Digitale ID: Jetzt auch für die Philippinen geplant – Altersverifikation für die Nutzung sozialer Medien

Kontrollnetz – Bildquelle: Pixabay / ibrahim62; Pixabay License

Und eine weitere übergriffige Regierung reiht sich in die Reihe angeblicher „Kinderschützer“ ein: die Philippinen.

Es ist das jüngste Land, das Gesetze einführt, die Altersbeschränkungen für soziale Medien und andere Online-Inhalte vorsehen, was die potenzielle Nachfrage nach biometrischen Technologien zur Altersüberprüfung ankurbeln dürfte.

Einem Bericht der „Daily Tribune“ zufolge zielt der Gesetzentwurf Nr. 9825 des Repräsentantenhauses, auch bekannt als „Digital Safety of Minors Act (Gesetz zur digitalen Sicherheit von Minderjährigen)“, darauf ab, „altersgerechte Mechanismen für Nutzer im Alter von 16 bis 18 Jahren zu schaffen und gleichzeitig den Schutz jüngerer Kinder durch elterliche Zustimmung und Datenschutzmaßnahmen zu stärken (seeks to establish age-appropriate mechanisms for users aged 16 to 18 while strengthening protections for younger children through parental consent and privacy safeguards)“.

Dazu gehören Anforderungen an datenschutzkonforme Mechanismen zur Altersüberprüfung bei der Kontoeröffnung und in regelmäßigen Abständen danach sowie standardmäßige Sicherheitseinstellungen und das Verbot von verhaltensorientierter und zielgerichteter Werbung, die sich ohne ausdrückliche Einwilligung an Nutzer unter 18 Jahren richtet. Das Gesetz zielt außerdem darauf ab, die Vorschriften bezüglich der Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zu verschärfen.

Unter dem Label des angeblichen „Kinderschutzes“ treiben die Erfüllungsgehilfen in den Regierungen weltweit Zensur, Kontroll- und Überwachungsmechanismen voran, mit dem Endziel der digitalen ID-Zwangsnutzung für ALLE. Denn um eine Altersverifikation sinnhaftig durchführen zu können, benötigt man diesen Nachweis von ALLEN Nutzern – und welch „bessere Technologie“ als die digitale ID könnte es da geben?

„Wir verbieten weder Technologie noch schränken wir das Recht der Kinder auf Lernen und Selbstentfaltung ein (We are not banning technology or restricting children’s rights to learn and express themselves)“, sagt der stellvertretende Parlamentspräsident David Jay-Jay Suarez, der den Gesetzentwurf verfasst hat.

Soziale Medien und das Internet haben der philippinischen Jugend enorme Möglichkeiten eröffnet, zu lernen, kreativ zu sein, mit anderen in Kontakt zu treten und auf Informationen zuzugreifen.
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(Social media and the internet have opened up tremendous opportunities for Filipino youth to learn, create, connect with others, and access information.)

Und weiter:

Genau diese Plattformen setzen unsere Kinder jedoch auch ernsthaften Risiken aus, die ihrer psychischen Gesundheit, ihrer Entwicklung und ihrer Sicherheit schaden können. Dieser Gesetzentwurf stellt sicher, dass wir sie vor diesen Risiken schützen, ohne ihnen die echten Vorteile zu nehmen.
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(These same platforms also expose our children to serious risks that can harm their mental health, development, and safety. This bill ensures we protect them from those risks without taking away the genuine benefits.)

Als würde es diesen politischen Frontmarionetten tatsächlich um unsere Kinder gehen. Wäre dem wirklich so, hätte man schon längst alles daran gesetzt, die Epstein-Files zu veröffentlichen und diesen Sumpf anzugehen, die Massenmigration gestoppt und damit die Bildung wieder auf ein Niveau zu heben, das dem Wort Bildung entspricht, oder andere Pädo-Skandale und die Verwicklung der Machtstrukturen darin strafrechtlich verfolgt.

Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen in den Philippinen Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Pesos (etwa 1,63 Millionen US-Dollar), eine vorübergehende Aussetzung oder der dauerhafte Entzug der Betriebsgenehmigung auf den Philippinen.

Suarez steht mit seinem Gesetzenwturf nicht allein da. Ein Bericht in BusinessWorld zitiert Henry Rhoel R. Aguda, den Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT), der sich ebenfalls für altersabhängige Beschränkungen bei der Nutzung sozialer Medien einsetzt. „Für soziale Medien schlagen wir eine Inhaltsmoderation für 16-Jährige vor (For social media, we are suggesting content moderation for 16-year-olds)“, sagt er und nennt Singapur als eines der Vorbilder, an denen sich die Philippinen bei der Ausarbeitung ihrer Vorschriften orientieren.

Das DICT möchte, dass die neuen Vorschriften, einschließlich eines Mindestalters für die Nutzung sozialer Medien, bis zum dritten Quartal 2026 in Kraft treten. Außerdem sollen Social-Media-Unternehmen eine Niederlassung auf den Philippinen gründen, philippinische Moderatoren für Inhalte beschäftigen und direkte Meldewege zur Regierung unterhalten.

Aguda hat YouTube als eine Plattform genannt, die Anlass zu besonderer Sorge gibt. Die Videoplattform hat darum gekämpft, in der Grauzone zwischen sozialen Medien und Bildungsinhalten zu bleiben. Doch der Minister sagt, Desinformation, Deepfakes und Online-Finanzbetrug stellten eine ausreichende Bedrohung dar, um Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen – unabhängig davon, wie die Plattform bezeichnet werde.

Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um die eigentliche Stoßrichtung dahinter zu erkennen: ein bewusst geschaffenes Problem wird einer Lösung „zugeführt“, die das eigentliche Ziel von Anfang an war. Die Zwangsnutzung der digitalen ID. Und Soziale Medien sind erst der Anfang dessen, was kommen wird. Denn es ist zu erwarten, dass die gesamte Nutzung des Internets zukünftig an die digitale ID geknüpft werden wird. Und ich gehe davon aus, dass die ersten Vorstöße dazu bis Ende des Jahres publik werden.

Quellen:
House bill seeks tighter online access rules for minors
2025 Online Biometric Age Assurance Market Report & Buyers Guide
UK aims to lead the world with new age restrictions for social media, AI chatbots
UAE joins nations putting age restrictions on social media
Google disappointed over YouTube’s inclusion in Australia social media law