Digitale ID: Türkeis Altersverifikation für soziale Medien und Ruandas Unterstützung durch die Weltbank

Big Brother – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich den einen oder anderen Leser inzwischen mit den Meldungen/Artikeln zum Thema digitale ID und dessen schleichenden globalen Roll-out langweile. Aber da ich die digitale ID (dID) als essenziell für die Umsetzung des Großen Neustarts und damit für den Bau des kommenden digitalen Gefängnisses halte, werde ich nicht müde werden darüber zu berichten.

Und dass es eben keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte Verschwörungspraxis ist, dass die dID ein globales Werkzeug der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zur Unterdrückung werden soll, belegen die weltweiten Arbeiten daran – egal, ob nun in den USA, einzelnen Ländern in der EU oder wie in den beiden folgenden Beispielen Türkei und Ruanda.

Türkei: Zugang zu sozialen Medien ab 15 Jahren

Ab dem 1. November 2026 müssen Nutzer in der Türkei laut „Türkiye Today“ mindestens 15 Jahre alt sein, um soziale Medien nutzen zu dürfen, und die Plattformen sind verpflichtet, das Alter jedes neuen Nutzers über das staatliche E-Government-Portal „e-Devlet“ zu überprüfen. Bestehende Konten müssen ebenfalls bis zum 31. März 2027 verifiziert werden.

Die von der türkischen Präsidentschaft für Cybersicherheit erlassene Verordnung setzt ein Gesetz um, das Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde und laut Regierungsvertretern eine Reaktion auf ein „digitales Chaos“ aus Cybermobbing, Online-Identitätsbetrug, Desinformation, Hassreden und illegalen Wetten darstellt.

Zusätzlich zur Altersüberprüfung für neue Nutzer verpflichtet das Gesetz soziale Netzwerke dazu, strenge Datenschutz- und Kontoeinstellungen für Konten von Nutzern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren anzuwenden, darunter die Beschränkung der Nachrichtenfunktion auf Follower sowie das Verbot von Lesebestätigungen und maßgeschneiderter Werbung. Eine Besonderheit des Gesetzes besteht darin, dass Plattformen „technische Maßnahmen ergreifen müssen, um Screenshots von Profilfotos, Beiträgen und Bildern von Jugendlichen zu blockieren (use technical measures to block screenshots of teens’ profile photos, posts and image)“.

Das Alters-Token soll sich an den Grundsatz der Datenminimierung halten

Das Altersüberprüfungssystem der türkischen Regierung basiert auf dem Token-Modell, bei dem ein Alterstoken nur die für die Zugangsfreigabe erforderlichen Informationen enthält – d. h. eine Ja- oder Nein-Angabe dazu, ob ein Nutzer älter als 15 oder 18 Jahre ist – und keine personenbezogenen Daten.

Dem Bericht zufolge gilt:

Wenn eine Plattform den begründeten Verdacht hat, dass jemand ein Konto unter Verstoß gegen die Altersgrenzen nutzt, muss sie das Konto sperren und eine Altersüberprüfung verlangen, bevor es wieder genutzt werden kann.
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(If a platform has reasonable suspicion that someone is using an account in violation of the age limits, it must suspend the account and require age verification before it can be used again.)

Jede Plattform muss über ein Einspruchsverfahren für Entscheidungen zur Altersüberprüfung, zur Sperrung oder Schließung von Konten verfügen. Dieses muss eine manuelle Überprüfung beinhalten und Einsprüche in türkischer Sprache zulassen.

Suchtförderndes Design zunehmend im Visier

Das Thema des gezielt suchterzeugenden Designs (ein aus meiner Sicht vorgeschobenes Argument) hat weltweit die Regierungen erreicht, wobei viele Vorschriften zur Online-Sicherheit, die auf soziale Medien abzielen, gegen Funktionen wie Endlos-Scrollen, Autoplay und algorithmisch kuratierte Feeds vorgehen. Das türkische Gesetz verbietet diese und untersagt es Unternehmen, personenbezogene Daten für die Profilerstellung zu nutzen.

Natürlich sind damit auch Durchsetzungsmaßnahmen verbunden, darunter nicht näher bezeichnete Strafen bei Nichteinhaltung. Doch Geldstrafen und andere milde Sanktionen haben sich bislang als kaum wirksam erwiesen, um Social Media-Unternehmen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen. Die bevorzugte Vorgehensweise bestand bisher darin, zu behaupten, dass bewährte Technologien zur Altersüberprüfung nicht funktionieren, und dann als überlegene Alternative das eigene algorithmische Profiling-System vorzuschlagen, das anhand von Hinweisen aus den Nutzerkonten das ungefähre Alter schätzt.

Die zunehmende Aufmerksamkeit für Endlos-Scrolling und maßgeschneiderte Feeds spiegelt den weltweit wachsenden Trend hin zu einer „digitalen Sorgfaltspflicht für Plattformen“ wider, die diese rechtlich dazu verpflichten würde, Schäden für ihre Nutzer zu verhindern, und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie dies versäumen. Die Regulierungsbehörden scheinen sich einig zu sein, dass es Social Media-Unternehmen nicht gestattet sein sollte, Produkte gezielt so zu gestalten, dass sie bei Kindern Suchtpotenzial haben.

Können soziale Medien ohne endloses Scrollen und maßgeschneiderte Werbung überhaupt überleben?

Aber was sind soziale Medien eigentlich? „The Guardian“ veröffentlichte kürzlich ein Interview mit Arturo Béjar, dem ehemaligen Meta-Mitarbeiter, der im vergangenen Sommer während des großen US-Prozesses zur Kindersicherheit gegen das Unternehmen aussagte. Béjar, der 2009 für das „Wellbeing-Team“ von Meta eingestellt wurde, erkannte nach und nach, wie hohl die angebliche Mission des Unternehmens, Menschen miteinander zu verbinden, im Kern war:

Das Versprechen lautete: Wir schaffen etwas, das euch mit euren Freunden verbindet. Ich glaube, viele Menschen haben das damals geglaubt. Und genau das haben sie nicht geschaffen.
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(The promise was, we’ll create something that keeps you close to your friends. I think a lot of people back then believed that. And that’s not what they built.)

Bei der Bekämpfung süchtig machender Funktionen und der Einschränkung der Nutzerprofilierung nähert sich die Regulierungswelt möglicherweise einer Erkenntnis, die Béjar schon vor langer Zeit klar geworden ist. Was auch immer soziale Medien zu Beginn waren – heute sind sie es nicht mehr. Die als schädlich identifizierten Funktionen sind offensichtlich zum Kernzweck dieser Plattformen geworden. Wenn sie nicht süchtig machen, werden Kinder andere Beschäftigungen finden. Sucht und personalisierte Werbung halten soziale Medien am Leben und festigen ihre Position. Ein Verzicht darauf könnte offenbaren, wie wenig die Welt diese Plattformen letztendlich braucht – weshalb sie wahrscheinlich mit allen Mitteln darum kämpfen werden, sie zu behalten.

Wäre man sarkastisch müsste man Arturo Béjar die Frage stellen „Von welchem Baum der Erkenntnis hast Du denn genascht?“. Jeder, der sich etwas zu Sozialen Medien und deren Anfängen informiert hat, weiß um die CIA-Ursprünge dieser Technologie. Mehr muss man dazu wohl nicht mehr sagen…

Quellen:
Türkiye bans children under 15 from social media
Social media identity verification proposal in Türkiye prompts political debate
2026 Age Assurance & Digital Age Credentials Market Report
Smartphone Addiction: The Slot Machine in Your Pocket
California child-safety laws expand age checks to addictive feeds, AI chatbots
Meta uses AI profiling to infer user age, enforce teen restrictions
Norway, Turkiye, Malaysia pursue social media age restriction
Why Arturo Béjar left Meta – and blew the whistle: ‘I don’t recall Mark ever being empathetic’
Facebook’s letter from Mark Zuckerberg – full text
TikTok gave children placebo safety controls in undisclosed experiments, New York alleges

Ruanda: Weltbank unterstützt Aufbau der digitalen ID

Ruandische Abgeordnete haben zusätzliche Finanzmittel der Weltbank in Höhe von rund 19 Millionen US-Dollar bewilligt, um die landesweite Einführung digitaler Ausweise sowie die Digitalisierung des Systems für Personenstandsregister und Bevölkerungsstatistik zu unterstützen.

Die lokale Tageszeitung „The New Times“ berichtet, dass die Abgeordneten kürzlich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 11. Juli in Kigali unterzeichneten Darlehensvertrags zwischen der ruandischen Regierung und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank verabschiedet haben.

Der Staatsminister für die Staatskasse, Godfrey Kabera, erklärte den Abgeordneten, dass die zusätzlichen Mittel eine Finanzierungslücke schließen würden, die durch eine frühere Kürzung der Projektmittel entstanden war. Im Jahr 2024 hatte die Regierung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Weltbank rund 20 Millionen US-Dollar aus IDA-Mitteln für andere Maßnahmen umgeschichtet.

Kabera erklärte, das Geld werde zur Finanzierung von Komponenten des laufenden „Rwanda Digital Acceleration Project (RDAP)“ beitragen, darunter die fortgesetzte Einführung des einheitlichen digitalen Ausweissystems, die Stärkung der Cybersicherheit, der Ausbau eines erschwinglichen Internetzugangs und die Verbesserung des Zugangs zu digitaler Ausrüstung. Die Mittel werden außerdem in die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen, die Entwicklung technologischer Kompetenzen, die Förderung von Innovationen, den Aufbau von Datenhubs sowie die Modernisierung digitaler Systeme für die öffentliche Sicherheit und die Notfallhilfe fließen.

Kabera erklärte, dass die Einführung der digitalen ID und die Digitalisierung des CRVS zu 76 Prozent bzw. 89 Prozent abgeschlossen seien.

Seit einigen Monaten führt Ruanda biometrische Erfassungen durch, um das neue digitale Ausweissystem vorzubereiten, das laut Regierung den Zugang zu Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Sektors vereinfachen soll.

Am 4. Oktober teilte die Nationale Identifikationsbehörde (NIDA) mit, dass die landesweite Aktion alle Bezirke erfasst habe und etwa 13,7 Millionen Personen biometrisch registriert worden seien. Diejenigen, die noch nicht erfasst wurden, sollen ihre biometrischen Daten bei Wiederaufnahme der Aktion in ihren jeweiligen Bezirksämtern hinterlegen.

Ruanda hat zudem die Reform des Systems zur Erfassung von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen (CRVS) vorangetrieben und damit die rechtliche Identitätsabdeckung sowie den Zugang zu Dienstleistungen erweitert.

Im Rahmen der zusätzlichen Finanzierung wurde der Abschlusstermin des RDAP-Projekts auf den 30. Juni 2028 verlängert. Das 2021 gestartete Projekt verfügte ursprünglich über Mittel in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, wobei jeweils 100 Millionen US-Dollar von der IDA der Weltbank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) bereitgestellt wurden.

Im Rahmen des Projekts wurden bereits 258 öffentliche Online-Dienste eingeführt oder modernisiert, womit das ursprüngliche Ziel übertroffen wurde. Der Government Data Hub ist jedoch noch nicht fertiggestellt, da das ursprüngliche Vergabeverfahren neu aufgerollt werden musste, weil die Angebote als qualitativ unzureichend eingestuft wurden. Auch die Ausschreibungen für Maßnahmen zur Datensicherheit waren noch im Gange, was dazu beitrug, dass mehr Zeit für den Abschluss des Projekts benötigt wurde.

Ruandas fortlaufende Bemühungen verdeutlichen die zunehmende Verflechtung von digitaler Identität, staatlicher Dateninfrastruktur und Cybersicherheit im Rahmen seines nationalen Programms zur digitalen Transformation. Das Land arbeitet daran, diese Komponenten miteinander zu verknüpfen, um die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern und das Wachstum seiner digitalen Wirtschaft zu fördern.

Zudem nutzt das Land Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien und Gabun, um Erfahrungen bei der Umsetzung digitaler öffentlicher Infrastruktur auszutauschen.

Arme Länder als Testballons zu nutzen, ist eine alte Methode der IGE, um zu sehen, ob Agenden funktionieren. Daher verwundert es nicht, dass gerade in solchen Ländern wie Ruanda die Themen bereits weit mehr vorangetrieben wurden als in westlichen Staaten. Ein Blick gerade auf den afrikanischen Kontinent zeigt die Stoßrichtung dessen auf, was kommen soll. (Noch) Korrupte(re) Regierungen (als im Westen) ermöglichen dort ganz andere Vorgehensweisen als bei uns.

Quellen:
MPs approve Rwf28bn World Bank loan for digital tech adoption
Rwanda accelerates biometric enrollment ahead of digital ID switch
13 MILLION PEOPLE HAVE BEEN PHOTOGRAPHED FOR DIGITAL ID SO FAR THIS YEAR
Jordan, Rwanda to collaborate on public service digitalization
Gabon turns to Rwanda for digital identity, government expertise