet oder über Telefonnummern überprüft werden müssen.

Der Vorschlag würde Kindern unter 15 Jahren die Eröffnung von Social-Media-Konten untersagen, während für Nutzer unter 18 Jahren Beschränkungen für den Umgang mit biometrischen Daten eingeführt werden könnten.

Die Nichteinhaltung der Altersüberprüfung oder der Anordnung zur Entfernung von als illegal eingestuften Inhalten würde zu Strafen führen. Dazu gehören auch progressive Beschränkungen der Internetbandbreite, die die Regulierungsbehörden bereits zuvor als Durchsetzungsmaßnahme gegen Social-Media-Unternehmen eingesetzt haben.

Kritiker der türkischen Regierung sagen, dass sie in den letzten zehn Jahren die Kontrolle und Zensur von Online-Inhalten verstärkt hat. Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass der jüngste Vorschlag die Online-Freiheit einschränken würde, wenn eine obligatorische Identitätsprüfung eingeführt würde.

Das elektronische Regierungsportal e-Devlet Kapısı der Türkei zählt mehr als 68 Millionen registrierte Nutzer. Es wurde 2008 ins Leben gerufen und hat sich seitdem zu einer Drehscheibe entwickelt, die Hunderte von öffentlichen und privaten Institutionen umfasst.

Quellen:
Turkey reviews major social media platforms’ handling of children’s data
Türkiye’s digital government gateway surpasses 68m registered users
e-Devlet Kapısı Üzerinden Sunulan Hizmetler

Vietnam

Soziale Medien stehen in vielen Ländern unter genauer Beobachtung, da die Regulierungsbehörden Altersbeschränkungen erwägen und festlegen. In Südostasien wurden Authentifizierungs- und Identitätsprüfungen eingeführt, um die zunehmenden Online-Betrugsaktivitäten zu bekämpfen, wobei soziale Medien ein wichtiger Kanal sind. Vietnam geht jedoch noch einen Schritt weiter.

Vietnam will die Anonymität in sozialen Medien der Vergangenheit angehören lassen und bereitet sich darauf vor, soziale Medien mit seinem nationalen digitalen Identitätssystem VNeID zu verbinden, berichtet Vietnam.vn. Der Einparteienstaat sieht den Schritt zur Verschärfung der Online-Authentifizierung als einen Weg, den nationalen digitalen Raum zu sichern.

Dies folgt einem Muster zunehmender Verifizierungsanforderungen, wobei Beamte die Notwendigkeit anführen, betrügerische Aktivitäten zu reduzieren und das digitale Vertrauen zu stärken. Im vergangenen Monat wurde bekannt gegeben, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet sind, die Identität ihrer Kunden anhand der nationalen Bevölkerungsdatenbank durch biometrische Überprüfungen zu authentifizieren. Die Maßnahme soll am 1. März in Kraft treten.

Die neue Maßnahme wurde im Arbeitsprogramm 2026 des Zentralen Lenkungsausschusses für Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Transformation angekündigt, das von dessen Leiter, Generalsekretär To Lam, unterzeichnet wurde.

Gemäß dem Plan müssen „zuständige Behörden“ bis zum dritten Quartal 2026 technische Lösungen erforschen, um soziale Netzwerkdienste in VNeID zu integrieren. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit vietnamesischem Recht und internationalen Verpflichtungen. Jedes Social-Media-Konto wird mit verifizierten Identitätsdaten verknüpft.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit wurde mit der Ausarbeitung eines Gesetzes über elektronische Identifizierung und Authentifizierung beauftragt. Es muss außerdem VNeID in eine nationale digitale Plattform umwandeln. Die Behörden treiben VNeID zum Kernstück der digitalen Transformation Vietnams voran – einer sogenannten „Superplattform“ –, die den Bürgern neben einer Vielzahl anderer Funktionen auch den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ermöglicht.

Technische Sicherheitsvorkehrungen müssen gewährleisten, dass VNeID und die damit verbundenen Systeme auch bei hoher Nachfrage zuverlässig auf der nationalen Rechenzentrumsinfrastruktur funktionieren. Die Ministerien entwickeln außerdem Richtlinien, um digitale Plattformen an VNeID anzupassen und ein einheitliches Kontosystem für Bürger und Unternehmen bei Transaktionen mit Behörden zu schaffen.

Das Programm setzt sich ehrgeizige Ziele. Im Jahr 2026 soll die digitale Wirtschaft 14,5 Prozent zum BIP beitragen, während Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Transformation zusammen 17,5 Prozent erreichen sollen. Verwaltungsreformen zielen darauf ab, Verfahren zu straffen, sodass Informationen nur einmal eingereicht werden müssen und alle Geschäftsprozesse nahtlos online abgewickelt werden können.

Die Bemühungen zur Integration sozialer Netzwerke in VNeID folgen der Richtlinie 57, die eine Identitätsprüfung für Nutzer sozialer Medien, Telekommunikationskunden sowie für Domainnamen und IP-Adressen vorschreibt. Die Verordnung 147/2024 verpflichtet Plattformen bereits dazu, Konten über vietnamesische Telefonnummern oder persönliche Identifikationsnummern zu überprüfen und nicht verifizierte Konten vom Posten oder Teilen von Inhalten auszuschließen. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, das im Januar 2026 in Kraft tritt, verbietet Plattformen hingegen das Sammeln von Bildern oder Videos von Ausweisdokumenten zur Authentifizierung und verlangt Transparenz bei der Datenerhebung.

Quellen:
Singapore tells Meta to expand facial recognition as scam ad concerns in APAC grow
Research into integrating social networks with VNeID for authentication in Q3
Vietnam prepares biometric verification for 100m mobile phone users
Vietnam looks to center VNeID ‘super-platform’ for digital economy push
Vietnam requires social media platforms enforce age, identity checks
Social media use requires ID verification in Nepal and Vietnam

Kalifornien

Kalifornien scheint bereit zu sein, gesetzliche Altersbeschränkungen für soziale Medien einzuführen, um dem globalen Trend zur Regulierung großer Plattformen zu folgen, die sich als schädlich für junge Teenager erwiesen haben.

Einem Bericht von CBS8 zufolge wird der letzte Woche in Form des Gesetzentwurfs 1709 eingebrachte parteiübergreifende Gesetzentwurf vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom „nachdrücklich unterstützt“, der „signalisiert hat, dass er den Gesetzentwurf unterzeichnen würde, wenn er auf seinem Schreibtisch landet“.

Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung, der vom Demokraten Josh Lowenthal aus Long Beach eingebracht wurde, befürwortet eine „Mindestaltergrenze für die Eröffnung oder Führung eines Social-Media-Kontos“, enthält jedoch keine konkrete Altersgrenze. Es wird jedoch erwartet, dass Kalifornien sich eng an den Präzedenzfall des australischen „Social Media Delay“ anlehnen wird, der einer Reihe sehr großer Plattformen untersagt, Kindern unter 16 Jahren die Einrichtung von Konten zu gestatten.

Das Gesetz würde die Einführung von Maßnahmen zur Altersüberprüfung in Form von biometrischen Altersschätzungs- oder Altersüberprüfungsinstrumenten erforderlich machen. Angesichts dessen ist mit heftigem Widerstand seitens NetChoice zu rechnen, der Rechtslobbyvereinigung, die viele der größten Social-Media-Unternehmen vertritt, darunter Meta, Pinterest, Snap und X.

Newsom spricht von „einer Generation, die noch nie so ängstlich, so unfrei und so gestresst war wie heute“.

„Ich denke, es ist längst überfällig, dass wir diese Debatte jetzt in der Legislative führen, und ich bin sehr dankbar, dass die Legislative dieses Thema sehr ernst nimmt“, sagt er. „Wir müssen uns mit dieser Frage befassen.“

AB 1709 muss noch die Ausschüsse in der Versammlung und im Senat passieren, bevor darüber abgestimmt wird. Aber die Unterstützung des Gouverneurs könnte dafür sorgen, dass es schnell vorangetrieben wird – es sei denn, NetChoice verhindert dies.

Tatsächlich berichtet Politico, dass die Gruppe bereits „angedeutet hat, dass sie zwei im letzten Jahr verabschiedete kalifornische Gesetze zu sozialen Medien anfechten könnte: eines, das Plattformen verpflichtet, Gesundheitswarnungen für Minderjährige anzuzeigen, und ein anderes, das Gerätehersteller wie Apple und Google verpflichtet, das Alter der Nutzer zu erfassen.“

Eine mögliche Anfechtung des letzteren Gesetzes, das dazu beitragen würde, die Altersüberprüfung auf die Ebene der App-Stores oder Geräte zu verlagern, stellt die Frage, wie ernsthaft Meta sich für die Einführung einer Altersüberprüfung in App-Stores einsetzt; NetChoice bevorzugt jedenfalls eindeutig den Verzicht auf Altersüberprüfungen.

Quellen:
Bill Text: CA AB1709 | 2025-2026 | Regular Session | Introduced
Two months in, Snapchat is still not a fan of Australia’s social media law
Newsom backs social media restrictions for teens under 16
Meta insists app stores, not apps, are the best place for age assurance measures

Conclusio

Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) wollen beim Thema digitale ID offenbar in diesem Jahr noch den Deckel draufmachen. Es ist erschreckend, wie plötzlich weltweit gleichlautende „Pseudoforderungen zum Schutz der Kinder vor/in sozialen Medien“ aufkommen – analog zur Plandemie als die gleichen Aussagen, Maßnahmen, Schlagwörter von heute auf morgen platziert wurden.

Auch wenn es technische Probleme bei der Einführung geben wird, auch wenn sich einige Menschen dagegen stellen werden, auch wenn es die Problematik geben wird, dass es zu Verlust der digitalen ID kommen wird, dass sich gerade ältere Menschen schwer tun werden Altersverifikationen zu nutzen, … – all das wird die IGE nicht daran hindern, ihren feuchten technokratischen Traum der digitalen ID und damit der vollkommenen digitalen Überwachung und Kontrolle der Menschen zu verwirklichen.

Sie mögen mittelfristig damit scheitern, aber bis es soweit ist, werden sie alles versuchen dieses Versklavungssystem zu implementieren. Egal, ob es Menschenleben, Existenzen oder Unsummen an öffentlichen Geldern kosten wird. Ihr Überleben hängt von der digitalen ID ab und deswegen drücken sie so sehr auf’s Tempo, weil ihr System gerade vor unser aller Augen zusammenbricht und sie diesen Zusammenbruch nicht mehr lange verschleiern können. Sie benötigen den Großen Neustart nach ihrem Vorstellungen – und zwar sehr schnell…