Hat das BVerfG den ESM bereits abgesegnet?

Gib ESM keine Chance

Bildquelle: sunnyromy.wordpress.com

Betrachtet man die Meldungen der letzten Tage im Bezug auf EZB, Euro-Rettung, Griechenland und Spanien, kommt man nicht umhin sich zu fragen, ob das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht schon – mit ein paar marginalen und nebensächlichen Anmerkungen versehen – durchgewunken hat. Natürlich gibt es die offizielle Entscheidung dazu erst am 12. September, aber die Tendenzen in bestimmten MSM-Artikeln lassen bereits jetzt Vorahnungen aufkommen.

So zitiert das Magazin “Le Point” den französischen Notenbankchef Christian Noyer mit den Worten:

Unsere Operationen werden einen ausreichenden Umfang haben, um starke Wirkung auf die Märkte auszuüben.

Dabei wird Mit einem Hilferuf des Eurozonen-Schwergewichts [Spaniens] […] allerdings frühestens im September gerechnet.

Parallel dazu findet man Meldungen, dassDie Troika […] Anfang September wieder nach Athen gehen und den ganzen Monat bleiben [wird], um den Bericht der Eurogruppe im Oktober zu präsentieren.

Man kann sich aufgrund der Meldungen und der genannten Zeitpunkte nicht des Eindrucks verwehren als sei für die EU-Nichtskönner, die Entscheidung des deutschen Bundeverfassungsgerichts entweder

  • irrelevant für die weitere Entwicklung oder
  • bereits positiv beschieden.

Bereits in älteren Artikel zu ESM und Fiskalpakt habe ich auf die eklatanten Demokratiedefizite unserer Politiker hingewiesen oder auf die Funktion der MSM als Erfüllungsgehilfen, um den Bürger gefügig zu machen. Die obigen Meldungen gehen in die gleiche Richtung, die Bürger Deutschlands darauf vorzubereiten, dass sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt und somit letztendlich die EUdSSR kommen werden. Egal, ob der deutsche Michel dies will oder nicht.

Dazu passt in meinen Augen auch eine ältere Meldung vom 9. Mai der Mitteldeutschen Zeitung, dass auf dem Truppenübungsplatz Altmark das größte Übungszentrum in Europa errichtet werden soll. Zu Beginn sind 180 Gebäude, sowie die dazu benötigte Infrastruktur inklusive eines Stücks Autobahn geplant. Bei Abschluss der Bauphase sollen dann 520 Gebäude errrichtet worden sein – eine komplette Stadt, damit “Soldaten […] sich dort unter anderem auf Einsätze vorbereiten [können], bei denen noch Zivilisten im Ort sind.”

Wir sehen auch Deutschland bereitet sich auf mögliche inländische Aufstände vor, die im Zuge des Game Over zu erwarten sind. Denn “Konflikte entstehen […] in urbanen Zentren.” wie der zuständige Oberstleutnant Peter Makowski vielsagend andeutete.


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