EM und ESMLesezeit: unter 1 Minute
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Mit schöner Regelmäßigkeit nutzen die Regierungen die Phase der Brot und Spiele (Olympa, WM, EM usw.), um neue fiskalische Grausamkeiten und freiheitseinschränkende Gesetze durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Frei nach dem Motto: Unsere lieben Mitbürger sind durch diverse Verdummungsmaßnahmen schön abgelenkt, dass wir es uns erlauben können Gesetzespaket A, B und C ohne Aufschrei in der Bevölkerung zu verabschieden.
In diesen Zusammenhang wäre auch ein Durchwinken des undemokratischen, grundgesetzverstossenden und illegitimen ESM möglich. Zwar ist derzeit offiziell ein Termin nach der Sommerpause dafür vorgesehen, aber erste Stimmen einiger “Volksvertreter” sehen auch eine Verabschiedung vor derselben als möglich an (Nahles, Oppermann).
Wir sehen, dass beim ESM die amerikanische Technik des Durchpeitschens neuer Gesetze eingesetzt werden soll. Darunter ist die Vorlage eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung mit einem Vorlauf weniger Tage zu verstehen. Der Umfang ist dabei in der Regel 1.000 Seiten stark, die meist in der Nacht, die dem Tag der Abstimmung vorausgeht, massivst geändert, ausgebaut und verschärft werden – so dass de facto keinerlei Möglichkeiten zur Durcharbeit, Sichtung und einem Gegensteuern mehr gegeben sind.
In Kombination mit der EM wäre dann die Verabschiedung nur eine Randnotiz in unseren gleichgeschalteten Medien – wollen wir darauf wetten?
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