USA: 717 Milliarden US-Dollar für das Kriegsministerium für 2019 geplant – und das sind nur die offiziellen Zahlen

Am vergangenen Donnerstag hat der US-Kongress den 2019er National Defense Authorization Act (NDAA) mit 359 zu 54 Stimmen verabschiedet. Der NDAA (Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) bestimmt das Budget des US-Kriegsministeriums als Bundesgesetz. Wenn auch der US-Senat – wovon auszugehen ist – dem 2019er NDAA zustimmt, kann der militärisch-industrielle Komplex in den USA im kommenden Jahr über offiziell 717 Milliarden US-Dollar verfügen. Dabei sind Positionen wie die laufenden Kosten der Atombomben, die im Energiehaushalt versteckt werden, noch nicht eingerechnet:

Von den insgesamt 717 Milliarden US-Dollar würde das Gesetz 616,9 Milliarden US-Dollar für das Basis-Pentagon-Budget, 21,9 Milliarden US-Dollar für Nuklearwaffenprogramme des Energieministeriums und weitere 69 Milliarden US-Dollar für Kriegsausgaben aus dem Overseas Contingency Operations-Konto genehmigen.

(Of the total $717 billion, the bill would authorize $616.9 billion for the base Pentagon budget, $21.9 billion for nuclear weapons programs under the Energy Department, and another $69 billion in war spending from the special Overseas Contingency Operations account.)

Zudem kann das Imperium mit dem neuen NDAA 13 neue Kriegsschiffe, 77 F-35-Kampfjets und “neue U-Boot-gestützte Atomsprengköpfe” anschaffen.

Die Frage, wie die Kosten für diese offiziellen 717 Milliarden US-Dollar gestemmt werden sollen, wurde naturgemäß nicht gestellt. Solche Fragen der Finanzierung kommen nur bei Sozial- oder Umweltschutzthemen auf.

Das Durchwinken des 2019er NDAA durch den Kongress erfolgte nur wenige Tage nach einem als hysterisch zu bezeichnenden Twitter Post Donald Trumps, der in Großbuchstaben den Iran davor warnte, die USA zu bedrohen:

Twitter Trump zu Iran - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Twitter Trump zu Iran – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Was Trump in seinem Tweet nicht erwähnte, ist, dass die sogenannte “Drohung” des Irans gegen die USA erfolgte, nachdem ein Reuters-Bericht veröffentlicht worden war, in dem zu lesen war, dass das Weiße Haus – angeführt vom Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton – geheime Anstrengungen unternimmt, um im Iran “Unruhen zu schüren”, die man auch als klassische Regime Change Bemühungen bezeichnen kann.

Inmitten der weiter zunehmenden Spannungen zwischen Teheran und Washington, ausgelöst von den Kriegstreibern in den USA, findet man einen kleinen Lichtblick im neuen NDAA bzgl. dem Iran. Dort lesen wir:

Nichts in diesem Gesetz darf als Ermächtigung zum Einsatz von Gewalt gegen den Iran ausgelegt werden.

([N]othing in this act may be construed to authorize the use of force against Iran.)

Dieser wichtige Passus wurde Dank des Abgeordeneten Keith Ellison eingefügt und blieb dem Kongress wohl verborgen:

Ich bin dankbar, dass die obersten Gesetzgeber des Kongresses für Verteidigung darüber berichten und zustimmen, dass Präsident Trump keine Ermächtigung hat, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass Trumps kürzlich in unverantwortlicher Weise einen reinen “Großbuchstaben”-Tweet [abgesetzt hat und den] Iran bedroht, ist es wichtig zu wissen, dass er keine legale Autorität hat, militärische Gewalt ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses anzuwenden. – Keith Ellison

(I’m grateful to see Congress’ top defense legislators go on the record and agree that President Trump does not have an authorization to use military force against Iran. Given Trump’s recent irresponsible all-caps tweet threatening Iran, it’s critical to know that he has no legal authority to use military force without explicit approval from Congress. – Keith Ellison)

Doch ob sich die Kriegstreiber in Washington von einem solchen Passus wirklich aufhalten lassen würden, darf durchaus bezweifelt werden…

Quellen:
Democrats and Republicans Unite to Hand Trump $717 Billion in Military Spending
Wikipedia – National Defense Authorization Act
House passes final defense bill with limits on F-35s to Turkey, China crackdown
As Trump Tweets Threats, Warnings of His Team ‘Working in Lock Step to Lay Groundwork’ for War With Iran
Tweet Donald Trump
Warnings of ‘Iraq War Redux’ as Bolton and Pompeo Are Reportedly Leading Push to ‘Foment Unrest’ in Iran
Conference Committee on National Defense Authorization Act States that Trump Has No Legal Authority to Strike Iran


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