Julian Assange: Wenn aller Anschein der Rechtsstaatlichkeit verloren geht

Julian Assange - Bildquelle: www.activistpost.com

Julian Assange – Bildquelle: www.activistpost.com

Da das US-Regime den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, nicht einfach aufgrund seiner Tätigkeit als Journalist und des Quellenschutzes anklagen kann, versucht man den Umweg über den Vorwurf der Computerkiminalität (Hacking). Die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen durch WikiLeaks und damit Assange, die geheime Papiere und Dokumente veröffentlicht hatten, will Washington mittels einer abgewandelten Art der klassischen Al Capone-Anklagestrategie bestrafen. Während man Capone durch eine Steuerhinterziehungsanklage hinter Gittern brachte, weil man ihm anderweitig nicht Herr werden konnte, versucht man Assange über den Vorwurf des Hackings habhaft zu werden.

Aber bevor die USA ihn anklagen und verurteilen können, müssen sie zuerst Zugriff auf ihn haben. Eine wichtige Rolle spielen dabei Ecuador, dessen neuer Präsident und eine Kreditzusage des IWF:

Kürzlich hat Ecuador Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, aus seiner Londoner Botschaft ausgewiesen.

Er lebte dort seit 2012 im Asyl und befürchtete eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten.

Assange half dabei, streng geheime Informationen zu verbreiten, die US-Kriegsverbrechen im Nahen Osten enthüllten. Und letztes Jahr wurde bekannt, dass die USA tatsächlich eine versiegelte Anklage gegen ihn erhoben haben.

Jetzt wird er an das “Land der Freien” ausgeliefert, um Anklagen wegen Computerhacking [gegen ihn] zu erheben.

Der Zeitpunkt, an dem Ecuador sein Asyl aufgehoben hat, wirft jedoch einige Verdachtsmomente auf.

Weniger als zwei Monate, bevor Ecuador Julian Assange aus seiner Botschaft vertrieb, sicherte sich [das Land] das Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 4,2 Mrd. USD.

Das letzte Mal, als der IWF Ecuador ein Darlehen gewährte, war das im Jahr 2016. Das waren nur 364 Millionen US-Dollar, die nach einem verheerenden Erdbeben beim Wiederaufbau helfen sollten.

Die USA sind der größte Anteilseigner des IWF (und es ist bekannt, dass er Bargeld einsetzt, um internationalen Druck auszuüben).

Das Timing scheint ein bisschen zu perfekt, um ein Zufall zu sein.

(Ecuador recently expelled Julian Assange, the founder of WikiLeaks, from its embassy in London.

He had been living there with asylum since 2012, fearing extradition to the United States.

Assange helped leaked top secret information exposing US war crimes in the middle east. And last year it was revealed that the US indeed filed a sealed indictment against him.

Now he will be extradited to the “Land of the Free” to face charges related to computer hacking.

But the timing of Ecuador’s revocation of his asylum raises some suspicions.

Less than two months before Ecuador expelled Julian Assange from its embassy, it secured a $4.2 billion loan from the International Monetary Fund (IMF).

The last time the IMF gave a loan to Ecuador was 2016. That was only $364 million, and it was to help them rebuild after a devastating earthquake.

The USA is the largest shareholder in the IMF (and is known to use cash to exert international pressure).

The timing seems a little too perfect to be a coincidence.)

Um Assange in den USA anklagen zu können, benötigt Washington aber Zeugenaussagen, die ihn belasten. Chelsea (früher Bradley) Manning war die Army-Analystin, die damals die geheimen Dokumente an WikiLeaks übergab. Manning hat dafür sieben ihrer auf 35 Jahre ausgelegten Haftstrafe im Gefängnis verbüßt, bevor der damalige US-Präsident Obama die Strafe umwandelte.

Aber seit dem 8. März 2019 sitzt Manning wieder hinter Gittern, weil sie sich weigert vor einer Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen und ihn wunschgemäß zu belasten. In der letzten Woche lehnte ein dreiköpfiges Richterteam Mannings Antrag auf Freilassung ab.

Nochmals kurz zur zeitlichen Abfolge:

  • 21. Februar 2019: Unterzeichnung des IWF-Kredits durch Ecuador
  • 8. März 2019: Erneute Inhaftierung von Chelsea ManningQuellen:
  • 12. April 2019: Verhaftung von Julian Assange

Eine zufällige zeitliche Abfolge? Wohl eher kaum…

Das diktatorische Verhalten des US-Regimes belegt, dass niemand mehr – auch nicht die Journalisten, von denen der Großteil dieses System schützt und seine Auswirkungen negiert und schön schreibt – vor Repressalien und unberechtigten Verhaftungen (weil man sich z.B. weigert eine gewünschte Aussage vor Gericht zu machen) sicher ist. Dies sollte bei uns allen die Alarmglocken läuten lassen, die immer noch daran glauben, in einem Rechtsstaat zu leben, der ihnen einen fairen Prozess zusichert.

Die USA und auch die meisten EU-Regierungen sind zu Bananenregierungen verkommen. Sie setzen alles auf eine Karte und wir lassen es gerade zu, dass sie weitere Freiheitsrechte schleifen, die unsere Vorfahren hart erkämpft haben.

Quellen:
US Abandons All Semblance of Rule of Law to Go After Assange
Are you descended from the Visigoths? Get ready to pay up!
Did U.S. Lean on Ecuador to Hand Over Assange in Exchange for IMF Loan?
Julian Assange wurde in der Botschaft total überwacht – für die USA?
Appeals court rejects Chelsea Manning’s effort to leave jail


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