US-Wahlkampf: Die unterschiedlichen Seiten der gleichen Medaille

Wenn wir etwas über den US-Wahlkampf in Deutschland lesen, dann lesen wir dort nur etwas über die beiden Kandidaten Donald Trump und Hillary Clinton. Dass mit diesen beiden auch jeweils ein neuer Vizepräsident ins Oval Office einziehen wird und wer diese Personen sind, dazu findet man in unserer Hochleistungspresse nur ganz wenig.

Die beiden Vizepräsidenten-Kandidaten, Tim Kaine für die Demokraten und Mike Pence für die Republikaner, sind für uns unbekannte US-Politdarsteller. Aber wir sollten die Bedeutung des Vize-Präsidenten der USA nicht unterschätzen. Deshalb ist es in meinen Augen so wichtig sich mit den Aussagen der “Vizes” auseinanderzusetzen.

Mike Pence - Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore

Mike Pence – Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore

So hat jetzt der “mögliche Vize” von Trump bei der letzten Fernseh-Debatte mit seinem Gegner Kaine zum Thema Russland folgendes geäußert, dass sich gänzlich anders anhört als das, was Trump bislang zu Russland sagte (z.B. die Beziehungen zu verbessern, Russland als Partner ansehen, Militärhaushalt zurückfahren usw.):

Hillary Clintons oberste Priorität, als sie Außenministerin wurde, war der russische Neustart. Nach dem russischen Reset drangen die Russen in die Ukraine ein und übernahmen die Krim. Die kleinen Schikanen des Führers Russlands sind jetzt im Bezug auf die Vereinigten Staaten an dem Punkt angelangt, wo er den Vereinigten Staaten von Amerika, der größten Nation auf der Erde, diktiert, sich gerade von den Gesprächen über über einen Waffenstillstand zurückzuziehen, während der läppische Putin ein Raketenabwehrsystem nach Syrien bringt und er damit beginnt die Kräfte antreten zu lassen – schauen Sie, wir müssen uns dagegen mit einer starken, breitschultrigen amerikanischen Führung lehnen, die durch den Umbau unseres Militärs beginnt…

(Hillary Clinton’s top priority when she became secretary of state was the Russian reset. After the Russian reset, the Russians invaded Ukraine and took over Crimea. The small and bullying the leader of Russia is now dictating terms to the United States to the point where all the United States of America, the greatest nation on Earth, just withdraws from talk about a cease-fire while that a mere Putin puts a missile defense in Syria while he marshaled the forces and begins — look, we have got to lean into this with strong, broad-shouldered American leadership that begins by rebuilding our military…)

Pence klingt in seinen Ausführungen genauso wie die anderen Neocons und “humanitären Interventionisten” – egal aus welchem politischem Lager. Allein diese Plattitüden der “greatest nation on Earth”

Trumps Vize weiter in der Debatte:

Zu Aleppo und Syrien, ich glaube wirklich, dass das, was Amerika sofort tun sollte, ist, sichere Zonen einzurichten, so dass Familien mit Kindern aus diesen Gebieten herauskommen können, gerade jetzt mit unseren arabischen Partnern zusammen zu arbeiten, um das zu erreichen. Die Provokationen Russlands müssen mit amerikanischer Stärke begegnet werden. Wenn Russland weiterhin an diesen barbarischen Angriffen auf Zivilisten in Aleppo beteiligt ist, [dann] müssen die USA bereit sein, militärische Ziele des Assad-Regimes anzugreifen, um sie an dieser humanitären Krise zu hindern, die in Aleppo geschieht.

Es gibt eine breite Palette von anderen Dingen, die wir auch tun sollten. Wir sollten ein Raketenabwehrschild in der Tschechischen Republik und in Polen implementieren, die Hillary Clinton und Barack Obama zurückzogen…

Ich verstehe, warum Sie das Thema wechseln wollen, und lassen Sie mich bei dieser Russensache eindeutig sein. Mit was wir es zu tun haben, ist – es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, dass der russische Bär nie stirbt, sondern überwintert. Diese Außenpolitik von Hillary Clinton und Barack Obama hat eine russische Aggression erweckt, die zuerst vor ein paar Jahren mit ihrem Einschreiten in Georgien und auf der Krim und im Nahen und Mittleren Osten auftauchte. Alles, was wir jetzt tun, ist unsere Waffen aufzufüllen und zu sagen: “Wir werden keine Gespräche mehr haben.” Wir müssen die Ressourcen unserer Verbündeten in der Region aufstellen und das sofort beenden – wir müssen handeln und jetzt handeln, um die Menschen raus aus Gefahrenzone zu kriegen…

Die sicheren Zonen müssen eingerichtet werden, wie es der Senator sagte, es gibt ein Rahmenwerk, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde, aber die Vereinigten Staaten müssen bereit sein mit anderen in der Region zusammen zu arbeiten, um einen Weg für einen sicheren Korridor zu schaffen, zum Schutz der Menschen in diesen Gebieten, einschließlich mit Hilfe einer Flugverbotszone.

(About Aleppo and Syria, I truly do believe that what America ought to do is immediately establish Safe Zones so that families with children can move out of those areas, work with our Arab partners real-time, right now to make that happen. The provocations by Russia need to be met by American strength. If Russia continues to be involved in this barbaric attack on civilians in Aleppo, the US needs to be prepared to strike military targets of the Assad regime, to prevent them from this humanitarian crisis taking place in Aleppo.

There is a broad range of other things we ought to do as well. We should deploy a missile defense shield to the Czech Republic and Poland, which had Hillary Clinton and Barack Obama pulled back on…

I understand why you want to change the subject and let me be clear on this Russians thing. What we are dealing with is – there is an old proverb that says the Russian bear never dies, but hibernates. This foreign policy from Hillary Clinton and Barack Obama has awakened a Russian aggression that first appeared a few years ago with their move into Georgia and Crimea and into the wider Middle East. All we do now is full of our arms and say, “We are not having talks anymore.” We need to marshal the resources of our allies in the region and end the immediate — we need to act and act now to get people out of harm’s way

The safe zones would have to be, as the senator said, there is a framework that has been recognized by the international community, but the United States needs to be prepared to work with others in the region to create a route for safe passage, and to protect people in those areas, including with a no-fly zone.)

Wer immer noch daran glaubt, dass Trump einen Politikwechsel vollziehen wird, muss bitte die Äußerungen von Mike Pence erklären und bitte nicht nur mit “Das ist doch nur der Vize.” begründen. Clinton und Trump sind nur die unterschiedlichen Seiten der gleichen Medaille. Sie stehen auf der gleichen Seite – gegen die Menschen, für das Establishment.

Mike Pence hat uns nur eine kurzen Ausblick auf das gewährt, was unter einem Präsidenten Trump zu erwarten wäre. Eine Politik, die kein Yota anders sein wird als die Politik einer Clinton.

Quellen:
Mike Pence: Confront the Russian Bear, Impose a No-Fly Zone in Syria
Tim Kaine v Mike Pence: what to know about the vice-presidential candidates


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