Naher Osten: Die verfahrene Situation der USA und die „Operation Economic Outcast“

Naher Osten – Bildquelle: Pixabay / ErikaWittlieb; Pixabay License

Es gibt ein altes und bekanntes Sprichwort über schwierige persönliche oder gesellschaftliche Situationen. Wenn eine schwache oder gebrochene Persönlichkeit mit einer schwierigen oder ausweglosen Situation konfrontiert wird, ignoriert der Betroffene das Problem und gibt vor, zuversichtlich und fröhlich gegenüber dem zu sein, was kommen wird.

Ähnlich verhält es sich bei der Finanzpoliitk der USA in Person des neuen Fed-Vorsitzenden Warsh und des US-Finanzministers Bessent, die letztlich mit ihrer derzeitigen Geldpolitik nur mehr „Spielchen spielen“. Sie versuchen, massive langfristige Probleme – die sich immer mehr konkretisieren – mit kurzfristigen Manövern zu lösen, anstatt das Problem anzugehen und zu beseitigen; das ist so, als würde man ein Pflaster auf eine Schusswunde kleben oder die strukturellen Schäden eines Erdbebensan einer Gebäudewand mit einer neuen Tapete überdecken.

Kürzlich kündigte Minister Bessent die „Operation Economic Outcast“ an. Dabei handelt es sich um ein weiteres Programm Sinn befreiter, wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran – wie schon in den letzten fünfzig Jahren – und nun auch gegen dessen Handelspartner, das soll die wirtschaftlichen Lebensadern kappen, die die iranische Regierung derzeit noch am Leben erhalten.

Minister Bessent bezeichnete dies als den „wirtschaftlichen D-Day“ unserer Generation. Er wirkte zuversichtlich, gut gelaunt und entspannt und prognostizierte, dass die Ölpreise bald auf 40 US-Dollar pro Barrel fallen könnten. Außerdem verkündete er kürzlich, er verfüge nun über Insiderinformationen zur Währungspolitik anderer Länder und forderte Händler heraus, gegen ihn – „das Haus“ – zu wetten.

Aber handelte es sich hierbei um schlichte Arroganz? Es scheint sich angesichts der aktuellen und voraussichtlich auch zukünftigen Lage zweifellos um einen Akt der Verleugnung zu handeln. Seine Politik ignoriert die Realität und offenbart seinen Mangel an Mut, sich den Tatsachen und seinem Chef, US-Präsident Trump, zu stellen. Hier sind einige objektive Fakten dazu:

• Diese Sanktionen sind sowohl illegal als auch unmoralisch.
• Der Iran hat ein halbes Jahrhundert lang unter US-Sanktionen gelitten und diese überstanden. Der Iran wurde durch die jüngsten Angriffe nicht wesentlich geschädigt, verglichen mit den schweren Schäden, die der Iran den 17 US-Stützpunkten rund um den Iran, Israel und die Golfstaaten zugefügt hat, von denen die USA viele faktisch aufgegeben haben.
• Der Iran hat die beiden wirtschaftlichen und militärischen Supermächte Eurasiens auf seiner Seite, während die USA darum kämpfen, ihre Machtdemonstration ein halbes Weltende von ihrer Heimatbasis entfernt aufrechtzuerhalten. Den US-Streitkräften gehen wichtige Munition, allgemeine Versorgungsgüter und die Kampfmoral zur Neige, und ihnen stehen nur noch wenige militärische Optionen zur Verfügung. Der Iran hat in den letzten zwei Wochen erstmals zwei neue Waffensysteme eingesetzt und ein streng geheimes Spionage-U-Boot der USA gekapert.
• Der Iran war das einzige Land, das versucht hat, den Völkermord im Gaza-Streifen zu verhindern, und – trotz der Ermordung seines geistlichen Oberhaupts (der sich aus religiösen Gründen vehement gegen den Besitz von Atomwaffen durch den Iran aussprach) sowie seiner politischen Führung, die sich aktiv und in gutem Glauben an den Verhandlungen beteiligte, und trotz der vorsätzlichen Ermordung iranischer Kinder und Zivilisten – hat der Iran der US-Absichtserklärung (MOU) zugestimmt, die US-Präsident Trump am 17. Juni ebenfalls unterzeichnet hat, deren Einhaltung er sich jedoch verweigert.
• Während die USA (und Israel) ein umfassendes Informationsverbot über Kriegsereignisse verhängt haben, zeigt der grundlegende zeitliche Ablauf, dass es vor allem die USA und Israel waren, die militärische Gewalt initiiert haben, woraufhin der Iran in einer eskalierenden „Auge um Auge“-Reaktion Vergeltung übt. Zunächst reagierte der Iran mit gleicher Gewalt, doch kürzlich hat er gewarnt, dass er künftig mit überproportionaler Gewalt zurückschlagen werde, um ein Ende des Konflikts zu erzwingen.

Dieser illegale Krieg im Nahen Osten hat die primären wirtschaftlichen und politischen Probleme im Westen und für unschuldige Bürger auf der ganzen Welt erheblich verschlimmert. Lassen wir dieses Thema einmal außer Acht und konzentrieren wir uns darauf, wie gut die Politik der US-Regierung bei der „Isolierung“ des Iran bisher funktioniert hat.

Der Iran seinerseits hat ein neues Atomabkommen mit Russland unterzeichnet. Iranisches Öl findet auf den Weltmärkten sofort Abnehmer. China hat sich auf die Seite des Irans gestellt und damit das Völkerrecht sowie die Rechtswidrigkeit der neuen Sanktionen nach internationalem Recht bekräftigt.

Was die USA betrifft, so läuft es nicht gut, was die Isolierung des Irans angeht. Vielmehr scheinen sich die USA zunehmend vom Rest der Welt zu isolieren:

• Am 7. August unterzeichneten Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei einen gegenseitigen Verteidigungspakt namens „Mekka-Verteidigungsallianz“. Schon allein die Unterzeichnung des Abkommens signalisiert eine deutliche Abkehr von der Abhängigkeit von der US-Verteidigung.
• Die Gesetzgebung zur (noch stärkeren) Integration des US-amerikanischen und des israelischen Militärs sowie der Geheimdienste im Rahmen des umfassenderen „National Defense Authorization Act“ für das Haushaltsjahr 2027 ist ins Stocken geraten, da es in den Vereinigten Staaten – wo die Unterstützung für den Staat Israel stark gesunken ist – weit verbreiteten Widerstand seitens der Wähler gibt.
• US-Präsident Trump hat die Handelsverhandlungen mit Kanada abgebrochen, den US-Amerikanern und Kanadiern schädliche Zölle auferlegt und einen Handelskrieg mit Kanada ausgelöst.
• US-Präsident Trump drohte zudem, jeglichen Handel mit Ländern zu unterbinden, die ein Handelsdefizit aufweisen, sofern die Fed die Zinsen nicht senkt. Als Gipfel der wirtschaftlichen Absurdität sind es gerade die Länder mit einem Handelsdefizit, die als einzige in die US-Wirtschaft investieren und US-Staatsanleihen kaufen können.
• Das „Petrodollar“-System ist zusammengebrochen. Das Abkommen trug dazu bei, den Wert des US-Dollars und den Kurs von US-Staatsanleihen zu stützen, doch nun akzeptieren die OPEC-Länder andere Währungen und kaufen nicht mehr so viele US-Staatsanleihen.
• Die Käufe von US-Staatsanleihen durch ausländische Investoren sind eingebrochen; die Verkäufe sind gestiegen (wobei das kleine Norwegen nun plant, 80 Milliarden US-Dollar zu verkaufen), trotz des sprunghaften Anstiegs der Zinssätze. Gold macht mittlerweile fast den gleichen Anteil an den Zentralbankreserven aus wie langfristige US-Staatsanleihen.

Führende Experten aus vielen verschiedenen Fachgebieten halten die Position der USA in diesem Konflikt bestenfalls für prekär, wenn nicht gar für katastrophal. Obwohl das US-Militär mehrere Einsätze gegen den Iran durchgeführt hat, ist es ihm nicht gelungen, die vier Ziele von Präsident Trump zu erreichen. Der Iran befindet sich in einer Position, die Experten als „strategische Dominanz“ bezeichnen.

Basierend auf öffentlichen Äußerungen und durchgesickerten Informationen besteht die einzige Hoffnung der Trump-Regierung auf einen „Sieg“ darin, einen erfolgreichen Staatsstreich gegen das iranische Regime zu inszenieren, möglicherweise durch eine Operation unter falscher Flagge seitens der USA oder Israels. Nur zur Erinnerung: Eine Operation unter falscher Flagge liegt vor, wenn der Geheimdienst eines Landes eine abscheuliche Tat gegen die eigenen Bürger oder andere Unschuldige begeht, die Schuld jedoch dem Feind zugeschoben wird.

Dies wäre ein weiterer direkter Verstoß der Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht. Ironischerweise war es gerade die illegale Inszenierung eines Staatsstreichs gegen die iranische Regierung im Jahr 1953 durch die USA selbst, die überhaupt erst zu dieser Situation beigetragen hat.

Und wer sich aktuell fragt, warum Trump Selenskyj zu Neuwahlen aufgefordert hat, findet auch hierin eine (Teil-)Antwort.

Quellen:
Whistling Past the Graveyard
Market Theater, Gold, and the AI Bubble
Operation Economic Outcast Sanctions Major Bank Helping Iran Evade Sanctions