Olympia: Der instrumentalisierte Gauck(ler)

Olympische Flagge

Olympische Flagge – Bildquelle: Wikipedia / Pierre de Coubertin

Bundespäsident Gauck(ler) will wegen “Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland” nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren. Die bedeutungslos gewordene FDP in Person eines Markus Löning bezeichnete die Absage als eine

wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen.

Abgesehen davon, dass die kommerzialisierten, nur dem Profit dienlichen olympischen Spiele keinerlei Mehrwert für die betroffene Region haben und stattdessen Unsummen an Geldern verschlingern, die an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen wären, sollte sich aber unser lieber Herr Bundespräsident Gauck(ler) nochmals mit seiner Begründung auseinander setzen.

Sicherlich sind Russland und der EX-KGBler Putin kein Ausbill an Demokratie – zumindestens nicht nach Vorstellung der westlichen “Vorzeigedemokratien” -, aber würde der Gauck(ler) seine vorgeschobenen Gründe auch für andere Länder heranziehen?

Würde der Bundespräsident (oder sein Nachfolger) dann auch die Sommerspiele 2020 in Tokyo boykottieren? Schließlich hat die japanische ReGIERung vor kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, dass an die faschistischen Zeiten Japans bis Ende des zweiten Weltkriegs erinnert. Ein Gesetz, das es den Behörden erlauben wird die Informationshoheit via Zensur und Geheimnisdeklaration zu erlangen. So soll es zukünftig in Japan unter Strafe stehen, staatliche Erlasse, neue Gesetze oder auch einen Unfall wie in Fukushima der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wenn diese Erlasse, Gesetze oder Unfälle als Geheimnis durch die ReGIERung deklariert wurden. Sind Whistleblower und Journalisten, die sich einem der insgesamt 23 definierten – jedoch mehr als weit gefassten und damit der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffneten – Themen annehmen, bald in den Augen der japanischen ReGIERung Terroristen?

Oder würde der Bundespräsident der japanischen ReGIERung auch deren Defizite bei den Menschenrechten vorhalten, wie es der Abgeordnete Sohei Nihi bei der Debatte zu diesem faschistischen Gesetz getan hat:

People will be living in a society where they could be punished for not knowing what’s secret and what’s not. Arrests, court judgments, all could be secret. This would violate the constitution. (Die Menschen werden in einer Gesellschaft leben, in der sie bestraft werden können, weil sie nicht wissen was geheim ist und was nicht. Festnahmen, Gerichtsurteile, alles kann geheim sein. Das würde die Verfassung zerstören.)

Oder wie sieht es mit Spanien aus? Wird sich in Zukunft unser Finanzelitenfreund Gauck(ler) auch kritisch äußern, wenn er nach Madrid oder Barcelona reisen soll? Wohl eher nicht. Obwohl die spanische ReGIERung Gesetze vorbereiten lässt, die das Demonstrationsrecht und die Redefreiheit mittels Geld- und Gefängnisstrafen massiv einschränken werden. Ordnungswidrigkeiten werden dann mit Geldstrafen von 30.000€ bis 600.000€ bestraft. Darunter sollen dann das Fotographieren von Sicherheitskräften bei Demonstrationen und das Verbreiten der Bilder fallen; das Demonstrieren vor dem spanischen Parlament bzw. den Regionalparlamenten oder Gerichten ohne offizielle Genehmigung (die dann eh nicht mehr vergeben werden); und die “Escraches”-Proteste vor den Häusern von Politikern.

Wird hier der Gauck(ler) der Madrider ReGIERung dieses Anti-Protest-Gesetz ins Stammbuch schreiben und die Kriminalisierung des politischen Auseinandersetzung ansprechen?

Joachim Gauck

Bildquelle: Wikipedia

Und wie sieht es mit Brasilien aus? Dem Austragungsland der nächsten Fußballweltmeisterschaft. Dort werden gerade “Fußball-Schnellgerichte” vorbereitet, die Massenproteste zur WM verhindern helfen sollen. Nach den Demonstrationen zum letztjährigen Confed-Cup will man jedweden politischen Protest zur Zeit der WM aus der Öffentlichkeit verbannen. Korruption, Ungleichbehandlung, Polizeigewalt, Infrastrukturprobleme, Zwangsräumungen für und Geldverschwendung bei den Stadienbauten sollen schließlich nicht der Weltöffentlichkeit präsentiert werden.

Gelten auch hier die Gauck(ler)schen Themen “Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition”? Und wird auch hier der Bundespräsident von einer Teilnahme absehen?

Oder wie hält es der Bundespräsident beispielsweise mit den US(t)A(si)? Hier wird gerade an Detroit ein Exempel statuiert, bei dem man die städtischen Rentner und Pensionäre die “finanziellen Aufräumarbeiten” im Insolvenz-Verfahren bezahlen lässt. Statt die Kreditgeber, das in einem Kredit innewohnende Risiko des Ausfalls bezahlen zu lassen, soll der kleine Mann auf der Straße einmal mehr die Banken vor Verlusten schützen. Genau dienjenigen Menschen, die seit 2008 mit ihren Steuern und Ersparnissen genau die gleichen Bankster gerettet haben. Und man darf getrost davon ausgehen, dass das Detroiter Modell die Blaupause für weitere Angriffe auf die Pensionskassen in den ganzen US(t)A(si) sein werden.

Wird hier der Gauck(ler) die Rechte der einfachen Bürger einfordern? Oder wird er genauso wie beim ESM, beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger, bei der Komplettüberwachung der Menschen durch die Geheimdienste oder bei den “Finanzmarktreformen” seine Zustimmung geben und keinerlei Kritik äußern?

Und wie sieht es mit Thailand aus? Mit den Protestaktionen in Bahrain? Der Opposition und der Stellung der Frau in Saudi-Arabien? Den weltweiten Finanzübergriffen und -manipulationen? Dem Testballon Bargeldverbot in Schweden zur besseren Überwachung des Fiat Money-Geldsystems? Beim Demokratiedefizit in der EU? Der Unterdrückung der Oppositionsstimmen in der Türkei? Mit der Gleichschaltung unserer Medien? Und…und…und…

Ein Bundespräsident, der sich in solch offensichtlicher Weise von Kräften aus dem Dunstkreis Atlantikbrücke, Council On Foreign Relations und Bilderberg instrumentalisieren lässt, um gegen Russland und im Besonderen gegen Putin Stimmung zu machen, macht sich angesichts der Diskrepanz seiner Äußerungen und seines Verhaltens zu pro-westlichen bzw. anti-westlichen Ländern lächerlich. Sein Versuch, die derzeitige anti-russische Stimmung aufgrund der Vorgänge in der Ukraine zu stärken, ist eines Bundespräsidenten unwürdig. Aber was interessiert das schon einem Gauck(ler). Er macht genau das, wofür er von Merkel und Co. auf den Stuhl des Bundespräsidenten gehievt wurde. Grundgesetzfeindliche Gesetze unterschreiben und das System verteidigen. So einfach kann das Bundespräsidentenleben sein…

Quellen:
Kritik an Russland: Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi
Olympia-Absage: Gauck in der Kritik
Japan parliament approves contentious secrets law
Spanische Regierung geht rigoros gegen öffentliche Proteste vor
Brazil plans ‘World Cup courts’
Detroit Bankruptcy Ruling Paves Way for Nationwide Attack on Pensions
Machtkampf in Thailand: Regierungschefin Yingluck macht Weg für Neuwahlen frei
Schweden auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft


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