Ukraine: Bundeswehreinsatz voraus?

200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch ein paar Drohnen. Offiziell zum Schutz der OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand absichern sollen.

Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet,

so Kriegministerin von der Leyen.

Ursula von der Leyen - Bildquelle: Wikipedia / Laurence Chaperon

Ursula von der Leyen – Bildquelle: Wikipedia / Laurence Chaperon

Da hätte ich mal eine Frage, liebe Uschi. Wesen “gemeinsames Ziel”? Das der teilfaschistischen und illegalen, US-gesteuerten Regierung in Kiew? Zusammen mit den durchgeknallten Typen aus der NATO, ergo USA, à la Philip Breedlove, dem Supreme Allied Commander Europe, der eigentlichen Macht hinter den Sprücheklopfern Rasmussen und jetzt neu Jens Stoltenberg. Oder den nicht gewählten EU-Bonzen wie Juncker? Denn sollten das diejenigen sein, die Du hier meinst, kann ich Dir jetzt schon sagen: Das wird nichts! Von denen ist keiner, aber wirklich keiner, an einer friedlichen Lösung der selbstgeschaffenen Lage in der Ukraine interessiert.

Und solltest Du es vergessen haben: Die Ukraine ist weder in der EU, noch in der NATO und damit gibt es keinerlei rechtliche Legitimation für solch einen Auftrag. Das was hier passiert, könnte man auch als Vorbereitung für einen Angriffskrieg bezeichnen, der gemäß Grundgesetz Artikel 26 und Strafgesetzbuch Artikel 80 zur Anklage gebracht werden muss:

Artikel 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Merkel und von der Leyen sehen nur eine Chance für die Einhaltung des Waffenstillstandes, wenn bewaffnete (!) Soldaten das dafür benötigte OSZE-Personal absichern und geben dann – ganz in politischen Neusprech – in Person von von der Leyen noch folgendes von sich:

Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich, wie wir die OSZE bei Ihrer wichtigen Friedensmission unterstützen können, geht in diesen Tagen an die OSZE.

Tja, wer kann schon gegen eine “Friedensmission” sein, die von “bewaffneten Soldaten” ausgeführt wird. Interessant wäre jetzt noch zu erfahren, wie die beiden Damen vom Grill auf einen entsprechenden “Vorstoß” von russischer Seite reagieren würden. Ich denke, dann würden wir in unseren “Qualitätsmedien” nichts von “Friedensmission” lesen, sondern dann würde man das als Provokation, Kriegstreiberei und Angriff auf die ukrainische Souveränität bezeichnen. Also genau, das was es letztendlich ist. Aber bei den Guten ist es bekanntlich immer etwas anderes.

Zwar ist derzeit vor einem solchen Einsatz noch der parlamentarische Vorbehalt vor, aber der soll ja nach Willen der Bundesregierung auch in den geschichtlichen Orkus verfrachtet werden. Schließlich kann es nicht sein, dass der Bundestag durch eine Ablehnung einer deutschen Beteiligung die USA und/oder die NATO vor den Kopf stösst. Wo kämen wir den da hin?

Dass Flintenuschi ganz wild darauf ist, dass deutsche Soldaten endlich wieder “Flagge zeigen”, wenn es um weltweite Einsätze,

die sozusagen (…) danach rufen, dass wir [dort] Verantwortung übernehmen,

geht, hat von der Leyen auch in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” betont.

Es ist beschämend, wie uns Politdarsteller eines Schlages wie von der Leyen und Merkel in einen offensichtlich gewünschten Konflikt mit Russland hinein treiben. Egal, ob aus eigenem Machtdenken heraus oder im Auftrag des großen Bruders. Es ist beschämend, dass dazu auch ganz wenige kritische Stimmen zu hören sind, die sich gegen einen solchen Einsatz aussprechen. Dass dabei von den gesteuerten, gleichgeschalteten “Qualitätsmedien” keinerlei Widerspruch kommt, war zu erwarten und erstaunt in keinster Weise. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns als Bevölkerung dagegen stemmen und uns für Frieden aussprechen. Egal wo, egal wann, egal wie – friedlich, aber mit lauter Stimme.

Quellen:
Schutz von OSZE-Beobachtern: Bundeswehr bereitet Einsatz in der Ostukraine vor
Wikipedia – Philip M. Breedlove
Bundeswehr bereitet sich auf bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor
Irak und Ukraine: SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze


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