Erst nach der Bundestagswahl 2013 gibt’s Saures…

…oder vielleicht doch schon vorher, weil der Laden explodiert?

Nach einem Bericht des Spiegels will unser Bundesfinanzminister, Demokratiefeind und Deutschlandhasser Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl 2013 ein umfangreiches “Sparprogramm” auflegen.

Wolfgang Schäuble

Bildquelle: Wikipedia / Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB

Grund für diese – von Schäuble und dem Ministerium logischerweise dementierten – Maßnahmen sind die zukünftig zu erwartenden Belastungen aus Konjunkturrisiken (!), und der Finanz- bzw. Eurokrise (!!). So heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanministeriums, die bereits von Schäuble gebilligt sein soll:

Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.

Die Giftliste zur weiteren Ausplünderung der Unter- und Mittelschicht von Schäuble:

  • Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (7%) und damit auch für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs auf Höhe des Regelsatz von 19% (erwartete Mehreinnahmen 23 Milliarden Euro): Diese Maßnahme trifft im Besonderen die ärmsten Schichten in Deutschland und zeigt einmal mehr die unsoziale Politik von Merkel, Schäuble und Co. Die Oberschicht wird keinerlei Probleme haben die Mehrkosten zu tragen, doch untere Einkommensschichten wird diese Erhöhung an den Rand ihrer Existenz bringen. Explodierende Zahlen an Bedürftigen bei den deutschen “Tafeln” dürften die logische Folge sein.
  • Einführung eines Gesundheits-Soli als Asgleich für die Senkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfond (erwartete Einsparung 10 Milliarden Euro): Damit erfolgt de facto eine Erhöhung der Einkommenssteuer, die insgesamt weit über den 10 Milliarden der Einsparung liegen werden. Wieder trifft es Unter- und Mittelschicht mit dieser Maßnahme am härtesten. Anstatt das Gesundheitssystem an sich bzw. die ganzen Schmarotzer, die sich in diesem System wie in einem Selbstbedienungsladen aufführen, anzugehen, die Kassenärztlichen Vereinigungen auf den Prüfstand zu stellen, sinnlose Einführungen wie die elektronische “Überwachungs- und” Gesundheitskarte einzustampfen, werden einmal mehr die Menschen zur Kasse gebeten.
  • Erhöhung des Renteneintrittalters (noch ohne genaue Altersangabe): De facto eine erneute Rentenkürzung, da bereits jetzt die wenigsten Arbeitnehmer körperlich (Handwerker), geistig (Angestellte) oder beides in der Lage sind bis 67 zu arbeiten. Ganz abgesehen davon, dass Firmen niemanden bis zu diesem Alter beschäftigen wollen, da der Arbeitnehmer in ihren Augen a) nicht mehr so leistungs- und belastungsfähig, b) vermehrt krank und c) aufgrund der Lebensarbeitszeit zu teuer ist. Aber das interessiert Schäuble nicht, da ihm nur die dadurch versteckt durchgeführte Rentenkürzung wichtig ist. Und auch hier trifft es wieder die Unter- und Mittelschicht im Besonderen, da diese im Gegensatz zu den “Oberen 10.000” wegen fehlender finanzieller Mittel keine private Altersvorsorge aufbauen konnten.
  • Erhöhung der Abschlagsätze bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Berufsleben (von 3,6 auf 6,7%) und Kürzung der Witwenrente: Hier gilt das gleiche wie im Absatz zuvor.

Neben diesen veröffentlichten Punkten will Schäuble weitere “Einsparungen” vornehmen, “Einsparungen”, die wohl nur im Sozialbereich stattfinden werden, nicht jedoch bei Subventionen oder anderen “Rettungsmaßnahmen”. Wenn man überhaupt von “Einsparungen” sprechen kann, da es sich hauptsächlich um SteuerERHÖHUNGEN handelt!

Mit diesen Maßnahmen dürfte jetzt auch den letzten, noch dem Irrglauben “Mich-geht-das-Ganze-nichts-an-denn-die-Südländer-sind-weit-weg” verhafteten deutschen Bürger und Arbeiter klar sein, dass ESM, Fiskal- und Transferunion bei uns angekommen sind. Deutschland soll und wird für alle Kosten der Euro-Rettung aufkommen. Wir werden auf das Niveau der Südländer wirtschaftlich, sozial und in allen andern Bereichen “herunter geprügelt” werden. Denn ganz im Sinne der Eliten bedarf es einer großen Krise, damit Europa zusammen wächst:

Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration.


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