Altersverifikation: Der nächste Bitte – Neuseeland

Gefangenenzelle – Bildquelle: Pixabay / MarcinCzerniawski; Pixabay License

Wenn ein System, eine Regierung die Unterstützung und die Daseinsberechtigung/Akzeptanz durch die Bevölkerung verliert, versucht dasselbe mit allen Mitteln seine Macht (zumindest vorübergehend) zu bewahren. Ein Mittel der Wahl ist dabei die (versteckte) Zensur. Schon vor Jahrhunderten wurden dann Schriften verboten, die Redefreiheit eingeschränkt oder Kritiker sprichwörtlich aus dem Weg geräumt. Heutzutage erfolgt das Ganze subtiler, nicht mehr so offensichtlich wie ehedem. Im öffentlichen „Bewusstseinshintergrund“, begründet mit fadenscheinigen Argumenten wie einem angeblichen Kinderschutz. Und dies bringt uns zum eigentlichen Inhalt des heutigen Artikels…

So reiht sich jetzt Neuseeland in die Reihe von Staaten ein, die ein Gesetz einführen, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren einschränken soll. Laut dem „New Zealand Herald“ zielt der Gesetzentwurf, der Altersüberprüfungen für Social-Media-Plattformen vorschreibt und heute von der Partei von Premierminister Christopher Luxon im Parlament eingebracht wurde, auf Plattformen zum Teilen von Inhalten ab, die mindestens eine risikoreiche Funktion aufweisen, wie beispielsweise „endloses Scrollen, algorithmische Empfehlungen, Feedback-Funktionen und zeitlich begrenzte Funktionen (endless scrolling, algorithmic recommendations, feedback features and time-limited features)“. Der Entwurf sieht bei Nichteinhaltung Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes einer Plattform vor.

Der Gesetzentwurf entspricht mittlerweile praktisch dem Standard, da Länder weltweit Maßnahmen ergreifen, um die „negativen Auswirkungen von sozialen Medien auf Jugendliche“ einzudämmen. Er würde große Social-Media-Plattformen dazu verpflichten, die von ihnen ausgehenden Risiken zu bewerten, den Aufsichtsbehörden Bericht zu erstatten und „angemessene Maßnahmen (reasonable steps)“ zu ergreifen, um minderjährigen Nutzern den Zugriff auf ihre Produkte zu verwehren. Damit einher geht die Verunsicherung darüber, wie eine wirksame Altersüberprüfung umgesetzt und die Verhältnismäßigkeit beurteilt werden soll, sowie das „Beharren“ der Regierung darauf, dass sie die Bürger nicht auf den Weg zu einer obligatorischen digitalen ID führt. Welche Farce.

Luxon sagt, Nutzer könnten zur Altersüberprüfung auf „vorhandene Kontoinformationen, Gesichtsalter-Schätzungen, digitale ID-Dienste und amtliche Ausweise (existing account information, facial age estimation, digital ID services and formal ID)“ zurückgreifen. Plattformen werden verpflichtet sein, mehrere Methoden anzubieten – und eine Selbsterklärung darf nicht dazu gehören.

Eine Option, die für Neuseeland im Raum steht, ist eine digitalisierte „Kiwi Access Card“ oder „18+ Card“, ein nationaler Ausweis, der als gültiges Dokument zur Identitätsprüfung gilt – was nichts anderes wie eine digitale ID bedeutet und im Widerspruch zum obigen „Beharren“ der Regierung steht, den eine Altersverifikation MUSS alle Nutzer treffen – ansonsten ist sie nutzlos. Der „Herald“ zitiert aus einem Briefing an Bildungsministerin Erica Stanford, in dem es heißt:

Die digitale Karte könnte auch zur Online-Altersüberprüfung genutzt werden, falls die Regierung Anforderungen an Social-Media-Plattformen einführen sollte, eine Altersüberprüfung zu verlangen.
—
(The digital card could also be used for online age verification if the Government were to introduce requirements for social media platforms to require age assurance.)

Konflikt zwischen konservativen Kräften innerhalb der Koalition

Der Gesetzentwurf der neuseeländischen Regierung stößt ebenfalls auf den üblichen Widerstand – doch in diesem Fall kommt er von Luxons Koalitionspartnern der Partei „New Zealand First“, die erklärt hat, den Entwurf nicht zu unterstützen. Winston Peters, Vorsitzender der Partei „New Zealand First“ und derzeitiger Außenminister des Landes, befürchtet eine gefährliche Entwicklung bei der Online-Regulierung und bezeichnet Australiens wegweisendes Gesetz zum Mindestalter in sozialen Medien als „kolossalen Fehlschlag (colossal failure)“.

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde „zu einem Ergebnis wie in der Sowjetzeit führen, das den Neuseeländern garantiert ihre Freiheiten und ihre Privatsphäre nehmen würde (lead to a Soviet-era outcome that would be guaranteed to take New Zealanders’ freedoms and privacy away)“, so Peters.

Die Spaltung – die den Gesetzentwurf und theoretisch auch die Koalition gefährden könnte – verdeutlicht die sich überschneidenden politischen Linien innerhalb des politischen Ökosystems zur Altersüberprüfung. Neuseelands sechste nationale Regierung umfasst die von rechts bis zur Mitte tendierende National Party von Christopher Luxon sowie die eher libertären und populistischen Positionen von ACT New Zealand und New Zealand First – von denen keine den Gesetzentwurf zu sozialen Medien unterstützt.

Der „Herald“ zitiert den Vorsitzenden der Partei „Act“, David Seymour, der argumentiert:

Jugendliche sind bemerkenswert gut darin, Einschränkungen im Internet zu umgehen. Jedes System, das stark genug ist, um sie zuverlässig daran zu hindern, wird unweigerlich viel mehr von allen anderen verlangen.
—
(Teenagers are remarkably good at getting around restrictions on the internet. Any system strong enough to reliably stop them will inevitably start asking a lot more of everybody else.)

Und aus meiner Sicht liegt auch darin der Grund, warum die Regierungen global so vorgehen wie sie vorgehen. Sie stellen ein „knackbares System“ zur Verfügung, das viele Auswege und Lücken offenlässt, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen: „Das jetzige System hat zu viele Lücken – wir müssen zwingend für alle die digitale ID einführen, die den Zugang zum Internet regelt, um unsere Kinder zu schützen!“

Die Debatte in Neuseeland macht mehrere Punkte noch deutlicher. Zum einen gehen die Regierungen davon aus, dass sie die „Big Tech“-Konzerne wahrscheinlich nicht aus eigener Kraft zum Handeln zwingen können, egal wie hoch sie ihre Bußgelder ansetzen – dass aber die Verstärkung der globalen Bewegung genügend Konsequenzen nach sich ziehen könnte, um einen echten Paradigmenwechsel auszulösen. Christopher Luxon erkennt dies in seiner Aussage an, dass „wahre Macht (real power)“ darin liege, „gemeinsam mit vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt zu handeln (acting in concert with many other countries around the world)“.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Forderungen nach einer „digitalen Sorgfaltspflicht“ immer lauter werden. Die neuseeländische Grünen-Partei lehnt Luxons Gesetzentwurf ab, jedoch nicht, weil er repressiv sei, sondern weil er die Verantwortung nicht den Social-Media-Giganten auferlegt, die ihre Plattformen in Ordnung bringen müssen.

Die Sprecherin für Medien und Kommunikation, Hūhana Lyndon, sagt:

Big-Tech-Plattformen müssen verpflichtet werden, ihren Nutzern gegenüber eine digitale Sorgfaltspflicht zu erfüllen, anstatt sich auf Gewinnmargen zu konzentrieren.
—
(Big tech platforms must be required to provide a digital duty of care to their users, instead of focusing on profit margins.)

Damit verbunden ist das unterschwellige Unbehagen, das in der Gesellschaft hinsichtlich der sozialen Medien und ihrer Auswirkungen auf uns wächst. Angesichts einer wachsenden Zahl von Belegen und Gerichtsurteilen dürfte dieses Unbehagen nicht nachlassen – und solange es besteht, wird es den politischen Willen vorantreiben.

„The Guardian“ zitiert Luxon, der einräumt, dass es Zeit brauchen mag, bis die richtige Lösung gefunden ist, aber dass „wir den Schaden, der einer Generation neuseeländischer Kinder zugefügt wird, einfach nicht hinnehmen können (we simply cannot accept the harm being done to a generation of ​New Zealand children)“.

Ich werde nicht so tun, als wäre es einfach oder als würde es perfekt funktionieren. Wir werden nicht jedes einzelne Kind aus den sozialen Medien herausholen können. Manche werden immer Wege finden, das zu umgehen, aber ehrlich gesagt ist es einfach viel zu wichtig, um es nicht zumindest zu versuchen.
—
(I won’t pretend that it will be simple or ​that it ‌will be perfect. We won’t get every single child off social media. Some will always find ways around it, but frankly, it’s just way too important not to at least try.)

Der weltweite Ansatz

Reuters hat eine Zusammenfassung veröffentlicht, was verschiedene Länder und Unternehmen unternehmen, um den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren.

Neben den bekannten gesetzgeberischen Bemühungen in Australien, Großbritannien, den USA, Europa und Neuseeland enthält die Liste auch Hinweise auf Maßnahmen in Asien und im Nahen Osten. Hervorgehoben werden Chinas „Minor Mode“-Programm, das Einschränkungen auf Geräteebene und app-spezifische Regeln vorschreibt, um die Bildschirmzeit je nach Alter zu begrenzen; Forderungen des indischen Chef-Wirtschaftsberaters nach Altersbeschränkungen für soziale Medien; sowie ein Beschluss in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien auf 15 Jahre festlegt.

Conclusio

Eigentlich kann ich mir diese sparen, denn das globale, im Gleichschritt stattfindende Vorgehen bringt immer die gleiche „Begründungslogik“ mit sich: Schutz unserer Kinder – und wer will das nicht? Dass es sich nicht einmal um ein Pseudoargument handelt, kann jeder sehen, wenn er denn will: Epstein-Files, Kindesmissbrauch in Kirchen und anderen Organisationen, Plandemiemaßnahmen, Kriegsvorbereitungen, … Und um nicht missverstanden wzu werden: Soziale Medien stellen ein Problem dar – aber sie wurden gezielt so gebaut, um Abhängigkeiten und ein Suchtverhalten zu erzeugen. Im Bewusstsein aller – auch der Regierungen.

Quellen:
Social media ban: Government legislation to be introduced, but NZ First, Act disagree
Bulgaria MP tables bill calling for age limits, age checks on social media
2026 Age Assurance & Digital Age Credentials Market Report
Government advised digital ID could be used for age-checking social media platforms
No age checks for half of Australian kids but social media accounts still drop 10%
Wikipedia – Sixth National Government of New Zealand
Social media ban: Government legislation to be introduced, but NZ First, Act disagree
Meta pledges compliance with social media laws while continuing pushback
Australia’s eSafety boss seeks easier access to documents in ongoing battle with social media
New Mexico ruling puts Meta on collision course with age assurance
New Zealand to consider banning children under 16 from social media
From Australia to Europe, countries move to curb children’s social media access
UK government draws legal line in the sand on social media age minimum
US Senate panel advances online child safety bill
European Commission calls for mandated age assurance for social media