Bundestagswahl: Was erwartet uns danach?

In zwei Tagen steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Nach derzeitigem Umfragestand sieht es so aus, als könnte Angela Merkel aka IM Erika auch die nächsten vier Jahre in Koalition mit der FDP ihr “Unwesen treiben”:

Umfragen Bundestagswahl

Umfragen Bundestagswahl – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.wahlumfragen.org

Doch unabhängig davon, welche Parteien in den Bundestag einziehen, welche Parteien die BundesreGIERung stellen oder welche Koalitionen möglich sind, wird mit Sicherheit nach dem 22. September die Zeit der Stille, Zurückhaltung und Beschwichtigung vorbei sein. Dann werden wir die volle Wucht der aufgestauten – für die Bundestagswahl zurückgehaltenen – Wahrheiten zu spüren bekommen.

Schuldenabbau

Bislang hat Schäuble nur versteckt angedeutet, dass Griechenland ein neues Rettungspaket, vielleicht sogar einen erneuten Schuldenschnitt benötigt. Doch Griechenland ist in seiner “Neuverschuldungspolitik” nicht allein. Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien haben bislang kein einziges Ziel des großspurig verkündeten Fiskalpakts oder bei der Ausreichung neuer Kredite bzw. Bürgschaften angestimmten Versprechungen erreicht.

Stattdessen haben alle eine höhere Neu- und Gesamtverschuldung aufgebaut als vereinbart und das bei eingebrochenen Steuereinnahmen und weiter gestiegenen Arbeitslosenzahlen (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit). Bereits kurz nach der Bundestagswahl werden wir hier durch Schäuble oder den dann amtierenden Finanzminister die erste Breitseite präsentiert bekommen: Neue Rettungspakete und Schuldenschnitt(e).

Euro

Der Club Med ist derzeit in einem zu starken Euro gefangen. Was auf dem ersten Blick schizophren klingen mag, ist aus Sicht der Südländer wirklich so: Sie leiden unter einem für ihre Wirtschaft bzw. Wirtschaftskraft zu starken Euro und benötigen dringend eine Abwertung der Währung um wieder halbwegs konkurrenzfähig zu werden. Egal, ob Spanien, Frankreich oder Italien – alle sind in der derzeitigen “Euro-Form” nicht mehr wettbewerbsfähig.

Während Deutschland oder Österreich einen noch stärkeren Euro benötigen, ist das genaue Gegenteil für den Club Med der Fall, um den gravierenden Produktivitätsunterschied zwischen Süd und Nord ausgleichen zu können. Eine mögliche Lösung dieses Problems wäre, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität künstlich reduziert und somit ein Angleichen an z.B. Frankreich erfolgt. Damit würde man zwar Brisanz aus der Euro-Krise bekommen, aber für Deutschland wäre eine solche Lösung verherrend. 

Bankenunion

Zwar ist derzeit nur der erste Schritt einer Bankenunion in Form der europäischen Bankenaufsicht umgesetzt, jedoch werden weitere Schritte folgen, da bereits eine Vielzahl an dafür notwendigen Grundlagen in den letzten Monaten gelegt wurden.

Nach der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB, wird man in Schieflage geratene Banken zukünftig direkt per ESM retten. Das ist eigentlich nach ESM-Vertrag verboten, aber die ganze Sache wurde mehr oder weniger schon in den letzten Wochen – abseits der Mainstreammedien – beschlossen. Für Deutschland bedeutet das ganz konkret, dass wir mit 27% an möglichen Bankenrettungen über den ESM beteiligt sind.

Der dritte und letzte Aspekt hin zur Bankenunion betrifft die europäische Einlagensicherung. Die deutsche Einlagensicherung – insbesondere die der Sparkassen und Genossenschaften – ist der willkommene Futtertrog an denen sich die europäischen Banken satt fressen wollen. EU-Währungskommissar Rehn und der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem (der mit dem gefälschten Lebenslauf) haben bereits angedeutet, dass eine solche europäische Einlagensicherung kommen wird.

In der Konsequenz heißt das für den deutschen Sparer, dass er marode Banken in Europa mit seinem Spargroschen am Leben erhalten soll. Geschickterweise muss bei dieser Konstruktion auch Angela Merkel nicht um ihr Leben fürchten. Denn damit braucht man Euro-Bonds nicht mehr. Durch die Hintertür einer Bankenunion und Draghis Aufkauforgien bei Staatsanleihen sind diese dann nicht mehr nötig.

Währungsunion = Transferunion = Schuldenunion = Inflationsunion

Geboren aus der Währungsunion leben wir inzwischen in einer Transferunion, die an “Verteilungsgeschwindigkeit” nach der Bundestagwahl zunehmen wird. Somit ist das “europäische Baby” Währungsunion im zarten Alter eines Tennagers bereits zur Transferunion mutiert, bevor es noch vor Erreichen des 18. Geburtstags zur Schuldenunion wird. Um sich kurz danach zu einer Inflationsunion zu entwickeln.

Die europäischen Schuldenstaaten werden sich zwangsläufig über Inflation via ihren Bürgern entschulden müssen. Ob dabei eine rein vom Staat induzierte Inflation durch Steuererhöhungen, Lastenausgleich oder Enteignung kommt, spielt letztendlich keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Bürger verliert und der Staat gewinnt – Entschuldung über Vernichtung des Volksvermögens, zu Gunsten der Banken.

Die hier explizit herausgegriffen Themenblöcke stellen natürlich keine abschließende Aufstellung dar. Denn auch die bewusst von den Westmächten gesteuerte und finanzierte Syrienkrise, die allseits vorhandene und in ihrer Tiefe noch gar nicht begriffene NSA-Überwachung oder auch weitere Verlagerungen von Hoheitsrechten nach Brüssel werden uns nach den Bundestagswahlen wieder einholen. Und nicht zu unseren Gunsten…

Quelle:
Wahlumfragen für die Bundestagswahl in Deutschland


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