Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Bundesverfassungsgericht

Bildquelle: Wikipedia

Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein.

Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation “Mehr Demokratie e.V.” haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen von Einzelbürgern werden nach Auffassung aus Karlsruhe in den nächsten Tagen eintreffen.

Allein die Anzahl von sechs unabhängigen Klagen, innerhalb weniger Stunden nach Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat, sind für die verantwortlichen Politiker, Abgeordnete und Regierung der eindeutige Hinweis, dass die deutsche Bevölkerung nicht hinter den getroffenen Entscheidungen steht.

In der Geschichte der BRD gab es noch nie innerhalb weniger Stunden eine derart große Zahl an Klagen gegen ein Gesetz. Jedoch scheint dies für die “Demokratiefreunde” und “Seelenverkäufer” Deutschlands nicht relevant zu sein. Es ist schlichtweg eine Schande, was sich hier die Abgeordneten – mit wenigen Ausnahmen – geleistet haben und es bleibt nur die Hoffnung, dass Karlsruhe hier Einhalt gebietet. Jeder der Abgeordeneten, der ESM und/oder Fiskalpakt zugestimmt hat, wird sich in naher Zukunft dafür verantworten müssen – dessen bin ich mir sicher. Wie dieses “Verantworten” dann aussehen wird, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten; möchte aber diesen Artikel mit einem Zitat von C. Th. Körner (1791-1813) beenden:

“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

 


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